POLITIK
13/02/2018 13:21 CET | Aktualisiert 13/02/2018 17:55 CET

CDU-Politiker Spahn will Leistungen für Asylbewerber kürzen

Rechtlich sind Spahns Forderungen höchst umstritten.

Steffi Loos via Getty Images
Jens Spahn
  • Jens Spahn möchte stärker zwischen Zahlen für abgelehnte und anerkannte Asylbewerber unterscheiden
  • Was Spahn fordert, ist höchst umstritten

CDU-Politiker Jens Spahn hat in einem Interview mit der “Südwestpresse” und der “Märkischen Online Zeitung” Verschärfungen bei den Zahlungen für Flüchtlinge gefordert.

► “Wenn (...) jeder, der das Staatsgebiet betritt, sofort den gleichen Anspruch hat wie diejenigen, die hier schon länger leben und arbeiten, dann schwindet die Akzeptanz für den Sozialstaat massiv”, sagte Spahn.

► “Und ich finde, wir müssen bei den Leistungen viel stärker unterscheiden, ob jemand abgelehnt, ausreisepflichtig oder als Flüchtling anerkannt ist. Ich bin mir nicht sicher, ob wir schon alles ausgereizt haben, was auch rechtlich möglich ist.”

Forderungen ähneln jenen der CSU

Ähnliche Forderungen hatte die CSU Anfang des Jahres auch diskutiert, ebenso einzelne CDU-Vertreter.

► Derzeit erhalten Asylbewerber 15 Monate lang nur den Grundbedarf, danach so viel wie deutsche Sozialhilfeempfänger.

► Anerkannte Asylbewerber erhalten die gleichen Leistungen wie deutsche Staatsbürger. 

Im Gespräch war, die geringeren Leistungen so lange zu zahlen, wie das Asylverfahren läuft – auch wenn es länger als 15 Monate dauert. Diskutiert wurde auch, abgelehnten Flüchtlingen fast ausschließlich Sachleistungen zuzugestehen.

► Derzeit bekommt ein Hartz-IV-Empfänger den Regelsatz von 416 Euro im Monat, plus Miete und unterschiedliche weitere Leistungen. 

► Laut Asylbewerberleistungsgesetz sollen Asylbewerber den “notwendigen Bedarf” ­– also etwa Unterkunft, Nahrung, Kleidung – in Sachleistungen bekommen. Wohnen sie nicht in einer Aufnahmeeinrichtung bekommen sie für den “notwendigen Bedarf” 216 Euro, plus Miete. Für den “notwendigen persönlichen Bedarf” darüber hinaus gibt es für alle 135 Euro. 

Kürzungen rechtlich umstritten

An den Überlegungen zur Kürzung hatte es auch Kritik gegeben.

► Das Bundesverfassungsgericht hatte im Sommer 2012 die damaligen Leistungen für Asylbewerber für “evident unzureichend”, also verfassungswidrig erklärt. Sie lagen damals 35 Prozent unter dem Satz für Hartz-IV-Empfänger, das als Existenzminimum galt.

Da die Lage heute anders ist, ist umstritten, ob neue Kürzungen legal wären.

► Der Konstanzer Professor für Ausländerrecht, Kay Hailbronner, sagte Anfang des Jahres: “Eine Absenkung der Bezüge für Asylbewerber kann vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen, wenn nach Auffassung der Richter die Menschenwürde gewahrt ist.” 

Spahn wird seinem Ruf gerecht - wieder einmal

Spahn gilt als Hoffnungsträger der Konservativen in der CDU. Es wird spekuliert, ob er Minister für Gesundheit, Bildung oder Wirtschaft wird.

Der als Gesundheitsexperte bekannt gewordene Spahn fiel zuletzt vor allem mit seinen Klare-Kante-Ansagen in der Migrationspolitik auf. Die wird, so alles nach Plan läuft, wohl bald CSU-Chef Horst Seehofer verantworten.

Seinem zweifelhaften Ruf ist Spahn in dem Interview wieder gerecht geworden.

► Er sagte zum Thema Leistungen für Flüchtlinge: “Die erste Gastarbeiter-Generation hat ja auch nicht gefragt, wo kann ich einen Antrag stellen? Sondern die sind nach Deutschland gekommen, um anzupacken.”

Spahn wirft damit Flucht- und Erwerbsmigration in einen Topf. Das ist unsauber. Und niemand kann glauben, dass Spahn das nicht wüsste.

(mf)