POLITIK
14/12/2017 10:49 CET | Aktualisiert 14/12/2017 15:09 CET

AfD-Aussteiger berichtet: "Der Judenhass in der Partei war unerträglich"

Ein Antisemitismus-Experte ist überzeugt: "Die Partei ist radikaler geworden."

Hannibal Hanschke / Reuters
  • Experten zufolge hat die AfD ein Antisemitismus-Problem
  • Ein Aussteiger berichtet in der HuffPost über den alltäglichen Judenhass in der Partei
  • Der Zentralrat der Juden macht der AfD schwere Vorwürfe

Es gab Momente, da war Franz Eibl einfach nur fassungslos. Mehrfach habe er in seiner Zeit bei der AfD in persönlichen Gesprächen mit Parteikollegen antisemitische Äußerungen gehört.

“Da wurden dann etwa Verschwörungstheorien über die Rothschilds oder den jüdisch-stämmigen US-Investor George Soros vertreten“, erinnert sich der einstige Politiker, der bis Juli 2014 AfD-Bezirksvorsitzender von Oberfranken und Pressesprecher der Bayern-AfD war.

In Teilen der Partei sei zudem “das Feindbild des sogenannten US-Israel-Komplexes klar erkennbar gewesen“. Als Historiker habe es ihn “schockiert“, als AfD-Mitglieder gegenüber ihm die deutsche Kriegsschuld verleugnet hätten.

“Schuld am Zweiten Weltkrieg war in deren Augen die USA, indirekt eine dortige jüdische Elite“, sagt Eibl.

Er habe den Mitgliedern dann zwar immer gesagt, dass dies “Unsinn“ sei. Doch der Kommunalpolitiker, der früher einmal in der FDP war, sagt: “Viele wollten mir nicht glauben.“

“Judenfeindlichkeit ist in der AfD weit verbreitet“

Die Judenfeindlichkeit sei “weiter in der Partei verbreitet, als gemeinhin angenommen“. Der fränkische Familienvater sagt: “Der Judenhass in Teilen der AfD war bereits zu meiner Zeit unerträglich.“

Als Eibl 2013 für die Alternative für Deutschland für den Bundestag kandidierte, und die Partei nur knapp den Sprung ins Parlament verpasste, war noch der Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke Parteichef.

Doch bereits damals gab es öffentlich gewordene judenfeindliche Ausfälle: Im Jahr 2013 hatte etwa der damalige Schatzmeister des hessischen Landesverbands für Ärger gesorgt. Er schwadronierte laut “Frankfurter Rundschau“ von internationalen “Mafiosi, die unter dem Deckmantel von Demokratie, Humanismus und Multikulti die Menschheit in einem öko-faschistischen Gefängnisplaneten versklaven wollen“.

Konkret seien das etwa die jüdische Bankiersfamilie Rothschild und der liberale Jude George Soros “und die ganzen freimaurerisch organisierten Tarnorganisationen, die ein Großteil unserer Politiker-Attrappen über ihre Führungsoffiziere steuern“. 

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Sachsen-Anhalts AfD-Chef André Poggenburg forderte der “Volksstimme“ zufolge im April 2014 die Ausweisung des jüdischen Moderators Michel Friedman. Angesichts der vielen deutschen Juden, die in den 1930er-Jahren unter dem Druck des Nazi-Regimes das Land verließen und dem folgenden Massenmord, eine abscheuliche Entgleisung.

Und auch, wenn sich Poggenburg später entschuldigte und 2016 gegenüber der HuffPost die Antisemitismus-Vorwürfe bestritt - in fast jeder anderen Partei wäre dies das Ende seiner Karriere gewesen.

Doch nicht so bei den Deutschnationalen: Poggenburg wurde 2016 sogar Chef der Landtagsfraktion. Und gerade erst wäre er beim Parteitag in Hannover beinahe in die Bundesspitze aufgerückt.

Rothschild als Mr. Burns: Das Märchen vom bösen Juden

Auch mehreren anderen AfD-Politikern schadeten selbst geschmackloseste  - nach Ansicht von Kritikern – antisemitische Verfehlungen nicht allzu sehr.

Jan-Ulrich Weiß, Kreisvorsitzender in der Uckermark, hatte auf der Facebook-Seite einen Eintrag veröffentlicht, der ihm den Vorwurf einbrachte, antisemitische Verschwörungstheorien zu verbreiten.

Links oben war ein Foto des jüdischen Bankiers Jacob Rothschild, rechts ein Bild der ihm ähnlich sehenden “Simpsons“-Figur Montgomery Burns zu sehen. Darunter waren Sätze wie “Wir haben weltweit so gut wie jede Zentralbank in Besitz“ oder “Wir steuern deine Nachrichten, Medien, Öl und deine Regierung“ zu lesen.

