POLITIK
18/01/2018 11:38 CET | Aktualisiert 18/01/2018 12:28 CET

"Leben ohne Merkel ist möglich": Deutsche Medien feiern Kurz' Berlin-Besuch

5 Erkenntnisse der österreichischen und deutschen Medien.

Fabrizio Bensch / Reuters
  • Kanzlerin Angela Merkel hat ihren österreichischen Amtskollegen am Mittwoch in Berlin empfangen
  • Das Treffen machte aus Sicht zahlreicher Medien deutlich, wie sehr Kurz mittlerweile Merkel beeinflusst 

Europas jüngster Regierungschef trifft Europas dienstälteste Regierungschefin. Das war die Konstellation am Mittwoch, als Österreichs neuer Kanzler Sebastian Kurz seine Amtskollegin Angela Merkel in Berlin besuchte.

Österreichs Boulevard feierte die Zusammenkunft schon vorab als Erfolg. In der Nachbetrachtungen gehen die Meinungen allerdings etwas auseinander – sowohl in Deutschland, als auch im südlichen Nachbarland. 

Das sind die fünf wichtigsten Erkenntnisse der österreichischen und deutschen Medien zu Kurz’ Deutschland-Besuch:

1. Kurz’ Berlin-Visite setzt Merkel unter Druck 

Die Wiener Zeitung “Der Standard” bemerkt, dass der Empfang des “Strahlekanzlers” bei Merkel zwar sichtlich kühler ausfiel als in Paris bei Emmanuel Macron. Allerdings “müssen Freund und Feind von Kurz zugeben, dass die Blitzvisiten des türkis-blauen Regierungschefs nicht unerfolgreich blieben”.

Ähnlich sieht das auch “Die Presse”. Die überregionale österreichische Tageszeitung sah “Pragmatikerin” Merkel “um Business as Usual bemüht”. Die Kanzlerin habe Gemeinsames mit Österreich statt Trennendes gesucht. Unstimmigkeiten übertünchte sie mit Floskeln – oder mit Witz.

Doch die “Presse” betont mit Blick auf die Wahlschlappe der Union und der nach wie vor ungeklärten Nachfolge an der CDU-Spitze: “Kurz erfüllt offenbar eine Nachfrage im Nachbarland: nach einem jungen, konservativen Gegenmodell zu Merkel.”

Auch die “Neue Osnabrücker Zeitung” (“NOZ”) teilt diese Sicht. Das “juvenile Ausnahmetalent” Kurz illustriere Merkels Zukunft. “Er ist ihre Zukunft”, glaubt die “NOZ”.

Der Aufstieg des erst 31-Jährigen “führt Merkel vor Augen, dass manches alternativlos sein mag, sie es aber nicht ist”. Kurz zeige selbst Kritikern: “Ein Leben ohne Merkel ist möglich, und es kann Spaß machen.”

Noch deutlicher wurde die “Kleine Zeitung”, eine Regionalzeitung für die Steiermark, Kärnten und Osttirol. Das Blatt sieht Merkel nach dem Treffen “unter Druck”, “die Kanzlerin steht unter Zugzwang”.

Denn ein Veränderungswunsch sei auch in Deutschland “immer stärker spürbar” – und der Besuch von Kurz habe das “sichtbar wie nie zuvor” gemacht, schreibt die “Kleine Zeitung”. 

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2. Kurz ist zur wichtigen politischen Größe in Deutschland geworden

 “Die Welt” sieht einen Paradigmenwechsel: “Sebastian Kurz ist der erste österreichische Bundeskanzler überhaupt, der in Deutschland eine innenpolitische Größe ist und als Innenpolitiker hierzulande Einfluss ausübt.”

Weder Pegida, noch AfD und “schon gar nicht die CSU” hätten laut “Welt” einen solchen Einfluss auf die deutsche Flüchtlingspolitik gehabt wie Kurz.

Für die “Badischen Neueste Nachrichten” geht der Einfluss des neuen österreichischen Kanzlers sogar noch weiter. “Auch auf europäischer Ebene wird mit Kurz zu rechnen sein – sein Anspruch, den Ton vorzugeben, endet nicht an den Grenzen der Alpenrepublik.”

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3. Kanzlerin und Kanzler sind sich näher gekommen

Jahrelang habe sich Kurz beim Thema Flüchtlingspolitik zum Gegenspieler Merkels stilisiert, erklärt die “Badische Zeitung”. “Aber nun ahnt er, dass er bei etlichen Zukunftsfragen Europas näher bei der Kanzlerin steht, als ihm lieb sein kann.”

Aus Sicht der Zeitung aus Freiburg entstehe daraus keine Zuneigung, “aber vielleicht ein brauchbares Arbeitsverhältnis”.

Merkel und ihre Partei würden stillschweigend von der Schließung der Balkanroute profitieren – für die sich Kurz entgegen heftiger Kritik, auch aus der CDU, eingesetzt hatte. 

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4. Differenzen in der Flüchtlingspolitik bleiben aber bestehen

Zurückhaltender zeigen sich die “Salzburger Nachrichten”: “Die Chance auf einen Neubeginn in der EU haben Kanzlerin Angela Merkel und Kanzler Sebastian Kurz bei ihrem Treffen in Berlin zumindest nicht vertan.”

Die Zeitung betont aber, dass insbesondere die Differenzen in der Migrationspolitik fortdauern.

Die “Schwäbische Zeitung” zählt den wichtigsten Streitpunkt auf: Die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU, wo sich Kurz als Fürsprecher der Ostmitteleuropäer “zum Verdruss Berlins” positioniert. 

Zudem bleibt auch bleibe auch die Regierungsbeteiligung der FPÖ “ein Störfaktor in den Beziehungen”.

Darauf und auf die Entscheidung Merkels, die Grenzen auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Sommer 2015 offen zu lassen, spielt die “Taz” auf ihrem Titelbild an: “Muss sie denn wirklich jeden ins Land lassen?”

“Bundeskanzlerin Merkel wird sich ihren neuen Wiener Amtskollegen Sebastian Kurz genau ansehen”, ist sich die “Rhein-Zeitung” sicher.

Sie werde versuchen, Rückschlüsse zu ziehen, um sich für mögliche Angriffe aus den eigenen Unionsreihen zu wappnen. “Aufstrebende Ehrgeizlinge wie der 37-jährige Jens Spahn (...) können kaum erwarten, dass Merkels Zeit zu Ende geht”, bemerkt die “Rhein-Zeitung”.

Das Blatt aus Koblenz schreibt: “Merkel steht im Spätherbst ihrer Amtszeit.” Und deshalb habe ihr der Kurz-Besuch deutlich gemacht, wie politische Karrieren beginnen – und dass es überall ein Ende gibt.

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(ll)