POLITIK
08/01/2018 18:36 CET | Aktualisiert 09/01/2018 08:30 CET

AfD-Rechtsaußen Höcke darf vorerst in der Partei bleiben

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Axel Schmidt / Reuters
Bleibt wohl weiterhin AfD-Mitglied: Björn Höcke.

Der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke muss vorerst nicht mit seinem Ausschluss aus der Partei rechnen.

Das ist passiert:  

► Das Thüringer Landesschiedsgericht der AfD habe in seiner Verhandlung am vergangenen Donnerstag keine parteischädigenden Verfehlungen Höckes festgestellt, berichtet die Deutsche Presse-Agentur am Montag.

► André Poggenburg, ein Freund Höckes und AfD-Landtagsfraktionschef von Sachsen-Anhalt, sagte unter Berufung auf Teilnehmer der Anhörung: “Das Urteil liegt noch nicht vor, aber es ist sicherlich davon auszugehen, dass es so ausgehen wird.”

► Die Anhörung habe bestätigt, dass das Parteiausschlussverfahren in Höckes Fall “ein völlig unverhältnismäßiges Instrument” sei.

Darum ist es wichtig:

Höcke gehört dem rechtsnationalen Flügel der AfD an – und ist auch in der Partei selbst umstritten. Wegen seiner “Denkmal der Schande”-Rede im Januar 2017 in Dresden hatte sich die Parteispitze im Februar dafür ausgesprochen, ihm die Parteimitgliedschaft abzuerkennen.

Doch schon längst ist klar: Höcke ist in der AfD rehabilitiert. Radikale Äußerungen scheinen in der Partei keine Konsequenzen nach sich zu ziehen.

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Was ihr noch wissen müsst: 

Auch dem AfD-Abgeordneten Jens Maier droht nach der rassistischen Beleidigung von Noah Becker kein Ausschlussverfahren. Er erhielt eine Abmahnung durch den Parteivorstand.

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(sk)