POLITIK
02/01/2018 18:15 CET | Aktualisiert 03/01/2018 12:55 CET

Aufstand von unten: Warum die Proteste im Iran ein Klassenkampf sind

Während Arbeiter aus kleinen Städten und Dörfern zu den Protesten strömen, wartet die Mittelschicht weiter ab.

Anadolu Agency via Getty Images
Protestierende in Teheran 
  • Während die “Grüne Bewegung” 2009 ein Protest der Mittelschicht war, ist das bei den aktuellen Protesten im Iran anders
  • Sie wurden vor allem durch die wirtschaftlichen Probleme der Arbeiterklasse angefacht

“Keiner meiner Freunde, nimmt an den Demonstrationen teil”, sagt die Archäologin Anahita Shahrokhi. Sowohl ihre Bekannten aus dem Teheraner Bildungsbürgertum als auch Familienangehörige hätten die vergangenen Proteste immer unterstützt.

Diesmal nicht: “Die aktuellen Demonstrationen sind anders als die der letzten Jahre oder wie bei der ‘Grünen Bewegung’ 2009 – auch weil sie sehr verdächtig angefangen haben”, erklärt sie der HuffPost.

Tatsächlich hatte der Mullah von Maschhad am Donnerstag zu Demonstrationen gegen Irans Präsident Hassan Rohani aufgerufen. Die zweitgrößte iranische Stadt ist eine Hochburg der Konservativen um den einflussreichen Kleriker und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Ebrahim Raisi. Rohani gilt hingegen eher als Reformer. 

Gerade in konservativen Bevölkerungskreisen abseits der großen Metropolen hat der aber wenig Glaubwürdigkeit. So konnten Rohani und die Regierung die Hoffnungen bisher nicht erfüllen, die sie seit 2013 im Zusammenhang mit dem Atom-Deal schürten.

Zudem ist die Inflation hoch und die Lebenshaltungskosten sind gestiegen, insbesondere bei Eiern, Geflügel und Benzin. Hinzu kommt die Arbeitslosigkeit. Diese beträgt laut amtlichen Angaben bei 12,4 Prozent, bei jungen Leuten ist sie noch höher. 

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“Brot-Randalen” unter Ahmadinedschad

Die aktuellen Proteste in der Islamischen Republik sind ein Klassenkampf. Dafür sprechen drei Gründe, die der iranische Politikwissenschaftler und Wirtschaftsexperte Esfandyar Batmanghelidj in einem Blog-Beitrag beschreibt:

► Bereits unter Rohanis Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad sei es zu “Brot-Randalen” gekommen, als die iranische Wirtschaft in eine ihrer stärksten Krise geschlittert war. Die aktuellen Proteste sind also nicht vollkommen neu. 

► Doch politische Slogans und Symbole der – vor allem von der gebildeten Mittelschicht getragenen – “Grünen Bewegung” fehlen bei den seit Tagen andauernden Demonstrationen. 2009 standen vor allem die Forderung nach mehr Bürgerrechten und nicht die Kritik an wirtschaftlichen Missstände im Mittelpunkt.  

► Zugleich würden konservative politische Gruppen die aktuellen Demonstrationen unterstützen – “trotz anti-staatlicher Slogans, die viele der Versammlungen gekennzeichnet haben”, schreibt Batmanghelidj. Der Grund: “Konservative Politiker achten darauf, Mitglieder ihrer Basis nicht zu verprellen, während sie zugleich versuchen, die Proteste zum Ergebnis von Rohanis Wirtschaftspolitik zu machen.” 

“Neoliberale” Politik Rohanis

Denn Kritiker des Präsidenten werfen Irans Regierungschef vor, einen Sparhaushalt und sogar “neoliberale” Regeln eingeführt zu haben. 

Batmanghelidj beschreibt Rohanis Vorgehen seit dessen Wahl 2013 im Kern als Reformen durch Handelsliberalisierung, Privatisierung, neue Steuerregeln und eine Begrenzung der öffentliche Ausgaben. Dazu habe sich die Regierung auf ausländische Direktinvestitionen fokussiert.

Doch die wirtschaftlichen Vorteile sind nicht bei allen Teilen der Bevölkerung angekommen. So habe Batmanghelidj zufolge eher die Mittelschicht als die Arbeiterklasse vom Atom-Deal profitiert. 

Wie ein Waldbrand durch das ganze Land 

Deshalb sind, anders als beispielsweise bei der “Grünen Bewegung”, die aktuellen Proteste “von der Arbeiterklasse mehr oder weniger losgetreten worden”, erklärte Politikwissenschaftler Ali Fathollah-Nejad im Deutschlandfunk.

Die Protestwelle wurde “wie ein Waldbrand durch das ganze Land verteilt”. Erst später hätten sich Angehörige der Mittelschicht und Studenten dazugesellt, sagt der Iran-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. 

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Aus Sicht von Fathollah-Nejad gehen die Protestler seit Donnerstag vor allem mit zwei Forderungen auf die Straße:  

► Erstens soll die sozioökonomische Lage verbessert werden. “Weil ungefähr die Hälfte der iranischen Bevölkerung am Armutslimit harrt”, wie der Politologe betonte. Konkret heißt das: mehr soziale Gerechtigkeit und die Beseitigung von Armut. 

► Zweitens werde das ganze System, der Mangel an Demokratie und die hohe Korruption, gerade der Eliten, kritisiert.   

Fathollah-Nejad unterstrich im Interview: “Im Iran sind die ökonomischen und politischen Forderungen eng miteinander verzahnt.”

Regionale Abenteuer statt Problembekämpfung im Inland

Für Unmut sorgten im vergangenen Jahr auch Berichte über hohe Summen für religiöse Stiftungen und die enormen Gehälter einzelner Staatsdiener, zum Beispiel im Bankensektor.

Zudem gibt der Iran trotz hoher Einnahmen aus dem Öl- und Erdgasgeschäft “im Gegensatz zu anderen Mächten in der Region sehr viel weniger aus”, erläuterte Fathollah-Nejad.

Trotzdem hat der Iran Schätzungen zufolge mindestens zehn Milliarden US-Dollar nach Syrien transferiert. 

“Die Iraner sehen zusehends die Verbindung zwischen den regionalen Abenteuern der Islamischen Republik (...) und das Vergessen inländischer Probleme, vor allem die Fragen der sozialen Gerechtigkeit”, sagte Fathollah-Nejad. 

Zwar beschäftigt das alles auch die iranische Mittelschicht, wie Archäologin Shahrokhi berichtet.

Doch während die Proteste auch am sechsten Tag weitergehen “und Arbeiter aus kleinen Städten und Dörfern zu den Protesten strömen, warten die Mittelschicht und die Intellektuellen weiter ab”. 

Es ist nicht ihr Protest – noch nicht?

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(jg)

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