POLITIK
09/02/2018 08:55 CET | Aktualisiert 09/02/2018 10:07 CET

Einzelner Senator hat die USA blockiert – doch der Senat kann Shutdown beenden

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Alex Wong via Getty Images
US-Senator und Querulant: Der Republikaner Rand Paul. 

Am frühen Freitagmorgen (Ortszeit) hat sich der US-Senat auf einen umfassenden Staatshaushalt geeinigt – und damit den erneuten Shutdown, eine Blockade der Regierungsinstitutionen, beendet. 

Das ist passiert: 

► Nach monatelangen Verhandlungen haben sich Republikaner und Demokraten mit einem gemeinsamen Gesetz auf einen Kompromiss für das US-Budget geeinigt.

► Zuvor hatte ein einziger Republikaner, Senator Rand Paul, die Pläne blockiert und mit einer Ausgabensperre die Regierung und öffentliche Einrichtungen lahmgelegt

► Der US-Senat hat dem Kompromiss bereits zugestimmt, es wird erwartet, dass das Repräsentantenhaus ebenfalls noch am Freitagmorgen zustimmen wird.  

Darum ist es wichtig: 

Im Senat hatte Paul, der den Bundesstaat Kentucky vertritt, über Stunden einer Abstimmung widersetzt. Paul hatte sich daran gestört, dass das Gesetz die Schuldenlast der USA erheblich vergrößern würde.

Er sagte, er könne nicht zustimmen, dass sich die Republikaner genau so verhielten wie die Demokraten unter Präsident Barack Obama, und alle finanziellen Grundsätze fahren ließen.

Was ihr noch wissen müsst: 

Es war bereits der zweite Shutdown binnen 17 Tagen. Sollte alles planmäßig ablaufen, dann sollte die US-Regierung mit Arbeitsbeginn wieder normal arbeiten können – falls nicht, dauert der Shutdown weiter an

► Das neue Gesetz sieht vor, dass die Ausgabenbegrenzungen in den nächsten zwei Jahren um knapp 300 Milliarden US-Dollar (244 Milliarden Euro) höher liegen als bisher.  

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(jg)