POLITIK
18/01/2018 16:36 CET | Aktualisiert 18/01/2018 18:31 CET

Antisemitismus-Debatte: Grünen-Frau Göring-Eckardt knöpft sich die AfD vor

"Sie haben ein krasses Problem mit Antisemitismus, Frau von Storch”

  • Die Parteien im Bundestag haben Antisemitismus in Deutschland verurteilt

  • Auch die AfD unterstützte das Anliegen – und musste sich dafür einiges anhören

  • Im Video oben: Wieso der Antisemitismus aus Deutschland noch nicht verschwunden ist

Brennende israelische Fahnen und Übergriffe auf Juden in Deutschland: Der Bundestag verurteilt Antisemitismus in scharfer Form – egal ob von rechts, von links oder islamistisch motiviert.

Deutschland trage vor dem Hintergrund der Ermordung von sechs Millionen europäischer Juden eine besondere Verantwortung, heißt es in dem Antrag, der von Union, SPD, FDP und Grünen gemeinsam eingebracht worden war.

Auch die AfD stimmte für die Resolution. Allein die Linke enthielt sich. 

AfD-Politikerin Beatrix von Storch erklärte in ihrer Rede, ihre Partei verurteile Antisemitismus aus allen politischen Richtungen. Aber: “Der Islam ist der Elefant im Raum.”

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Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt konterte den Rechtspopulisten mit einer feurigen Rede. 

Göring-Eckardt: “Höcke? Das ist Antisemitismus!”

Denn es muss die Frage erlaubt sein, wie ernst die AfD es tatsächlich mit ihrem Kampf gegen den Antisemitismus meint.

Die Grünen-Fraktionschefin wies etwa auf den thüringischen AfD-Hardliner Björn Höcke hin. “Sie haben Höcke in Ihren Reihen, der das vielleicht wichtigste Denkmal unseres Landes ein ‘Denkmal der Schande’ nennt”, polterte Göring-Eckardt unter Applaus. “Das ist Antisemitismus!”

Mit Wolfgang Gedeon sei zudem ein Holocaust-Leugner Mitglied der AfD.

Erst am Dienstag hatte der Stuttgarter Landtagsabgeordnete einen Gerichtsprozess gegen den Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, verloren.

Schuster hatte dem 70-jährigen Gedeon mit Blick auf dessen Buchveröffentlichungen vorgeworfen, den Völkermord der Nazis an den Juden zu relativieren und zu bagatellisieren. Gedeon verlor damit seine Klage auf Unterlassung gegen Schuster.

“Herr Meuthen sagt, er sieht keinen Handlungsbedarf. Dann haben Sie ein krasses Problem mit Antisemitismus, Frau von Storch”, rief Göring-Eckardt im Plenarsaal. Eine Zwischenfrage der AfD-Frau wollte sie nicht zulassen. 

Göring-Eckardt sagte: “Nein, ich glaube Sie haben genug geredet.”

Dobrindt: “Nicht das Mahnmal ist die Schande”

Auch aus der Union gab es Kritik am Auftreten der AfD. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nahm erneut Bezug auf Höckes Äußerung, nach der das Holocaustmahnmal in Berlin ein “Mahnmal der Schande” sei.

Nicht das Mahnmal sei eine Schande, sagte Dobrindt. “Sondern jedes antisemitische Wort.”

Unions-Fraktionschef Volker Kauder erklärte derweil: “Wir dürfen es nicht zulassen, dass sich Hass und Gewalt gegen unsere jüdischen Mitbürger ausweiten.”

Der CDU-Politiker begrüßte den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen, der am Donnerstag im Bundestag behandelt werden soll.

Der größte Teil der antisemitischen Delikte in Deutschland sei weiterhin rechtsextrem motiviert, hielt Kauder fest. Dazu komme aber verstärkt ein arabischstämmiger Antisemitismus, wie er jüngst bei antiisraelischen Kundgebungen in Berlin aufgetreten sei.

“Wir werden einen durch Zuwanderung erstarkenden Antisemitismus ebenso wenig dulden wie bestehende Formen des Antisemitismus in Deutschland”, sagte Kauder. 

(amr)