POLITIK
20/12/2017 07:23 CET | Aktualisiert 20/12/2017 07:23 CET

Familiennachzug: Junge Unions-Abgeordnete würden zusammen mit der AfD stimmen

"Wir werden uns nicht dagegen wehren."

Fabrizio Bensch / Reuters
Würden wohl zusammen mit der Kanzlerin gegen den Familiennachzug stimmen: die AfD-Fraktion im Bundestag.
  • Die Junge Gruppe der Unionsfraktion würde auch die Stimmen der AfD in Kauf nehmen, um den Familiennachzug für Flüchtlinge weiter auszusetzen
  • Sollte die SPD dagegen stimmen, wären CDU, CSU und FDP auf die Stimmen der AfD angewiesen

Die Junge Gruppe der Bundestagsfraktion der CDU und CSU würde auch zusammen mit der AfD abstimmen, wenn es um den Familiennachzug geht. 

Der Familiennachzug für subsidiär Geschützte ist seit März 2016 ausgesetzt, im Januar muss der Bundestag erneut darüber abstimmen, ob das so bleiben soll.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt, der für den Vorsitz der Gruppe kandidiert, sprach sich gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) für die weitere Aussetzung des Familiennachzugs aus – und nimmt dafür auch die Stimmen der AfD-Fraktion in Kauf.

“Wir werden uns nicht dagegen wehren”

“Wie bei den laufenden Bundeswehrmandaten erwarten wir von der SPD im Sinn eines sondierungsfreundlichen Verhaltens, noch im Januar zumindest einen Erhalt des Status quo beim Familiennachzug für drei oder sechs Monate zuzustimmen, bis es eine entsprechende Vereinbarung in einem Koalitionsvertrag gibt”, sagte Wendt dem RND.

Sollte die SPD dazu allerdings nicht bereit sein, “werden wir die Verlängerung für den ausgesetzten Familiennachzug trotzdem zur Abstimmung stellen”, bekräftigte er.

Das Problem dabei: Sollte sich die SPD gegen eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs sperren, wären die Union und die FDP auf die Stimmen der AfD angewiesen, um das Vorhaben durchzusetzen. Grüne und Linke sind gegen die Aussetzung.

“Wir kalkulieren dabei nicht die Zustimmung der AfD ein, aber wir werden uns auch nicht dagegen wehren”, sagte Wendt dem RND.

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Das Dilemma der Union

Für die Union wird die Abstimmung über den Familiennachzug wohl zum Dilemma, sollte die SPD nicht mitmachen.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hatte kürzlich bereits der Tageszeitung “Welt” gesagt, man werde nicht verhindern können, dass sich die AfD Anträgen der Union anschließe. Er betonte: Es werde keine Absprachen geben.

Ein AfD-Abgeordnete sagte der HuffPost: “Es wird der Moment kommen, wo sie uns brauchen.”

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