POLITIK
12/01/2018 15:40 CET | Aktualisiert 12/01/2018 15:54 CET

Die Eckpunkte des GroKo-Papiers – und was Kritiker dazu sagen

"Wie schäbig kann eine Partei sein?"

Fabrizio Bensch / Reuters
  • Nach fünfeinhalb Verhandlungstagen haben CDU, CSU und SPD einen Durchbruch erreicht
  • In einem 28-seitigen Ergebnispapier legen die Parteien ihre Pläne für eine Neuauflage der Großen Koalition dar – und ernten für ihre Vorhaben Kritik von allen Seiten

Nach einem 24-stündigem Abschlussmarathon konnten die Sondierer von Union und SPD am Freitagvormittag endlich ihr Baby in den Händen halten: Das 28-seitige Ergebnispapier. 

Sichtlicht stolz präsentierten Horst Seehofer, Martin Schulz und Angela Merkel das Dokument der versammelten Öffentlichkeit im Berliner Willy-Brandt-Haus

Das Papier ist eines des “Gebens und Nehmens”, erklärte CDU-Chefin Merkel, der CSU-Vorsitzende Seehofer sagte, er sei “sehr glücklich” und der SPD-Chef Schulz lobte die “hervorragenden Ergebnisse”

Also alles gut?

Wohl kaum, wie ein Blick auf die wichtigsten Eckpunkte in sechs zentralen Bereichen und die Meinung der Kritiker zeigt: 

1. Soziales

► Das wurde beschlossen:

Eine Grundrente, ein Sofortprogramm Pflege, die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassen sowie 25 Euro mehr Kindergeld und eine Ausweitung der Mütterrente – im Sozialen haben sich Union und SPD viel vorgenommen.

► Das sagen die Kritiker:

Die Sozialverbände SoVD und VdK begrüßten die Rückkehr zur Parität, der VdK auch im Grundsatz die Stabilisierung des Rentenniveaus. Die Zugangsvoraussetzungen für die Grundrente seien aber fern der Lebenswirklichkeit, sagte VdK-Chefin Ulrike Mascher.

Der SPD-Linken Hilde Mattheis reichen die Pläne nicht. Die Bundestagsabgeordnete kritisierte vor allem den Kompromiss bei der Krankenversicherung. “Der Schritt zurück zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung ist wunderbar – aber keine Bürgerversicherung”, sagte sie.

Diese war eine Kernforderungen der Sozialdemokraten. Dabei sollte das bisherige System aus privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen eine gemeinsame Versicherung aufgehen.

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow warnte vor einer möglichen GroKo. “Sie wird die große Ungleichheit nicht bekämpfen, sie wird weiter die Ränder stärken und beide Parteien (...) weiter schwächen.”

2. Flüchtlingspolitik

► Das wurde beschlossen:

Union und SPD wollen die Migrationspolitik zum Teil erheblich verschärfen. Die Eckpfeiler: Zentrale Einrichtungen mit Residenzpflicht, enge Grenzen beim Familiennachzug, eine De-Facto-Obergrenze und neue sichere Herkunftsstaaten.

► Das sagen die Kritiker:

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl bewertete die Ergebnisse als “menschlich bedrückend und menschenrechtsschädigend”. “Das ist ein Sieg der Hardliner über Humanität und Menschenrechte”, erklärte die Organisation.

Auch die Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth, rügte die Kompromisse in der Migrationspolitik. “Bei den Rückführungszentren hat sich die CSU mit ihrer Politik der Kasernierung von Schutzsuchenden durchgesetzt”, kritisierte Roth.

Und der Beschluss zum Familiennachzug sei “gleich doppelt grausam, wenn die völlig inhumane Aussetzung zunächst verlängert wird und dann allenfalls tausend Schutzbedürftige pro Monat nachziehen sollen”.

Kritisch äußerte sich auch der zum linken SPD-Flügel zählende Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe.

“Die Beschränkung auf 1000 Fälle beim Familiennachzug im Monat heißt Zehntausende in Deutschland lebende Menschen in die Verzweiflung zu treiben. Wie schäbig kann eine Partei sein?”, schrieb er auf Twitter. Ein vernünftiger Kompromiss wäre möglich gewesen.

➨ Mehr zum Thema: Harte Kante: Die Asylpläne der Sondierer klingen, als wäre die SPD nicht dabei gewesen

3. Wirtschaft

► Das wurde beschlossen:

Das Hauptziel von Union und SPD: Vollbeschäftigung. Die Sozialabgaben wollen die Parteien dabei “im Interesse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern” bei unter 40 Prozent stabilisieren. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozent gesenkt werden. 

► Das sagen die Kritiker:

Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, begrüßte unter anderem die vorgesehene Senkung des Arbeitslosenbeitrages.

