POLITIK
12/01/2018 11:32 CET

"Reichsbürger" wollen offenbar eine eigene Armee aufbauen

Die verfassungsfeindliche Szene ist im vergangenen Jahr stark gewachsen.

dpa
Ein Mann hält in Rheinfelden (Baden-Württemberg) ein Heft mit dem Aufdruck "Deutsches Reich Reisepass" in der Hand. 
  • Die Szene der verfassungsfeindlichen so genannten Reichsbürger ist stark gewachsen
  • Verfassungsschützer warnen, die Szene arbeite am Aufbau einer eigenen Armee

Die Zahl der “Reichsbürger” und “Selbstverwalter” in Deutschland ist extrem gestiegen: Innerhalb eines Jahres um 56 Prozent auf aktuell 15.600 Personen.

Nach Angaben des “Focus” gibt es die größte Szene in Bayern (3500), gefolgt von Baden-Württemberg (2500), Nordrhein-Westfalen (2200), Niedersachsen (1400) und Sachsen (1300).

Das Nachrichtenmagazin beruft sich dabei auf die Verfassungsschutzämter der Bundesländer.

Spinner und gewaltbereite Extremisten

Der Bundesverfassungsschutz hält die stark zersplitterte Szene für “eine staatsfeindliche Bewegung, deren Gefährdungspotenzial sichtlich gestiegen ist”. 

Im harmlosesten Fall sind die “Reichsbürger” oder “Selbstverwalter” Spinner, die glauben, der deutsche Staat habe ihnen gar nichts zu sagen – weil er gar nicht existiere. Sie nerven die Behörden mit kruden Abhandlungen, die diese Theorie belegen sollen.

Immer wieder aber machen selbsternannte “Reichsbürger” Schlagzeilen, weil sie Polizisten angreifen oder Gerichtsvollzieher bedrohen – mit der Begründung, sie würden in Notwehr handeln, um sich gegen die Mitarbeiter angeblich illegaler Behörden zu verteidigen.

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Der dramatischste Fall: In Georgensgmünd hatte ein “Reichsbürger” einen Polizisten erschossen, der mit Kollegen angerückt war, um die Waffen des Mannes einzukassieren. 

Was den Behörden zunehmend Sorge bereitet: Viele Mitglieder der Szene lieben Waffen. Nach “Focus”-Angaben haben mehr als 1000 Reichsbürger die Erlaubnis, eine Waffe zu besitzen.

“Reichsbürger” arbeiten offenbar an einer “Armee”

Nach “Focus”-Informationen plant eine bewaffnete Gruppe innerhalb der “Reichsbürger”-Szene offenbar den Aufbau einer eigenen Armee. Das hätten Verfassungsschutzämter in Ostdeutschland beobachtet.

Demnach habe es ein konspiratives Treffen der Extremen gegeben. “Die bereiten sich eigenen Angaben zufolge auf den Tag X vor“, sagte ein ranghoher Beamter dem “Focus”.

Staatsschützer befürchten dem Magazin zufolge, die Idee einer Armee könnte dazu führen, dass sich Einzelaktivisten und Kleinstgruppen enger zusammenschließen.

Agitation übers Internet

Dass der Verfassungsschutz die Szene heute so viel größer einschätzt als noch vor einem Jahr, liegt einerseits daran, dass die Behörden heute nach eigenen Angaben schlicht mehr Informationen über sie haben. Andererseits sei das ideologische Angebot der Szene verbreitet.

Vor allem über das Internet verbreite sich ihre “politik- und staatsfeindliche Agitation”. Die Aufrufe zum Widerstand gegen den Staat und seine Repräsentanten hätten die Gewaltbereitschaft im Lauf der Jahre verstärkt.

Tatsächlich kennt der Verfassungsschutz die “Reichsbürger” schon lange. Die erste bekanntere Gruppierung, die “Kommissarische Reichsregierung“, sei 1985 in West-Berlin gegründet worden.

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(mf)

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