POLITIK
08/01/2018 17:00 CET | Aktualisiert 08/01/2018 22:14 CET

Das muss passieren, damit Trump wegen Unfähigkeit sein Amt verliert

Bisher wurde der Verfassungszusatz noch nie angewendet.

SAUL LOEB via Getty Images
Daumen hoch für US-Präsident Donald Trump
  • Schon seit Tagen wird in Washington über kaum etwas anderes diskutiert: Wie steht es um den mentalen Zustand von Präsident Donald Trump?
  • Denn die amerikanische Verfassung beinhaltet einen Zusatzartikel, der für Trump gefährlich werden könnte – zumindest theoretisch, wie fünf Fakten zeigen 

Details aus dem Enthüllungsbuch “Fire and Fury” von Michael Wolff haben eine Frage wieder neu entfacht: Ist der US-Präsident psychisch in der Lage, sein Amt weiter auszufüllen?

Wenn diese Frage mit “Nein” beantwortet wird, könnte nämlich der 25. Verfassungszusatz zum Tragen kommen – und der hat es in sich.

Das sind die fünf wichtigsten Fragen:

1. Um was geht es in dem Gesetz? 

Die US-Verfassung enthält eine Möglichkeit, einen unfähigen Präsidenten gegen seinen Willen abzusetzen: Es ist der derzeit viel diskutierte und bislang nie angewendete Absatz 4 im 25. Zusatz der US-Verfassung.

Darin heißt es, grob vereinfacht: Der Vize-Präsident kann zusammen mit der Mehrheit des Kabinetts den Staatschef für unfähig erklären, sein Amt aus physischen oder psychischen Gründen auszuüben. Und ihn damit absetzen.

Statt dem Kabinett kann der Gesetzgeber auch ein anderes Gremium für den Vorgang einsetzen. Tatsächlich gibt es seit dem Frühjahr 2017 Überlegungen, dafür eine spezielle Kommission einzusetzen, die Oversight Commission on Presidential Capacity (Aufsichtskommission über die Leistungsfähigkeit des Präsidenten).

Der Kongress – bestehend aus Senat und Repräsentantenhaus – muss die Einschätzung dann mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit bestätigen. Dann ist der Präsident abgesetzt und sein Vize, derzeit Mike Pence, übernimmt das Amt.

Allerdings ist die Formulierung schwammig: Es bleibt offen, wann genau ein Präsident “unfähig ist, die Befugnisse und Pflichten seines Amtes zu erfüllen”.

➨ Mehr zum Thema: Autor von Enthüllungsbuch: Mitarbeiter von Trump zweifeln an dessen Verstand

2. Ist sich Trump der Gefahr bewusst?

Jein.

Zum einen soll Trump den Zusatz lange Zeit selbst nicht gekannt haben. Als ihn sein damaliger Berater Steve Bannon auf diese Möglichkeit des Amtsverlusts hinwies, soll der US-Präsident nur gefragt haben: “Was ist das?”

Zum anderen scheint sich Trump aber mittlerweile über die Gefahr, die vom Zusatzartikel ausgeht, durchaus bewusst zu sein.

So betonte er jüngst mehrmals auf Twitter, dass er “ein sehr stabiles Genie” sei. Zudem seien seine “zwei größten Vorzüge” laut eigener Aussage mentale Stabilität und “wirklich, irgendwie, schlau” zu sein.

Anders als bei Trumps Amtsvorgängern, die detaillierte Informationen veröffentlichten, ist wenig über die Krankheitsgeschichte des aktuellen US-Präsidenten bekannt.

Mit einer Ausnahme: Trump veröffentlichte 2015 einen Brief seines Arztes, der ihm vage bescheinigt, der “gesündeste Präsident der Geschichte” zu werden.

3. Wie sind die Reaktionen?

Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff erklärte im US-Sender CNN, dass “im Oval Office ein absolut ungeeigneter Mensch” sitze – und dass viele andere Kollegen in Washington ebenso denken würden. 

“Ich glaube nicht, dass es irgendjemanden im Kongress gibt, offen gesagt von jeder Partei, der diesen Beobachtungen und Bedenken nicht zumindest privat zustimmen würde”, erklärte Schiff weiter.

