POLITIK
04/01/2018 15:23 CET | Aktualisiert 04/01/2018 17:23 CET

Vor unser aller Augen: So tief ist Deutschland schon gesunken

Wir haben uns schleichend daran gewöhnt, dass die AfD NS-Sitten wiederbelebt.

dpa
Von Storch und Maier: Die vorderste Front der Empörungsarmee.
  • Die AfD provoziert mit NS-Vokabular
  • Das Erschreckende: Diese Verrohung scheint in Deutschland nicht länger ein Tabu zu sein

Eigentlich sollte man nicht zu viele Worte über die AfD verlieren. Sie lebt von der Aufmerksamkeit, die ihr mit geplanten Tabubrüchen zuteil wird.

In den Umfragen lässt sich das leicht erkennen: Wenn man über die Alternative für Deutschland redet, steigen die Beliebtheitswerte. Das war während der Flüchtlingskrise so, aber auch vor der Bundestagswahl 2017, als der Nicht-Wahlkampf der Union und die zum Scheitern verurteilte Kampagne der SPD die Tür für die AfD öffneten.

Doch seitdem die AfD im Bundestag sitzt, hat das Problem mit der rechtsradikalen Partei eine neue Dimension erreicht. Die Alternative für Deutschland ist nun nicht mehr außerparlamentarische Opposition, sie finanziert ihre fremdenfeindliche Hetze auch auf Bundesebene mit Steuergeldern.

Für die Verbreitung von rechtem Gedankengut stehen ihr nun nicht nur die Kommunikationskanäle des Bundestags zur Verfügung, sondern auch ein ganzer Apparat an staatlich bezahlten Mitarbeitern.  

Und den nutzt die AfD, um das Denken und Reden über Politik in Deutschland schrittweise nach rechts zu verschieben.

Wir gewöhnen uns an den faschistoiden Wahnsinn

Wir sind dabei, uns an den faschistoiden Wahnsinn zu gewöhnen, den die Partei jeden Tag und jede Woche verbreitet.

So wie sich viele Amerikaner an den Gedanken gewöhnt haben, dass ihr Präsident ein Rassist ist, der in Interviews wie ein sprachgestörter Neuntklässler redet und seinen “Atomknopf“ offenbar für eine Art Phallussymbol hält.

Für liberale Demokratien ist das gefährlich: Denn mit der Sprache verschieben sich auch die Grenzen dessen, was wir politisch für möglich und unmöglich halten. Unser Unrechtsbewusstsein verändert sich. Und damit auch das Wesen der Demokratie.

Wie weit rechts die AfD mittlerweile argumentiert, wurde in den vergangenen Tagen deutlich.

Vokabular wie Nationalsozialisten 

Erst schrieb die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Beatrix von Storch, nach einem arabischsprachigen Tweet der Kölner Polizei: “Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“

Dann antwortete der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier auf Kritik von Boris Beckers Sohn Noah am Alltagsrassismus in Städten wie Berlin: “Dem kleinen Halbneger scheint einfach zu wenig Beachtung geschenkt worden zu sein, anders lässt sich sein Verhalten nicht erklären.”

Jens Maiers Vokabular ähnelt dem der Nationalsozialisten. Deren Rassenideologie orientierte sich an der “Reinheit” von “Abstammung” und “Blut”.

Umgangssprachlich wurde infolge der Nürnberger Rassegesetze von 1935 der Begriff “Halbjude“ verwendet, um Menschen zu diskriminieren, die zwei jüdische Großeltern hatten. Ab 1941 fand das Wort Aufnahme in den Duden.

Dass ein “Halbjude” im Umkehrschluss auch “Halbdeutscher” war, spielte dabei keine Rolle. Der Vorwurf der “Unreinheit” im Sinne der Abstammung bedeutete für viele Tausend Menschen in Deutschland den Ausschluss aus der so genannten “Volksgemeinschaft”.

Maier argumentiert wie ein Nazi

Ähnlich argumentiert Maier auch im Falle von Noah Becker: Weil dieser eine farbige Mutter hat, verliert er als deutscher Staatsbürger das Recht, über den Alltagsrassismus in deutschen Städten zu urteilen. Und so wie damals das Wort “Jude” zum Vorwurf und im Zuge dessen auch zum Schimpfwort wurde, benutzt Maier das rassistisch besetzte Wort “Neger”, um den Sohn von Boris Becker herabzusetzen.

Schon früher hat sich Maier durch NS-Vokabular hervorgetan – beispielsweise, als er von “Mischvölkern” sprach. Auch darin steckt ein Verweis auf die nationalsozialistische Rassenideologie.

Kaum anders verhält es sich bei den jüngsten Äußerungen Beatrix von Storchs. Sie schreibt über die von ihr so bezeichneten “barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden”, die von der Kölner Polizei angeblich nicht mit arabischsprachigen Tweets “gestoppt” werden könnten.

Eine “Horde” ist eine umherziehende wilde Rotte, die mongolischen Stämme wurden so bezeichnet. In der Ideologie des Nationalsozialismus wurde der Begriff “bolschewistische Horden” benutzt, um Angst vor dem “Einfall” sowjetischer Truppen in Mitteleuropa zu schüren.

Indirekt wurden den Sowjetsoldaten damit auch grundlegende zivilisatorische Fähigkeiten abgesprochen – in Anlehnung an die “Horden” von Dschingis Khan.

NS-Vokabular hat im Bundestag nichts verloren

Wenn Beatrix von Storch heute den Begriff “Horde“ aus Muslime anwendet, will sie genau diese Angst aufs neue erwecken. Muslimische Männer werden zu einer finsteren, unzivilisierten Masse, von denen pauschal Gefahr ausgeht.

Sowohl Maier als auch von Storch machen auf diese Weise nationalsozialistische Denkmuster wieder zum Teil unserer Alltagssprache. Manchen ihrer Anhänger mag das nicht bewusst sein. Anderen war es vielleicht schon immer egal.

Und natürlich will Maier mal wieder völlig unschuldig sein an dem, was unter seinem Namen in den sozialen Netzwerken publiziert wurde. Angeblich war es ein Mitarbeiter, der das Wort vom “kleinen Halbneger“ verbreitete. Das kennt man schon von der AfD, der Partei des kollektiven Mausrutschens: Erst einmal mit Dreck werfen, und dann so tun, als sei alles nur ein großes Missverständnis.

NS-Vokabular hat im Bundestag nichts verloren. Einerseits sollte man meinen, dass Deutschland gar so tief nicht sinken könnte, dass wir diesen Schmutz eines Tages wieder stillschweigend tolerieren. Andererseits ist da die Realität.

Die deutsche Politik im Jahr 2018 verspricht, dreckig zu werden.

Gesponsert von Knappschaft