WIRTSCHAFT
06/02/2018 19:26 CET | Aktualisiert 07/02/2018 08:11 CET

Brexit-Übergangsphase: EU will Briten zu harten Zugeständnissen zwingen

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POOL New / Reuters

Die EU will Großbritannien während der Übergangsperiode des Brexits weitreichende Rechte entziehen – und das Land trotzdem an europäische Vorgaben binden.

Das ist passiert: 

► Die EU hat in einem neuen Entwurf eines Brexit-Vertrags, der dem Online-Magazin “Politico” vorliegt, festgelegt, wie sie mit Großbritannien während der Übergangsphase des EU-Austritts umgehen will.

► Demnach soll Großbritannien zustimmen, auf internationaler Bühne keine Initiativen einzubringen oder Schritte einzuleiten, die nachteilig für die EU sind.

► Großbritannien soll sich in der Phase weiter an EU-Recht halten, verliert aber jedes Mitspracherecht in Brüssel. Die EU soll sich lediglich verpflichten, London vor wichtigen Entscheidungen zu konsultieren.   

Darum ist es wichtig: 

Die Briten werden 29. März 2019 aus der EU austreten. Danach soll es jedoch eine Übergangsphase geben, die mindestens bis zum 31. Dezember 2020 andauern wird.

Während in London viele auf ein Fortlaufen der Vorteile einer EU-Mitgliedschaft in dieser Phase hoffen, signalisiert Brüssel, einen unnachgiebigen Kurs im Umgang mit dem Austrittsland zu forcieren.

Laut “Politico” wollen die Verhandler in Brüssel das Papier nicht weiter verhandeln. Demnach sei man sich einig, dass Großbritannien kein Druckmittel in den Gesprächen habe. Denn: Das Austrittsland ist vor allem selbst an der Übergangsphase interessiert, um neue Verträge auszuhandeln.

Das müsst ihr noch wissen: 

Eine Formulierung in dem Papier ist besonders heikel. Sie klingt beinahe wie ein Nachtreten der EU gegen die Briten:

“Das Vereinigte Königreich wird sich während des Übergangszeitraums jeder Handlung und Initiative enthalten, die die Interessen der EU im Rahmen von internationalen Organisationen, Agenturen, Konferenzen oder Foren beeinträchtigen könnten.”

(ll)