POLITIK
04/01/2018 07:01 CET | Aktualisiert 04/01/2018 09:46 CET

Kubicki: "Wesentliche Teile der Grünen sind der AfD näher als die FDP"

Gleichzeitig versprach der FDP-Vize, die AfD im Bundestag "ganz normal" zu behandeln.

Fabrizio Bensch / Reuters
FDP-Mann Kubicki und Grüne Roth: Vizepräsident und Vizepräsidentin des Bundestages
  • Wolfgang Kubicki hat in einem Interview den Grünen Nähe zur AfD unterstellt
  • Es ist ein fadenscheiniger, weil schlecht durchdachter Vergleich

Mit Rechtspopulisten verglichen zu werden ist keine schöne Sache.

Das musste auch die FDP erleben: Weil Parteichef Christian Lindner in der Flüchtlingspolitik eine härtere Linie forderte, wurde seine Partei als nationalliberal bezeichnet und mit der AfD verglichen

Jetzt hat FDP-Chef Wolfgang Kubicki im Hinblick auf solche Anschuldigungen einen Gegenangriff gestartet – ausgerechnet auf die Grünen. 

Antiamerikanismus und Freihandel

In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin “Focus” wirft der stellvertretende Vorsitzende der FDP den Grünen in mehreren Bereichen eine große Nähe zur AfD vor.

“Wesentliche Teile der Grünen sind der AfD in einigen Politikfeldern doch näher als die FDP. Zum Beispiel beim Antiamerikanismus und Freihandel“, sagte Kubicki. Ein Angriff, der wohl vor allem auf den linken Flügel der Ökopartei zielt. 

Und der Kubicki zur Verteidigung der FDP taugt. Deren Selbstbild ist das einer pro-amerikanischen Freihandelspartei. Vorwürfe, die FDP habe sich Richtung AfD nach rechts bewegt, nannte Kubicki gegenüber dem “Focus” in der Folge “Quatsch“.

Kubickis fadenscheiniges Manöver

Dabei stehen die Liberalen den Rechtspopulisten in deren Kernthema Flüchtlingspolitik tatsächlich näher als die Grünen. 

Diese versucht Kubicki durch seine Aussagen nun mit hinein zu ziehen, in den Morast der Auseinandersetzung und Abgrenzung von der AfD. 

► Ein fadenscheiniges Manöver.

So zielt Kubicki mit seinen Aussagen zum Antiamerikanismus und Freihandel wohl auf die Kritik an nicht transparent ausgehandelten Freihandelsabkommen wie CETA oder TTIP ab. Die gab es sowohl bei den Grünen als auch in der AfD. 

Kubicki verschweigt aber die verschiedenen Begründungen für diese ablehnende Haltung. 

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Die Grünen setzen sich als Gesamtpartei für Verbraucherschutz, Umverteilung und Umweltschutz ein. Den Freihandel stellen “wesentliche Teile” der Partei jedoch nicht in Frage – jedoch dessen Auswirkungen auf soziale und ökologische Fragen. 

Die AfD hingegen lehnt CETA oder TTIP aus nationalistischen Gründen ab. Sie vertritt einen “Germany First”-Ansatz in Wirtschaftsfragen – und wirft immer wieder auch den Grünen vor, Anhänger der Globalisierung zu sein. 

Zu denen zählen sich bekanntermaßen auch Wolfgang Kubicki und die FDP. Man könnte auch sagen: Wesentliche Teile der Liberalen sind den Grünen in einigen Politikfeldern doch näher als der AfD.  

Kubicki will AfD-Politiker nicht zu “Outlaws” machen

Diese will Kubicki, der Vizepräsident des Bundestages ist, im Parlament “ganz normal” behandeln. 

“Sie sind gewählte Abgeordnete des Bundestags wie alle anderen. Wir dürfen die AfD nicht zum Opfer und ihre Politiker zu Outlaws machen“, sagte er dem “Focus”.

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Auch werde die FDP-Bundestagsfraktion “nicht auf einen Antrag verzichten, bei dem womöglich die AfD zustimmen könnte.“