POLITIK
24/01/2018 15:24 CET | Aktualisiert 24/01/2018 16:43 CET

3 AfD-Männer sollen Bundestagsausschüsse führen – das müsst ihr über sie wissen

Das lässt nichts Gutes für die deutsche Politik verheißen.

  • Die AfD soll drei Ausschüsse im Bundestag übernehmen
  • Die Kandidaten lassen nichts Gutes für die deutsche Politik verheißen
  • Im Video oben seht ihr die menschenverachtenden Kommentare des AfD-Politikers Stephan Brandner 

Es ist ein mulmiges Gefühl: Sollten die von der SPD am Sonntag beschlossenen Koalitionsverhandlungen in einer neuen Großen Koalition münden, wird die AfD die Oppositionsführung übernehmen.

Das bedeutet auch, dass die rechtspopulistische Partei einige wichtige Ausschusspositionen übernehmen wird.  

Der Vorsitz im Haushaltsausschuss, im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sowie im Tourismusausschuss werden mit AfD-Männern besetzt.

Brandner soll Rechtsausschuss leiten

Unter anderem will die Partei den Thüringer Juristen Stephan Brandner als Vorsitzenden in den Rechtsausschuss des Bundestages schicken. Das bestätigte Brandner am Dienstag nach einer Fraktionssitzung.

Der Rechtsanwalt und ehemalige CDU-Politiker Brandner sorgte in der Vergangenheit öfter mit wirren Äußerungen für Aufsehen. Im September postete er ein Foto einer Machete auf Twitter und schrieb dazu einen Text, der sich als deutliche Drohung gegen AfD-Gegner lesen lässt:

“Warten auf die Antifa. Oder der/ die/ das ‘Zentrum für politische Schönheit’”.

Brandner sagt, er wolle als Ausschussvorsitzender professionell agieren, dies bedeute aber nicht, dass er zum “politischen Eunuchen” werde.

Verschwörungstheoretiker im Haushaltsausschuss?

Der AfD-Abgeordnete Peter Boehringer soll nach dem Willen der Rechtspopulisten den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss übernehmen. Auch er gilt als umstritten.

Denn der Wirtschaftspublizist verbreitet die Verschwörungstheorie, dass ein geheimes Netzwerk daran arbeitet, die Weltherrschaft zu übernehmen – der sogenannte New World Order.

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Wer einen Blick auf die Facebook-Seite des AfD-Mannes wirft, kann nachlesen, wer seiner Meinung nach in Deutschland diesem New World Order angehört:

Die evangelische Kirche, die Feuerwehr-Gewerkschaft, die Bundesregierung und die “fast gleichgeschalteten” Medien.

Darüber hinaus soll er Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Email als “Merkelnutte” bezeichnet haben, wie die “Süddeutsche Zeitung” schreibt.

Verurteilt wegen Körperverletzung: Sebastian Münzenmaier übernimmt Tourismusausschuss 

Des Weiteren soll Sebastian Münzenmaier künftig den Tourismusausschuss des Bundestags leiten. 

Vor seinem Eintritt in die AfD war Münzenmaier Mitglied der islamfeindlichen Partei “Die Freiheit”, die vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wurde. 

Im Oktober 2017 wurde der 28-Jährige außerdem zu einer Haftstrafe von sechs Monaten und einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt.

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Die Mainzer Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, zusammen mit anderen Anhängern des 1. FC Kaiserslautern Fans des Fußballclubs Mainz 05 angegriffen zu haben. 

Münzenmaier behauptet, er habe sich nie an gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligt. 

Gegen das Urteil des Amtsgerichts Mainz legte er Berufung ein. 

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, sagte, seine Fraktion freue sich, “als größte Oppositionsfraktion diese wichtigen Ausschüsse erhalten zu haben”.

Er fügte hinzu: “Ich erinnere daran, dass das unglückliche Netzwerkdurchsetzungsgesetz in die Kompetenz des Rechtsausschusses fällt, den wir leiten werden.”