POLITIK
12/01/2018 15:12 CET | Aktualisiert 12/01/2018 15:15 CET

Die CSU nimmt Deutschland in Geiselhaft – und das könnte sich bitter rächen

Seehofer kann zufrieden sein, Deutschland nicht.

Michaela Rehle / Reuters
Andi und Horst: Schirmherren der GroKo.
  • Die CSU hat viele ihrer Kernforderungen im Sondierungspapier untergebracht
  • Ideen für Europa und SPD-Themen fehlen dagegen völlig

Der 12. Januar 2018 könnte ein denkwürdiger Tag in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik Deutschland werden.

Mehr als 24 Stunden am Stück dauerte die letzte Etappe der Sondierungsgespräche im Willy-Brandt-Haus. Dem Vernehmen nach waren sich SPD und CDU in vielen Punkten einig. Doch die CSU zwang beide Parteien in die Nachtschicht.

Als am Freitagvormittag das gemeinsame Ergebnispapier veröffentlicht wurde, wurde deutlich, was in dieser längsten Nacht von allen passiert war: Die von existenziellen Ängsten geplagte CSU hat Deutschland in Geiselhaft genommen.

Und das wird Folgen haben, weit über das Ende der Koalitionsverhandlungen hinaus.

CSU zieht SPD bei Obergrenze über den Tisch

Die inhaltlichen Leitlinien des 28-seitigen Papiers werden weder von CDU noch von der SPD bestimmt. Am deutlichsten sichtbar ist die Handschrift der CSU. Das betrifft zum Beispiel die Asylpolitik.

CSU-Chef Horst Seehofer hat immer wieder eine (wahrscheinlich verfassungsrechtlich bedenkliche) “Flüchtlings-Obergrenze” von 200.000 Asylbewerbern pro Jahr ins Spiel gebracht.

Mehr zum Thema: Die Asylpläne der Sondierer klingen, als wäre die SPD nicht dabei gewesen

Im Sondierungspapier steht nun, dass Union und SPD dafür sorgen wollen, den Zuzug über das Asylrecht auf 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr zu begrenzen.

Gleichzeitig soll der Familiennachzug für Asylbewerber ausgesetzt bleiben und später mit neuen Regelungen stark eingeschränkt werden. Pro Monat dürfen nur 1.000 Familienmitglieder nachziehen.

Und außerdem soll es künftig zentrale Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber geben, in denen Flüchtlinge nur noch Sachleistungen bekommen und der Residenzpflicht unterlägen.

Auch das erinnert stark an das CSU-Konzept der so genannten “Transitzonen”, das die SPD noch Ende 2015 mit “Massenlagern” verglichen hatte. 

Asylpolitik ist nur der Anfang

Aber nicht nur in diesen Punkten hat sich die CSU durchgesetzt.

Da wäre etwa die Europapolitik. SPD und CDU waren sich weitgehend einig darin, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron entgegenzukommen. Der hatte in seiner europapolitischen Grundsatzrede Ende September gefordert, die europäische Integration zu beschleunigen.

Es war eine Rede voller Drang und Idealismus: Man müsse es transnationalen Konzernen mit einer gemeinsamen europäischen Finanzpolitik so schwer wie möglich machen, Steuern zu sparen.

Macron schlug vor, eine europäische Asylbehörde zu gründen. Und der Euro-Raum müsse einen gemeinsamen Haushalt bekommen – je größer, desto besser.

Seine Vision: eine Art Neugründung der Europäischen Union. Auch die Erneuerung des Élyseé-Vertrags mit Deutschland schlug der französische Präsident vor.

Von all dem findet sich in dem Sondierungspapier außer ein paar windelweichen Formulierungen nur wenig wieder. Es gibt kein klares Bekenntnis zu einem Euro-Haushalt. Und die Grundzüge einer strukturierten, gemeinsamen Finanzpolitik werden bestenfalls angerissen. Beide Punkte waren bei der CSU auf große Bedenken gestoßen. 

Europäische Armee? Nö.

Auch von einer europäischen Armee ist keine Rede mehr. Und eine europäische Asylbehörde, deren Aufgabe es wäre, Flüchtlinge gleichmäßig in Europa zu verteilen?

Man mag sich kaum ausmalen, was Viktor Orban dazu sagen würde, der erst kürzlich wieder einmal von der CSU zur Klausurtagung eingeladen worden war.

Immerhin wollen die Sondierer tatsächlich den Élyseé-Vertrag erneuern. Aber auf welcher Basis?

Glaubt Angela Merkel ernsthaft, dass ein paar halbherzige Bekenntnisse zur Erneuerung der EU ausreichen, um einen neuen Gründungsmythos für die kränkelnde deutsch-französische Freundschaft hervorzubringen?

Auch in wichtigen Fragen der Steuerpolitik hat sich die CSU durchgesetzt. Es gibt keine weiteren Steuererhöhungen, auch die SPD-Forderung nach einer Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent prallte am Widerstand der Bayern und Teilen der CDU ab.

Bürgerversicherung? Nope.

Gleichzeitig wird der Solidaritätszuschlag gesenkt. Überhaupt: Die SPD bleibt in dem Papier merkwürdig unsichtbar.

Selbst die Bürgerversicherung, die von den Sozialdemokraten vor Wochen als “Bedingung“ für eine Große Koalition genannt wurde, kommt nicht mehr vor. Und wie den Gewerkschaftern in der SPD das Bekenntnis zum Freihandel und zu Abkommen wie CETA gefällt, bleibt sicherlich abzuwarten. In der CSU hat man damit sicher wenig Probleme.

Genauso wenig übrigens wie mit der Erhöhung des Verteidigungshaushaltes. Auch dieser Punkt findet sich in dem Papier. Auch dagegen hatte die SPD unter ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz im Wahlkampf Stimmung gemacht.

Und das, obwohl die CSU so schwach ist wie nie

Die Lage der CSU ist prekär. Laut einer jüngst veröffentlichten Umfrage käme sie in Bayern nur noch auf 40 Prozent der Stimmen. Es scheint so, als hätte sich die AfD in Bayern etabliert und würde den Christsozialen einen erheblichen Teil der Wählerschaft abspenstig machen.

Nach der Landtagswahl im Herbst könnte die CSU auf einen Koalitionspartner in München angewiesen sein.

Noch schlimmer sieht es auf Bundesebene aus: Die Sechs-Prozent-Partei aus Bayern könnte künftig Probleme bekommen, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Auch deswegen versucht die CSU derzeit panisch, der AfD das Wasser abzugraben. Bisher übrigens mit sehr mäßigem Erfolg.

Ob es überhaupt zu einer Neuauflage der Großen Koalition kommt, hängt auch an der SPD-Basis. Und hier könnte sich der Ego-Trip der CSU-Spitze rächen.

Jetzt sind die Bayern auf Schulz angewiesen

Martin Schulz ist jedenfalls nicht zu beneiden. Er muss seinen Genossen nun erklären, warum er eine faktische Asylobergrenze geschehen lässt und mithelfen will, den Familiennachzug zu kappen.

Mehr zum Thema – Juso-Vize kritisiert Sondierungsergebnis der SPD: “Das ist beschämend”

Außerdem muss er darlegen, warum er auf Steuererhöhungen verzichten will und die Bürgerversicherung zum drölfzigsten Mal den Prioritäten der Union opfert.

Gut möglich, dass Schulz dabei scheitert. Dann wären Neuwahlen wohl der letzte mögliche Weg.

Mit allen Konsequenzen für Angela Merkel, Martin Schulz, Horst Seehofer und für die Demokratie in Deutschland.

(lp)

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