POLITIK
03/01/2018 17:01 CET | Aktualisiert 03/01/2018 17:44 CET

CDU-Vize Klöckner unterstützt CSU-Forderung nach Leistungskürzungen für Asylbewerber

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dpa
CDU-Vize Julia Klöckner

CDU-Vize Julia Klöckner unterstützt die Forderung der CSU-Abgeordneten im Bundestag nach Leistungskürzungen für Asylbewerber.

Das ist passiert

► Die CSU fordert Leistungskürzungen für Asylbewerber.

► Außerdem sollen Antragsteller Asyl und einen Schutzstatus künftig erst dann erhalten, wenn ihre Identität zweifelsfrei geklärt wurde - insbesondere bei jungen Flüchtlingen

► Nun hat auch auch die rheinland-pfälzische CDU-Landeschefin Klöckner den Vorstoß unterstützt. “Bei Hartz IV gibt es ja bei Arbeitsverweigerung die Möglichkeit, Geld zu kürzen, warum sollte das nicht für jemand Zugewandertes auch gelten?”, sagte sie dem Bayerischen Rundfunk.

Darum ist das wichtig:

Bereits seit Tagen polarisiert der Vorschlag der CSU. Klöckner ist nun die erste Spitzenpolitikerin der CDU, die das Vorhaben der Schwesterpartei nach Leistungskürzungen unterstützt.

Die Forderungen nach Verschärfungen in der Flüchtlings- und Asylpolitik könnten allerdings für die am Sonntag beginnenden Sondierungsgespräche für eine Große Koalition problematisch werden. 

So kritisierte der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka die CSU-Forderungen. Auch SPD-Chef Martin Schulz reagierte zurückhaltend auf die Pläne der Christsozialen. 

Was ihr noch wissen müsst:

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will, dass künftig unter Aufsicht der Jugendämter “in allen Fällen, in denen kein offizielles und echtes Dokument vorgelegt werden kann, auf anderem Weg, soweit geboten auch durch ärztliche Untersuchung, das Alter festgestellt werden muss”.

Zu möglichen Leistungskürzungen äußerte er sich nicht.

 (cho)

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