POLITIK
09/02/2018 10:48 CET | Aktualisiert 09/02/2018 10:52 CET

Reaktion auf die AfD: Claudia Roth will im Bundestag härter durchgreifen

Die Bundestagsvizepräsidentin will Hassrede im Parlament nicht zulassen.

Dado Ruvic / Reuters
Claudia Roth, Vizepräsidentin des Bundestages
  • Der Ton im Parlament ist rauer geworden – auch, weil AfD-Politiker in ihren Reden immer wieder rechte Parolen schwingen
  • Bundestagsvize Claudia Roth will gegen solche Hassreden nun konsequenter vorgehen

Die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth fordert, bei verbalen Ausfällen im Bundestag konsequenter die Geschäftsordnung einzusetzen.

Nach einem Zwischenfall mit einem AfD-Abgeordneten in der Debatte über die doppelte Staatsbürgerschaft am vergangenen Freitag sagte Roth der “Heilbronner Stimme”: “Dieser Realität müssen wir uns stellen, ohne Sonderregeln, aber mit einer konsequenten Anwendung der Geschäftsordnung.”

Die Meinungsfreiheit sei eine der größten Errungenschaften, sagte die Grüne, die aber da ende, “wo die Rede zu Volksverhetzung, Hass und Hetze genutzt wird.”

Roth über AfD-Redebeitrag: “Absolut inakzeptabel”

Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio hatte gesagt: “Ein zur Regel entarteter Doppelpass untergräbt Staat und Demokratie.”

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz von der SPD, hatte er als “Musterbeispiel misslungener Integration” bezeichnet. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) war von den Grünen hinterher gerügt worden, weil er nicht eingegriffen hatte.

Roth nannte Curios Äußerungen “absolut inakzeptabel”.

Mehr zum Thema: AfD-Mann wettert gegen die EU - Grünen-Politikerin Claudia Roth grätscht zweimal dazwischen

Mit Blick auf Doppelstaatler auch unter den Abgeordneten fügte sie hinzu: “Wir dürfen nicht einfach dabei zusehen, wenn Menschen in diesem Land verunsichert und durch verbale Aggression etwa im Bundestag ausgebürgert werden sollen.”

► “Im Gegenteil: Selbstverständlich gehören auch sie zu Deutschland.”

(mf)