Konterkariert werde dies aber von Plänen für höhere Mütterrenten oder die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Dies würde gerade lohnintensive Handwerksbetriebe belasten.

Gute Ansätze fänden sich immerhin bei mehr Investitionen in Bildung oder dem Breitbandausbau, erklärte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer.

Der Industrieverband BDI vermisst wegweisende Entscheidungen. “Was fehlt, ist die Vision, in welche Richtung die künftige Regierung unser Land gestalten will”, erklärte BDI-Präsident Dieter Kempf. Das Sondierungspapier enthalte nur ein “Minimum” erwartbarer Vorschläge. 

So präsentierten die Sondierer bei der Digitalisierung zu wenig. “Fraglich ist, ob Deutschland damit den Anschluss in der digitalen Transformation behält”, sagte Kempf. 

4. Steuern und Finanzen 

► Das wurde beschlossen:

Es soll keine Steuererhöhungen geben und anders als von der SPD gefordert gibt es auch keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise um 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 gesenkt werden.

► Das sagen die Kritiker:

Die deutsche Wirtschaft kritisiert die finanzpolitischen Pläne. “Wir vermissen Ansätze für eine wettbewerbsfähige Steuerreform”, sagte der DIHK-Präsident Schweitzer.

“Der Verzicht auf eine Erhöhung der Steuern für Unternehmen, die im weltweiten Wettbewerb stehen, ist zu wenig.” Unter dem Strich drohten eher Mehrbelastungen, etwa bei Lohnzusatzkosten, glaubt Schweitzer.

➨ Mehr zum Thema: Deutsche Wirtschaft wächst weiter – so stark wie lange nicht

In der Steuerpolitik werde der BDI die Parteien an dem Versprechen messen, die Steuerbelastung der Bürger nicht zu erhöhen.

Kritik kommt auch vom SPD-Nachwuchs. Aus Sicht von Juso-Chef Kevin Kühnert seien einige “Kernkriterien” für eine Zusammenarbeit, die die SPD beim Parteitag im Dezember beschlossen habe, “deutlich gerissen worden”.

Konkret nannte er die Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz für Topverdiener und die Regelungen zur Flüchtlingspolitik.

➨ Mehr zum Thema: Juso-Vize kritisiert Sondierungsergebnis der SPD: “Das ist beschämend” 

5. Umwelt

► Das wurde beschlossen:

Absage an das Klimaziel 2020, kein Ende des Kohlestroms und Samthandschuhe für die Autoindustrie nach dem Diesel-Skandal. Nur beim umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat zeigen die Sondierer klare Kante und wollen den Einsatz beenden.  

► Das sagen die Kritiker:

Als einen “mutlosen Auftakt” bewertet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) das Ergebnis der Sondierungsgespräche. “Zu schwach und zu unkonkret”, fasste der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger das Papier zusammen.

Er sprach angesichts der vagen Formulierungen vor allem beim Thema Klimaschutz von einem drohenden Bruch der Wahlversprechen. “Wieder drücken sich Union und SPD vor einer klaren Entscheidung zum Kohleausstieg”, kritisierte er.

Erwartungsgemäß zeigten sich auch Die Grünen im Bundestag tief enttäuscht über die Ergebnisse. “Ohne uns werden die Klimaziele krachend verfehlt, und ohne uns greift die Unmenschlichkeit in der Flüchtlingspolitik weiter um sich”, betonte die Gründen-Politikerin Roth.

6. Europa

► Das wurde beschlossen: 

Union und SPD haben sich auf eine deutliche Stärkung der Europäischen Union verständigt. Die Staatengemeinschaft wie auch die Eurozone sollen umfassend reformiert werden. Zudem soll auch mehr Geld aus Berlin nach Brüssel fließen.

► Das sagen die Kritiker:

Der Politik- und Wirtschaftswissenschaftler Henrik Enderlein, Vizepräsident und Professor für Politische Ökonomie an der Hertie School of Governance in Berlin, lobte auf Twitter das Bekenntnis von Schwarz-Rot zu Europa. “Das ist weitaus besser als das, was Jamaika (das gescheiterte Bündnis aus Union, FDP und Grünen, Anm. d. Red) vorhatte.”

Das Papier sei eine gute Basis für die französische Zusammenarbeit – “auch wenn der Teufel im Detail steckt”, wie Enderlein warnt.

Dem Präsidenten des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW, Marcel Fratzscher, fehlte eine klare Vision und mutige Reformen, um Deutschland zukunftsfähig zu machen und Europa zu reformieren.

➨ Mehr zum Thema: “Ganz üble, rechte Politik”: Wenige Minuten nach Veröffentlichung werden die GroKo-Pläne schon kritisiert

(Mit Material von dpa)

(jg)