POLITIK
10/01/2018 18:24 CET | Aktualisiert 11/01/2018 16:07 CET

Diese halbgaren Kompromisse diskutieren Union und SPD bei den Sondierungen

Das Hauruck-Verfahren fordert Opfer.

Hannibal Hanschke / Reuters
Merkel und Schulz wirken zufrieden. Können sie das sein?
  • Union und SPD haben im Blitzverfahren sondiert, noch am Donnerstag sollen die Ergebnisse präsentiert werden
  • Doch schon jetzt ist klar: Mehr als halbgare Kompromisse werden nicht herausspringen

Vier Wochen lang hat Deutschland gebannt auf den Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft geschaut. Dort sondierten und winkten die Jamaika-Verhandler – bis zum überraschenden Platzen der Gespräche.

Wohl auch um eine ähnlich peinliche Hängepartie zu vermeiden, haben sich die 39 GroKo-Unterhändler ungleich weniger Zeit gegeben.

Sie wollen erste Ergebnisse im Blitzverfahren erreichen. Nur fünf Tage hatten Union und SPD eingeplant, am Donnerstag soll nun bereits ein erstes Ergebnis feststehen.

Schon jetzt ist klar: Einige Überlegungen der Hauruck-Verhandlungen taugen wohl höchstens als halbgare Kompromisse.

Kompromiss 1: Familiennachzug

In der Frage um den Familiennachzug für Flüchtlinge sind die Sozialdemokraten offenbar dazu bereit, der Union entgegenzukommen.

Die Konservativen wollen den Familiennachzug für subsidiär Geschützte über den März hinaus aussetzen. Der Schutzstatus wird unter anderem an die Mehrheit der syrischen Flüchtlinge vergeben.

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka hat als Kompromiss beim Familiennachzug bestimmter Flüchtlinge eine Größenordnung von 40.000 vorgeschlagen. Aus der SPD ist zu vernehmen, dass der Deal noch nicht feststeht.

Dennoch hat die Partei bereits gezeigt: Sie ist bereit, die Asylrechte einzuschränken, um eine Einigung zu erzielen. An der Basis wird das nicht jedem gefallen. 

Kompromiss 2: Steuerentlastungen

Das größte Hindernis auf dem Weg zur GroKo ist noch immer die Frage nach der richtigen Steuerpolitik.

Die CSU lehnt die Forderung der SPD nach einer schrittweisen Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent ab. Die Erhöhung solle nach SPD-Vorstellungen als Ausgleich für Pläne von Union und SPD dienen, den Spitzensteuersatz erst bei etwas höheren Einkommen greifen zu lassen.

Die Druckmittel der SPD sind jedoch denkbar schwach: Denn die Grenze für den Spitzensteuersatz höher anzusetzen, ist ebenfalls Teil des SPD-Programms. Die Sozialdemokraten können also kaum von der Union einfordern, sich zu bewegen.

Wie der Stand der Einigung ist, ist unklar.

Unions-Faktionschef Volker Kauder betonte jedoch bereits, es gebe Fortschritte. “Wenn wir uns alle anstrengen und die Atmosphäre weiter so gut ist, wie sie in den letzten Tagen war, könnte es vielleicht etwas werden.”

► Ein großer Wurf wird es wohl nicht.

Kompromiss 3: Klimapolitik

Eine der ersten Einigungen zwischen Schwarz und Rot sorgte gleich für Wirbel. Die Parteien wollen die Klimaziele für 2020 offiziell aufgeben.

Die Ziele wären zwar ohnehin nicht mehr zu erreichen gewesen. Die Tilgung des Vorhabens ist dennoch ein bedenklicher Schritt.  

Zumindest die SPD hatte sich in ihrem Bundestagswahlkampf deutlich offensiver als Klimaschutzpartei positioniert. Und nicht nur symbolisch ist der Schritt fragwürdig.

Die Klima- und Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Claudia Kemfert, sieht bei dieser Entscheidung schwerwiegende Nachteile für die Industrie.

Klimaschutz hat in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten zu Innovationen geführt, und deutsche Unternehmen sind in bestimmten Bereichen Weltmarktführer”, sagte Kemfert der “Welt”.

Kompromiss 4: Diesel

Auch beim Thema Diesel soll es eine Einigung geben

Nach Informationen der Nachrichtenagenturen Reuters und dpa wollen Union und SPD die Autoindustrie in die Pflicht nehmen, Verbesserungen für ältere Diesel-Motoren anzubieten.

► Umrüstungen von Motoren soll es aber nicht geben, vielmehr sollen Autobauer verstärkt Software-Updates anbieten. 

Dabei gehen Experten davon aus, dass das nicht ausreichen wird, um die vorgeschriebenen Stickoxid-Werte einzuhalten. Umweltschützer beklagen, dass die Stickoxid-Verschmutzung in Städten pro Jahr mehrere tausend Menschen das Leben kostet.

Auch Diesel-Fahrverbote wollen Union und SPD vermeiden.

Ein ambitionierter Plan in der Umweltpolitik sieht anders aus. 

Mehr zum Thema: Ein Dieselverbot reicht nicht - warum die deutschen Städte eine Verkehrsrevolution brauchen

(mf)