POLITIK
19/01/2018 09:44 CET | Aktualisiert 19/01/2018 17:59 CET

"Wenn man Krieg will, kriegt man Krieg": AfD sorgt für Abbruch von Bundestagsdebatte

"Das ist erst der Anfang", erklärte AfD-Chef Alexander Gauland.

  • Hammelsprung im Bundestag: Die AfD-Fraktion erzwingt am Donnerstagabend den Abbruch der Plenarsitzung
  • Die Populisten zweifelten die Beschlussfähigkeit des Parlaments an – und bekamen Recht
  • Die Szene aus dem Bundestag seht ihr im Video oben

Für die Parlamentarier in Berlin war es ein langer Abend.

Ohnehin war am Donnerstag eine ungewöhnlich späte Plenarsitzung angesetzt worden. Dann versuchte die Fraktion der AfD alles, um die letzte Abstimmung der Tagesordnung hinauszuzögern.

Es war bereits 22:39 Uhr, als es zu der ungewöhnlichen Szene kam. Der AfD-Abgeordnete Jürgen Braun erhob sich – und stellte die Beschlussfähigkeit des Parlaments in Frage.

Bundestag
Braun wollte die Abgeordneten vorführen.

Abbruch der Sitzung

Die AfD erzwang in der Folge zwei Hammelsprünge, bei denen die Abgeordneten den Plenarsaal verlassen und zur Zählung durch gekennzeichnete Türen wieder eintreten müssen.

Erst lange nach 23 Uhr war die bizarre Posse beendet. Die nötige Beschlussmehrheit von 355 Abgeordneten war nicht mehr im Plenum versammelt. Die Sitzung musste abgebrochen werden.

AfD-Chef Alexander Gauland ließ erklären: “Der aktuelle Hammelsprung ist die Revanche für die Nicht-Wahl von Roman Reusch. So lassen wir uns nicht behandeln! Das ist erst der Anfang.”

Der AfD-Kandidat Roman Reusch war vom Bundestag als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums abgelehnt worden. Gauland hatte bereits kurz danach zu Journalisten gesagt: “Wenn man Krieg haben will in diesem Bundestag, dann kann man auch Krieg kriegen.”

Racheaktion zeigt, wie die AfD arbeitet

Die Racheaktion der AfD lässt erahnen, wie sich die parlamentarische Arbeit auch in den kommenden Wochen und Monaten verändern wird.

Denn mit inhaltlicher Kritik am Beschluss hatte das Anzweifeln der Beschlussfähigkeit nichts zu tun. Alle Fraktionen – auch die AfD – hatten im Vorfeld die Überweisung an die Ausschüsse empfohlen.

Bundestag
Die Abgeordneten mussten den Saal zur Zählung verlassen.

Das Thema “Unwürdige Tiertransporte stoppen” zählt ohnehin zu den weniger brisanten aktuellen Debatten in der Berliner Republik. Stattdessen geht es der AfD um eins: Sie will die anderen Fraktionen im Bundestag vorführen.

Mehr zum Thema: Wieso die Parteien schon jetzt daran scheitern, die AfD inhaltlich zu schlagen

Das Spiel mit der Geschäftsordnung erlaubt es der zahlenmäßig bislang meist gut vertretenen AfD-Fraktion, Beschlüsse des Bundestags zu torpedieren, wenn nicht zumindest die Hälfte der Abgeordneten anwesend sind.

Am Donnerstag um halb Elf abends waren es noch 312 Parlamentarier, die im Bundestag saßen. Eigentlich viel, formal aber zu wenig.

“Wieso war die AfD nicht vollzählig?”

Der FDP-Abgeordnete Christian Dürr zeigte sich bei Twitter genervt von der Blockade der AfD.

Er schrieb: “AfD macht Geschäftsordnungs-Spielchen durch Hammelsprung und beendet frühzeitig die Tagesordnung. Ergebnis: 2 Tagesordnungspunkte können nicht zu Ende beraten werden. FDP mit 59 Abgeordneten um 23.00 im Plenum – inklusive Vorsitzendem Christian Lindner. Wenn AfD das schon macht, warum war sie selbst nicht vollzählig?”

Lindner veröffentlichte ein Foto der spätabendlichen Bewegungstherapie – und fragte: Wo war eigentlich AfD-Fraktionschefin Alice Weidel?

Und auch der SPD-Politiker Michael Roth kritisierte die Rechtspopulisten. “Endlich zuhause. Zur Krönung des Tages noch nen Hammelsprung im Bundestag. Die AfD hat inhaltlich nix zu melden, kennt aber die Tricks der Geschäftsordnung. Was für Helden”, schrieb er bei Twitter. 

Ob heldenhaft oder nicht: An dieses Verhalten werden sich Roth und seine Kollegen wohl gewöhnen müssen.

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(mf)