POLITIK
01/02/2018 21:54 CET

Umstrittene Europa-Pläne: Fraktion kritisiert Merkel in interner Sitzung

Merkel geriet laut einem Medienbericht in Erklärungsnot.

dpa
Angela Merkel bei einer Fraktionssitzung Mitte Januar (Archivbild)
  • Wegen der GroKo-Pläne für Europa ist Kanzlerin Merkel laut einem Medienbericht bei einer internen Fraktionssitzung unter Druck geraten
  • Die Kritiker befürchten höhere Ausgaben bei Hilfsprogrammen für Krisenländer

Die Europa-Pläne im Sondierungspapier von Union und SPD haben Bundeskanzlerin Angela Merkel Kritik aus den eigenen Reihen eingebracht.

Bei einer Fraktionssitzung am Dienstag habe die CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker die entsprechenden Passagen des Papiers gescholten, berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” am Donnerstag. Kanzlerin Merkel habe sich dafür rechtfertigen müssen.

Die Kritik von Winkelmeier-Becker: Der Abschnitt zu Europa habe für Unruhe bei den Wählern und an der Basis geführt. Außerdem drohe die Union ihr Profil zu verlieren.

Brandbrief des CDU-Wirtschaftsrats

Zuvor hatte auch der CDU-Wirtschaftsrat in einem Brief gegen die GroKo-Pläne gewettert: “Mit dem Europa-Programm wird das Tor weit geöffnet für noch mehr Schulden in Europa.”

► Im Kern geht es bei dem Streit um die Weiterentwicklung des jetzigen Euro-Krisenfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF), der im EU-Recht verankert sein soll.

Damit soll künftig Krisenländern finanziell geholfen werden. Darauf hatten sich Union und SPD bei den Sondierungen bereits geeinigt.

Die Kritik des CDU-Wirtschaftsrats bezieht sich auf eine Analyse des Ökonomen Otmar Issing, die ebenfalls in der “FAZ” erschien.

► Issing befürchtet, dass der EWF zu höheren Ausgaben und weniger fiskalischer Kontrolle führen wird.

“Das Ergebnis der Sondierungsgespräche muss man als Abschied von der Vorstellung einer auf Stabilität gerichteten europäischen Gemeinschaft verstehen”, schreibt er in seinem “FAZ”-Beitrag.

Mehr zum Thema: “Spiegel”-Bericht: Merkel bringt bereits ihre Nachfolgerin in Stellung

Merkel habe sich über die Analyse gewundert

Merkel habe am Dienstag bei der Fraktionssitzung gesagt, sie habe die Analyse von Issing gelesen, berichtet die “FAZ” weiter. Sie wundere sich über den Inhalt, denn es handele sich um Vermutungen.

Die Kanzlerin betonte, sie werde nicht mitmachen, sollte der Währungsfonds der EU-Kommission unterstellt werden.

Vielmehr solle der EWF im Unionsrecht verankert werden. So solle eine Mitsprache der nationalen Parlamente bei künftigen Hilfsprogrammen für Krisenstaaten ermöglicht werden.

Der Bericht der “FAZ” zeigt jedenfalls: Auch die Union ist wie die SPD mit einigen Passagen der Sondierungen alles andere als zufrieden.