POLITIK
08/02/2018 15:24 CET | Aktualisiert 08/02/2018 15:41 CET

CDU-Mittelstandschef befürchtet "Ende der Volkspartei CDU"

Lindemann ging bei der Vergabe der Ministerämter leer aus.

ullstein bild via Getty Images
Linnemann findet deutliche Worte.
  • CDU-Mittelstandschef Carsten Linnemann kritisiert die GroKo-Einigung seiner Partei
  • Er befürchtet das Ende der CDU als Volkspartei

Carsten Linnemann, Chef der Mittelstandvereinigung der CDU, kritisiert mit ungewohnt klaren Worten den Kurs seiner Parteiführung.

Linnemann sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur, die Ressortaufteilung wiege schwer und gehe “mitten ins Mark” der CDU. “Für unsere Partei könnte sich der 7. Februar 2018 als Zäsur herausstellen, als Anfang vom Ende der Volkspartei CDU.”

Bei den Koalitionsverhandlungen hat die Union den Posten des Finanzministers an die SPD verloren. Das Amt soll in Zukunft vom bisherigen Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz bekleidet werden.

“Das widerspricht allen Regeln”

Die CDU laufe Gefahr, massiv an Bedeutung zu verlieren und ihre Überzeugungen in für die Zukunft Deutschlands zentralen Bereichen wie der Europa- und Haushaltspolitik aufzugeben. “Die CDU war in diesen Themen immer Garant für Solidität. Das ist jetzt infrage gestellt.”

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Die Verteilung der Ministerien lasse jede Ausgewogenheit vermissen, kritisierte Linnemann. “Sie widerspricht allen Regeln, die es bislang unter Koalitionären gab: nämlich eine ausbalancierte, gerechte Verteilung der wichtigsten Ministerien. Wer aber die Hoheit über Auswärtiges, Finanzen sowie Arbeit und Soziales in die Hand des deutlich kleineren Koalitionspartners legt, gibt seinen Gestaltungsanspruch in entscheidenden Bereichen ab.”

Immer lautere Kritik bei den Christdemokraten

Ähnlich meldete sich der Wirtschaftsrat der CDU zu Wort. “Mit dem Sozial- und dem Familienressort gehen zwei der ausgabenträchtigsten Ministerien an die SPD”, sagte der Präsident des Gremiums, Werner M. Bahlsen, der Deutschen Presse-Agentur.

Er warnte: “Dadurch, dass die SPD zudem das Schlüsselressort Finanzen erhält, winkt ein Ende solider Haushaltspolitik.”

Auch Daniel Günther, Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, äußerte sich unzufrieden über das Ergebnis - und forderte einen personellen Neuanfang.

Während des monatelangen Ringens um eine Regierungsbildung sei bei den Bürgern Vertrauen verloren gegangen, sagte er der “Welt”.

Um es zurückzugewinnen, brauche es neue Köpfe.