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Erst vor wenigen Wochen zog Weiß dennoch in den Landtag Mecklenburg-Vorpommerns ein. Ein Versuch, ihn aus der Partei zu werfen, scheiterte 2015 vor dem Bundesschiedsgericht.

“Parteiausschlüsse sind in Deutschland zwar rechtlich nicht einfach durchzusetzen. Aber bei der AfD sind sie bei judenfeindlichen Entgleisungen auch nicht gewollt“, sagt der Berliner Antisemitismus-Experte Jan Riebe.

Der Sozialwissenschaftler der Amadeu Antonio Stiftung, die sich gegen Judenfeindlichkeit engagiert, ist überzeugt: “In der AfD gibt es eine breite antisemitische Strömung.“  

“Die AfD ist radikaler geworden”

Bereits 2016 hatten Recherchen der HuffPost gezeigt, wie antisemitisch und israelfeindlich Teile der AfD tatsächlich sind. In zahlreichen Fällen hatten sich teils hochrangige AfD-Mitglieder in der Vergangenheit offensichtlich antisemitisch geäußert. Die Liste der Verfehlungen riss seither jedoch nicht ab.

So hatte ein führender Berliner AfD-Kommunalpolitiker Medienberichten zufolge Ende 2016 “die kluge Politik des Reichsprotektors Reinhard Heydrich“ in der damaligen Tschechoslowakei gelobt. ”Dieser stellte schon vom ersten Moment an die Weichen richtig.“

Heydrich wurde “Schlächter von Prag“ genannt und war Organisator der Wannsee-Konferenz zur “Endlösung der Judenfrage“.

Und Ende November berichtete die “FAZ“, dass der stellvertretende Chef der AfD Bundestagsfraktion, Peter Felser, an der Herstellung antisemitischer und volksverhetzender Wahlkampfspots für die rechtsradikale Partei “Die Republikaner“ beteiligt war. 

Seit dem Abgang Luckes sei der Anteil der Mitglieder, die judenfeindliche Einstellungen vertreten, weiter gestiegen, ist Riebe überzeugt: “Die Partei ist einerseits radikaler geworden. Andererseits sind gemäßigte Leute ausgetreten.“

Bei Eibl das Fass zum Überlaufen brachte die Ankündigung der AfD Ende Juli 2014, mit Björn Höcke als Spitzendkandidaten in Sachsen-Anhalt bei der Landtagswahl anzutreten.

“Höcke galt damals als Rechts-Außen. Mit so jemandem wollte ich schon damals nicht in derselben Partei sein“, erinnert sich der Franke, den auch der immer migrantenfeindlichere und mitunter reaktionäre Kurs von Teilen der Partei massiv störte.

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Gegen Höcke wurden zuletzt ebenfalls Antisemitismus-Vorwürfe erhoben. Er hatte Ende 2015 auf Facebook eine Lobrede auf den AfD-Politiker und baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon gehalten. Unabhängige Gutachter hatten Gedeons Schriften als antisemitisch beurteilt.

Über das Berliner Holocaust-Mahnmal sagte Höcke Anfang 2017: “Wir Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“

Aus Sicht des Zentralrats der Juden eine antisemitische Äußerung – doch Höcke sitzt noch immer fest im Sattel.

Experte: AfD fährt Doppelstrategie

Die AfD selbst, deren Pressestelle eine Anfrage der HuffPost zunächst unbeantwortet ließ, verurteilt offiziell ein ums andere Mal Antisemitismus – zumindest den der anderen.

“Es ist beschämend, dass ausgerechnet in Berlin auf offener Straße im Jahr 2017 wieder Davidsterne brennen“, sagte etwa der stellvertretende AfD-Vorsitzende Georg Pazderski gerade – in der Bundeshauptstadt hatten zuvor manche Teilnehmer von Anti-Israel-Demos ihrem Judenhass freien Lauf gelassen.

Experte Riebe spricht von einer Doppelstrategie der Rechtspopulisten. “Die Partei spielt sich als Vorkämpfer gegen Antisemitismus auf, wenn dieser von Muslimen kommt – in den eigenen Reihen unternimmt man dagegen nur wenig.“

Die Sorge unter vielen Juden wächst derweil. “Der Antisemitismus, der von Teilen der AfD vertreten wird, ist unerträglich. Es erschreckt mich, dass die AfD sich nicht klar und deutlich davon distanziert“, sagt Josef Schuster, Chef des Zentralrats der Juden.

Eine Partei, die solche Einstellungen in ihren Reihen dulde, müsse sich vorwerfen lassen, “dem Antisemitismus Vorschub zu leisten“. Eibl hatte das schon früh erkannt – und die richtigen Konsequenzen gezogen.

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