POLITIK
17/01/2018 15:45 CET | Aktualisiert 17/01/2018 15:53 CET

Experte über AfD als Oppositionsführerin: "Das Parlament wird kalt erwischt"

Welche Fehler die anderen Fraktionen nun vermeiden sollten.

JOHN MACDOUGALL via Getty Images
Die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland im Bundestag
  • Geht die SPD in die Große Koalition, lenkt das die Scheinwerfer im Bundestag auf die AfD
  • Denn die von Alexander Gauland und Alice Weidel geführte Fraktion wäre dann Oppositionsführerin – und bekäme dadurch neue Möglichkeiten

Noch ist offen, ob die neue schwarz-rote Koalition wirklich kommt.

Doch bei der AfD reiben sie sich schon die Hände. Denn der Fraktion der Rechtspopulisten fiele damit im Bundestag die Rolle der Oppositionsführerin zu.

“Die AfD gewinnt damit theoretisch an Aufmerksamkeit und Macht”, sagt der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer von der Freien Universität Berlin der HuffPost.

Theoretisch, weil “es vor allem darauf ankommt, wie die Partei selbst, die Medien und die anderen Fraktionen mit der neuen Rolle der AfD umgehen werden”, sagt Niedermayer.

Der Erfolg der AfD werde ganz maßgeblich von den anderen Parteien im Bundestag abhängen. Und genau hier liegt das Problem.

“Bislang erkenne ich bei den Fraktionen keine einheitliche Strategie für den Umgang mit der AfD”, sagt er. “Deswegen fürchte ich, dass es das Parlament vor allem in der ersten Zeit kalt erwischen könnte, wenn die AfD Oppositionsführerin wird.”

“Verschwörungstheoretiker” als Chef des Haushaltsausschusses

Rein formal erhält die Fraktion als Oppositionsführerin den Zugriff auf den Vorsitz zentraler Ausschüsse.

► Wenn die ungeschriebenen Regeln des Bundestages nicht geändert werden, könnte die AfD dann zum Beispiel den Vorsitz im mächtigen Haushaltsausschuss für sich beanspruchen.

Als Kandidat ist mit Peter Boehringer ein AfD-Mann im Gespräch, über den die “Süddeutsche Zeitung” einmal schrieb: “Der Ökonom hängt Verschwörungstheorien an, nach denen ein geheimes Netzwerk daran arbeitet, die Weltherrschaft zu übernehmen: Stichwort New World Order.”

► Auch den Chefposten im Kulturausschuss hat die Fraktion im Auge, der unter anderem für die Erinnerungskultur zuständig ist.

Mehr zum Thema: AfD-Politiker Gauland: Deutsche sollen stolz auf “Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen” sein

“Die AfD erhält eine noch größere Bühne”

“Ausschussvorsitzende haben nicht mehr Macht als andere Mitglieder, stehen aber im Fokus der Öffentlichkeit”, sagt Politikwissenschaftler Niedermayer. 

► Außerdem hätte die AfD als Oppositionsführerin das erste Rederecht in einer Bundestagsdebatte und bei Regierungserklärung. 

Spricht Merkel im Parlament, würde ihr also grundsätzlich als erstes ein AfD-Abgeordneter antworten.

“Damit hat die AfD eine noch größere Bühne im Parlament”, sagt Niedermayer. “Der Ton wird vermutlich noch rauer.”

Mit der AfD hat jetzt schon ein neuer Ton Einzug in den Bundestag gehalten.

“Der Ton wird rauer”

Dass der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Nolte in seiner ersten Rede im Plenarsaal etwa erklärte, die Bundeswehr werde durch das Mandat für die “Operation Sophia” vom Parlament “zum Helfer für Schlepper” im Mittelmeer gemacht, empörte nicht nur die Parteien der geschäftsführenden Bundesregierung

Niedermayer hält es für sehr wahrscheinlich, dass die AfD auch in ihrer neuen Rolle versuchen wird, mit Provokationen für maximale Aufmerksamkeit zu sorgen.

“Wichtig ist, dass die anderen Fraktionen und die Öffentlichkeit auf die Provokationen nicht hereinfallen”, sagt Niedermayer.

“Die AfD hätte nur dann Erfolg, wenn auf jede Provokation ausschließlich eine Welle der moralischen Empörung folgt”, sagt er. “Stattdessen müssen die Abgeordneten die AfD inhaltlich stellen. So lässt sie sich schnell entzaubern.”

(jg)