POLITIK
08/02/2018 13:14 CET

"Totaler Absturz”: Die Medien küren die GroKo-Gewinner und -Verlierer

"Die Kanzlerin ist entzaubert."

Axel Schmidt / Reuters
Die drei Parteiführer: Horst Seehofer (CSU), Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD)
  • CDU, CSU und SPD haben sich am Mittwoch geeinigt: der Koalitionsvertrag steht
  • Jede Seite versuchte sich bestmöglich zu kaufen – doch aus Sicht der Medien gelang das nicht allen 

Was lange wehrt, wird gut?

Nach einem Verhandlungsmarathon und etlichen Verschiebungen steht seit Mittwoch zumindest der Koalitionsvertrag von Union und SPD.

Ob der auch für die SPD-Mitglieder gut genug ist, wird sich erst am 4. März zeigen. Dann soll nämlich die Auswertung des Mitgliederentscheids abgeschlossen sein.

Doch schon jetzt haben deutsche und internationale Medien zwei Gewinner und vier Verlierer der GroKo-Ergebnisse ausfindig gemacht.

Mehr zum Thema: Verteilung der Ministerien steht: So will die GroKo regieren

Die Gewinner

1. Die SPD 

In den Verhandlungen mit CDU und CSU hätten die Sozialdemokraten mehr erreicht, “als sie sich angesichts ihres desaströsen Wahlergebnisses und des Kräfteverhältnisses im Bundestag erhoffen konnten”, lobt die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (“FAZ”).

Der Partei ist ein ”Überraschungscoup” (“Die Presse”) und ein “Befreiungsschlag” (“Reutlinger General-Anzeiger”) gelungen. Die Sozialdemokraten könnten nach den Verhandlungen eine “ordentliche Ausbeute” (“Süddeutsche Zeitung”) vorweisen.

► Die Gründe laut “FAZ”: Andrea Nahles soll als neue Parteichefin die Erneuerung der SPD vorantreiben. Der angezählte Martin Schulz bekomme als Außenminister eine zweite Chance und Olaf Scholz werde als Finanzminister und Vizekanzler der neue starke Mann.

Mit dem Auswärtigen Amt und dem Finanzministerium sind zudem gleich zwei zentrale Ressorts in SPD-Hand. Von dort könne die Partei der Kanzlerin in der Europapolitik – die von Schwarz-Rot zum wichtigsten Aufgabengebiet erklärt wurde  Paroli bieten, schreibt die “FAZ”.

► Deshalb, so schlussfolgert “Die Rheinpfalz”, ist die SPD “so einflussreich wie zu Willy Brandts besten Zeiten”

2. Europa

Die italienische Zeitung “La Repubblica” freut sich über die “pro-europäische Koalition” die eine “historische Wende in Berlin” darstelle.

“Europa hat Grund, die neue Große Koalition zu feiern”, schreibt auch die spanische Zeitung “La Vanguardia”.

► Denn Schwarz-Rot beende das deutsche Machtvakuum, das bislang erfolgreich durch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron kompensiert wurde. Zugleich gebe die GroKo der deutschen Wirtschaftspolitik eine neue Fahrtrichtung.

“La Vanguardia” setzt vor allem Hoffnungen auf das von der SPD geführte Finanzressort: Die strenge Sparpolitik von Wolfgang Schäuble werde ersetzt durch eine Geldpolitik, die die europäischen Staaten, die Probleme haben, begünstigen werde. 

Mehr zum Thema: Warum die GroKo-Ergebnisse ein Desaster für die deutsch-französischen Beziehung sind

Die Verlierer

1. Angela Merkel:

Zwar wird die GroKo Stabilität bringen, ist sich die dänische Tageszeitung “Politiken” sicher.

► Doch “Angela Merkel wird weder zuhause noch außerhalb Deutschlands die dominierende Figur sein, an die sich die Welt in den vergangenen Jahren gewöhnt hat.”

Denn die Kanzlerin musste in den Regierungsverhandlungen Teile ihrer Politik und große Ministerposten aufgeben. 

Diesen Punkt bekräftigt auch die “Corriere della Sera” aus Italien. Merkel zahle einen hohen Preis für ihr viertes Mandat. Dass das Finanzministerium an die SPD geht, sieht “Corriere della Sera” als “Zeichen einer Wende”. In den Augen vieler sei das sogar “ein totaler Absturz” der Kanzlerin.

