POLITIK
06/02/2018 17:23 CET | Aktualisiert 06/02/2018 19:32 CET

Warum Macron vor den wohl entscheidenden Wochen seiner Präsidentschaft steht

Auf den Punkt gebracht.

THIBAULT CAMUS via Getty Images
Emmanuel Macron marschiert munter weiter.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist im vergangenen Mai mit gigantisch hohen Erwartungen und reichlich Vorschusslorbeeren ins Amt gestartet. Nun aber stehen seine ambitioniertesten Reformen an.

Sie entscheiden über die wirtschaftliche Zukunft Frankreichs – und über Macrons Präsidentschaft. 

Macrons Reformpläne auf den Punkt gebracht.

Die Lage: 

► Angesichts der immer noch schwierigen Wirtschaftslage in Frankreich setzt Macron konsequent auf Einsparungen und Reformprogramme

► Zu den Reformplänen von Macron zählen eine Reduktion des aufgeblähten Staatsapparats. Im Wahlkampf kündigte er an, 120.000 von mehr als fünf Millionen Beamtenstellen abzubauen. 

► Auch das Rentensystem will die französische Regierung reformieren. Die 25 verschiedenen Rentenkassen sollen in einer gebündelt werden.

► Die Reformen des öffentlichen Dienstes und des Rentensystems sind allerdings hochsensible Themen in Frankreich.

Mehr zum Thema: Macron will Frankreich den sozialistischen Geist der Vergangenheit austreiben – und Europa neu begründen

Warum Macron in einer heiklen Situation ist:

► Erste Andeutungen, dass 2019 massiv Beamtenstellen abgebaut werden, sorgten bei Gewerkschaften und der linken Opposition bereits für Empörung, berichtet die “Welt”. 

► Rentner, die für staatsnahe Betriebe gearbeitet haben, genießen in Frankreich teilweise luxuriöse Sonderregelungen. Mit Macrons Reform würden diese wegfallen – ein Affront für viele Menschen im Ruhestand.

► Der französische Politikwissenschaftler Bruno Cautrès erwartet deshalb, dass Macrons Präsidentschaft in eine neue Phase eintreten wird. Er geht von einer “ersten Bewertung durch seine Wähler” und mehr Kritik von Rentnern und Beamten aus.

► Macron könnte daher in den Umfragen erneut abstürzen. Bereits im Sommer verlor der Präsident stark an Beliebtheit – eroberte sich dann im Herbst aber die Sympathien zurück. 

Warum Macron zum Erfolg verdammt ist:

► Die wirtschaftliche Lage in Frankreich ist nach der Finanzkrise 2007 immer noch angespannt. Die Staatsverschuldung Frankreichs beträgt 96,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – das ist eine der höchsten Quoten in der EU. Laut Prognosen wird sie nur um 5 Prozent bis 2022 sinken.

► Auch die Arbeitslosenquote liegt mit 9,8 Prozent über dem EU-Durchschnitt (7,6 Prozent). Zugleich warne eine wachsende Anzahl von Unternehmen, dass sie keine geeigneten Arbeitskräfte für offene Stellen finden würden, berichtet das “Wall Street Journal”.

► Die Regierung plant daher, in den nächsten fünf Jahren 15 Milliarden Euro für den Ausbau der Berufsausbildung auszugeben. Viel Geld im engen Haushalt Frankreichs.

► Und schließlich sind auch Macrons Europa-Pläne vom Gelingen seiner Vorhaben im eigenen Land abhängig. Er fordert mehr Investitionen und eine Abkehr vom Spardiktat in der Eurozone. Wirtschaftlicher Erfolg in Frankreich würde seinen Forderungen mehr Glaubwürdigkeit verleihen, analysiert das “Wall Street Journal”.

Mehr zum Thema: Mogelpackung oder großer Wurf? Politiker und Experten streiten über die Euro-Reformpläne

Auf den Punkt gebracht:

Für Macron stehen entscheidende Monate an – die nicht nur weitreichende Folgen für Frankreich, sondern auch für Europa haben werden.