POLITIK
30/01/2018 14:38 CET | Aktualisiert 30/01/2018 18:38 CET

Eine geleakte Studie bringt die britische Regierung in Bedrängnis

"Beschämend."

POOL New / Reuters
  • Eine geheime Studie der britischen Regierung stellt fest: Jedes Brexit-Szenario wird Großbritanniens Wirtschaft schaden
  • Die Analyse wird die Gräben in der Regierungspartei von Theresa May vertiefen

Gespräche mit der britischen Premierministerin Theresa May würden immer gleich ablaufen, soll Angela Merkel beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos vergangene Woche verraten haben.

Merkel frage ihre Kollegin stets, wie sie sich die zukünftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU nach dem Brexit vorstelle. Und May antworte stets: “Machen Sie mir ein Angebot.”

Die Bundeskanzlerin entgegne dann, die britische Regierung müsse sagen, was sie wolle. Und May frage wieder nach einem Angebot. So seien beide Staatschefs in einer Dauerschleife gefangen, berichtet der britische Journalist Robert Peston über Merkels Erzählung in Davos

► Was lustig und absurd anmutet, deutet tatsächlich auf ein zentrales Problem der britischen Regierung beim Brexit hin: Die Mannschaft um Theresa May hat keine Ahnung, wie die Zukunft nach dem Austritt des Landes aus der EU aussehen soll.

Und das wohl mit gutem Grund. Denn laut einer geheimen Studie aus der Downing Street hat die britische Regierung beim Brexit die Wahl zwischen Pest und Cholera.

Jedes mögliche Brexit-Szenario soll der britischen Wirtschaft erheblich schaden. 

Die Studie sei “beschämend”

Das Nachrichtenportal “Buzzfeed” berichtete am Montag über die Studie mit dem Namen “EU Exit Analysis – Cross Whitehall Briefing”.

Das Dokument sei nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, sondern werde ausgewählten Ministern persönlich präsentiert.

Denn: Die Ergebnisse seien “beschämend”, sagte ein Mitarbeiter der Regierungsbehörde Department for Exiting the European Union (DExEU), die die Studie erstellt hat der Nachrichtenseite.

Drei Szenarien – alle sind schlecht

“Buzzfeed” stellt die wirtschaftlichen Folgen für drei Szenarien vor:

► Sollte Großbritannien die EU ohne jegliches Folgeabkommen verlassen (der sogenannte “harte Brexit”), würde der Handel zwischen dem Land und der Staatengemeinschaft auf Basis der Regeln der Welthandelsorganisation WTO ablaufen.

In diesem Fall rechnet die Studie mit einem Rückgang des wirtschaftlichen Wachstums Großbritanniens um 8 Prozent in den nächsten 15 Jahren.

► Sollten sich Großbritannien und die EU auf ein umfassendes Handelsabkommen einigen können (der sogenannte “weiche Brexit”), schrumpfe das Wachstum um 5 Prozent im selben Zeitraum.

► Sollten die Briten bei den Verhandlungen in Brüssel einen Zugang zum EU-Binnenmarkt rausschlagen, würde das Wirtschaftswachstum nur um 2 Prozent zurückgehen.

► Bemerkenswert an der Studie ist auch, dass die Analysten feststellen: Der Brexit werde allen Regionen und allen Wirtschaftsbereichen schaden. Am härtesten würden die Chemie-, die Kleidungs-  die Auto-, die Flugbranche und der Einzelhandel getroffen.

POOL New / Reuters

 

Die Brexiteers wittern eine Verschwörung

Der Leak der Studie besitzt in London erheblich politische Brisanz. Die Vertreter eines “harten Brexit” bewerten die Analyse als Beweis dafür, dass die britische Regierung auf einen “weichen Brexit” zusteuere – weil so die wirtschaftlichen Nachteile minimiert werden könnten.

Der frühere Minister und Verfechter eines “harten Brexit”, Iain Duncan Smith sagte dem britischen Sender BBC am Dienstag, die Studie sei “absichtlich geleaket” worden, weil sie “ein schlechtes Bild vermittelt”.

Er widersprach den Ergebnissen der Analyse. Sie basiere auf wirtschaftlichen Modellen der Regierung, die ”äußerst diskreditiert” seien. “Es ist ein unvollständliger Bericht”, wetterte Duncan Smith.

Mehr zum Thema: Wie sich die EU über einen Brief des britischen Brexit-Chefunterhändlers lustig macht

Brexit-Verhandlungen gehen in die heiße Phase

Ein Sprecher der britischen Regierung erklärte, die Studie lege nicht die gewünschten Ergebnisse Londons bei den Verhandlungen dar.

Außerdem beruhe die Analyse auf zahlreichen Vorbehalten und Annahmen, sodass noch mehr Arbeit nötig sei, um brauchbare Ergebnisse zu erhalten.

Eines aber ist klar: Die Studie wird den Riss in der Regierungspartei von May verstärken. Die knallharten Brexit-Vertreter stehen denjenigen, die für eine weitergehende Beziehung mit der EU eintreten, nach wie vor unversöhnlich gegenüber.

In der zweiten Phase der Brexit-Verhandlungen wird die britische Regierung Brüssel mitteilen müssen, wie die Zukunft für beide Parteien aussehen soll. 

Spätestens dann dürfte die Merkel-May-Dauerschleife durchbrochen werden. 

Mehr zum Thema: Die “Killer-Graphik”: Mit diesem Zettel setzt die EU Großbritannien unter Druck