“Die Kanzlerin ist entzaubert”, konstatiert so auch der “Südkurier”. “Sie regiert fortan auf Abruf und stützt sich auf eine Koalition, die jederzeit zerbrechen kann.”

Für die Zeitung aus Konstanz ist deshalb klar: “Ihre letzte Amtszeit wird ihre schwierigste.”

Mehr zum Thema: Hauptsache Kanzlerin: Die CDU zahlt einen hohen Preis für die GroKo

2. Die CDU

Die Christdemokraten sind auf die Sozialdemokraten angewiesen. Ohne ein Ja der SPD-Parteibasis gibt keine GroKo. Auch deshalb wird die CDU Schlüsselministerien der SPD überlassen haben.

► “Dieser Ausverkauf sichert der Kanzlerin die Macht”, erklärt die “Hessische Niedersächsische Allgemeine”. Doch schon mittelfristig werde er der CDU schwer schaden. 

Noch deutlicher werden die “Stuttgarter Nachrichten”: “Was Merkel als Grundlage für eine stabile Regierung bezeichnet, ist für die CDU ein personalpolitischer Unterwerfungsakt.”

Denn die entscheidenden Köpfe der möglichen neuen Regierung wird die SPD stellen.

Mehr zum Thema: CDU-Konservative kritisieren GroKo: “Die Union hat für Merkels Machterhalt ihre Seele verkauft”

3. Die Bürger:

Die “Allgemeine Zeitung” aus Main weist darauf hin, dass wohl erneut die “hart arbeitende Mitte der Gesellschaft (...) die Zeche für ein schwarz-rotes Kartell der Mutlosigkeit zahlen” müsse. 

Von über 8300 Zeilen des Koalitionsvertrages handeln “nur mickrige 15 Zeilen  von Entlastung der Bürger”, bemerkt der “Nordkurier”.

Darunter: 

► Schrittweiser Abbau des Solidarzuschlags (ab 2021, falls vorher nicht doch noch eine neue Krise dazwischenkommt)

► Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung “um läppische 0,3 Prozentpunkte” (falls die Lage wirklich so gut bleibt)

► Entlastung bei den Sozialabgaben für Geringverdiener (Höhe ungewiss).

“Und damit die 15 Zeilen voll werden, steht da auch noch, dass die Steuern nicht erhöht werden sollen. Schönen Dank auch!”, schimpft der “Nordkurier”.

4. Flüchtlinge: 

In den Verhandlungen sind aus Sicht der “taz” vor allem die Geflüchteten “auf der Strecke” geblieben. 

► “Der Umgang mit Menschen, die sich aus Kriegsgebieten hierher gerettet haben, ist und bleibt beschämend”, klagt die Tageszeitung aus Berlin.

Hauptgrund dafür: die CSU.

Da das Innenministerium – erweitert um den Begriff Heimat – an CSU-Chef Horst Seehofer geht, wird sich die deutsche Flüchtlingspolitik wahrscheinlich verhärten, glaubt die bulgarische Zeitung “Duma”.  

Fazit:

Abgesehen von den relativ eindeutigen Gewinnern und Verlieren offenbart der Koalitionsvertrag aber aus Sicht der “Welt” vor allem, dass es in Deutschland zwischen den zwei noch halbwegs großen Lagern im Grunde “keine auch nur annähernd fundamentalen Differenzen mehr gibt”.

► Kurzmum: “Der ideologische Streitstall ist fast vollständig ausgemistet.”

Auch deshalb sei die GroKo nur zweite Wahl – nach Jamaika, betont die “Welt”.  Statt “neu, frisch und sogar ein wenig kühn” gebe es nun “Ambitionslosigkeit” und eine unter Ächzen gebildete Koalition. 

Positiver blickt dagegen die “taz” in die Zukunft: Die GroKo ist “die beste aller schlechten Möglichkeiten”. Wohl mit Blick auf die europäischen Nachbarländer werde Schwarz-Rot nicht leichtsinnig sein, nicht allzu populistisch – aber professionell.

“Und, ja, vermutlich ziemlich langweilig”,glaubt die “taz”. “Einem Land kann Schlechteres passieren.”

(jg)