Bereits im Dezember hatten über ein Dutzend Kongressabgeordnete, darunter auch ein Republikaner, die renommierte Psychologie-Professorin Bandy X. Lee von der Yale University nach Washington eingeladen.   

Die damalige Warnung der Expertin an die Politiker: “Er (Trump) wird außer Kontrolle geraten und wir sehen die Anzeichen.” 

Lee und ihre Kollegen glauben, dass die Flut an Tweets ein Hinweis darauf ist, “dass er unter dem Stress zerbricht. Trump wird schlimmer und wird mit dem Druck der Präsidentschaft unzugänglich werden”, erklärte die Psychologin. 

Auch aus diesem Grund hält Richard Painter, Jura-Professor und Ex-Ethikanwalt unter Präsident George W. Bush, den Artikel für “die ‘Ich bin ein sehr stabiles Genie’-Klausel der Verfassung”. 

Freunde von Trump, Republikaner und das Weiße Haus verurteilten die Mutmaßungen. Diese seien “schändlich und lächerlich”, wie Trumps Pressesprecherin Sarah Huckabee Sanders sagte.

Sie betonte: “Wenn er untauglich wäre, würde er wahrscheinlich nicht dort sitzen”.

4. Ist Trump eine Ausnahme? 

Nein.

Trump ist nicht der erste Präsident, dessen geistige Gesundheit infrage gestellt wurde.

So litt Abraham Lincoln, der von 1861 bis 1865 regierte, unter schweren Depressionen.

► 1919 erlitt Woodrow Wilson einen Schlaganfall, der ihn erheblich mitnahm. Dennoch blieb er noch ein Jahr im Amt – weil seine Frau und sein Top-Berater viele seiner Pflichten übernahmen und alles versuchten, das Ausmaß der Beeinträchtigung geheim zu halten.

► Auch Dwight D. Eisenhower erlitt während seiner Präsidentschaft mehrere Schlaganfälle und musste an Magen und Darm operiert werden. Er und sein Vizepräsident Richard Nixon hatten sogar eine Vereinbarung entworfen, um den Übergang der Macht in solchen Situationen zu regeln. Allerdings war schon damals die Gültigkeit solcher Vereinbarungen fraglich.

Das einzige Mal, als Politiker und Mitarbeiter des Weißen Hauses tatsächlich erwogen, den Verfassungszusatz auszulösen, war 1987. 

► Ronald Reagan, Präsident von 1981 bis 1989, zeigte während seiner Amtszeit seltsame Aussetzer. Nach Prostataoperationen und Krebsbehandlungen bekam er erst 1994, fünf Jahre nach Ende seiner Präsidentschaft, die Diagnose: Alzheimer.

5. Wie realistisch ist es, dass Trump über den Verfassungszusatz stürzt?

Michael Wolff zitiert in seinem Buch “Fire and Fury” Trumps Ex-Berater Steve Bannon. Der sah eine 33-prozentige Chance, dass Trump aufgrund des 25. Verfassungszusatzes zurücktreten könnte.

Anwälte wie Wissenschaftler sehen jedoch eine hohe Hürde für die Nutzung des Gesetzes: Denn der Artikel benötigt eine zwei Drittel Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses. Sowohl im Senat (51 von 100 Sitzen) als auch im Repräsentantenhaus (239 von 435) haben die Republikaner momentan eine Mehrheit.

Zum Vergleich: Dem Amtsenthebungsverfahren muss eine einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus zustimmen. Für den Schuldspruch ist dann eine zwei Drittel Mehrheit im Senat nötig.

Beim 25. Zusatzartikel kommt hinzu: Um den Artikel ohne Zustimmung des Präsidenten auszulösen, braucht das Einverständnis des Vize-Präsidenten. 

Zudem gibt der demokratische Politiker Birch Bayh gegenüber dem Nachrichtenportal “Politico” zu bedenken, dass der Artikel nur bei einer “totalen Behinderung” des Präsidenten zum Zuge kommen würde.

Auch der britische “Guardian” unterstreicht, dass es bislang kaum Anzeichen einer echten Bereitschaft zu dem Verfahren gebe. 

Zudem kommentiert die Zeitung: “Und glaubt irgendjemand ernsthaft, dass Trump, sollte er tatsächlich von seinem eigenen Kabinett für psychisch oder nervlich unfähig erklärt werden, widerstandslos sein Amt aufgibt?”

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(ll)

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