POLITIK
10/01/2018 06:01 CET | Aktualisiert 10/01/2018 06:12 CET

AfD attackiert Grünen-Politikerin Roth – und will sie absetzen lassen

Die Begründung ist fragwürdig.

Tobias Schwarz / Reuters
Roth spricht selten durch die Blume.
  • Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Absetzung Claudia Roths als Bundestagsvizepräsidentin
  • Roth breche das Neutralitätsgebot ihres Amtes, glaubt die AfD

Für viele Rechtspopulisten ist sie die Hassfigur. Die Rede ist von Grünen-Politikerin Claudia Roth.

Nun verlangt die AfD-Bundestagsfraktion gar, Roth ihres Amtes als Bundestagsvizepräsidentin zu entheben. Das sagte Vizefraktionschef Tino Chrupalla der “Bild”-Zeitung am Mittwoch.

In einem der Zeitung vorliegenden Schreiben mehrerer AfD-Abgeordneter an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wird Roth kritisiert, weil sie sich öffentlich dagegen ausgesprochen hatte, der AfD den Vorsitz des Kulturausschusses zu überlassen.

Es sei inakzeptabel, “wenn die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages das Neutralitätsgebot ihres Amtes bricht und noch vor der offiziellen Besetzung der Ausschüsse offen gegen eine der im Bundestag vertretenen Parteien hetzt”, heißt es in dem Schreiben.

Fragwürdige Argumente

Juristisch ist die Forderung jedoch wohl kaum gerechtfertigt. Denn zwar müssen der Bundestagspräsident und seine Stellvertreter die Verhandlungen im Plenarsaal laut Geschäftsordnung “gerecht und unparteiisch” leiten, außerhalb der Debatten steht Roth jedoch eine uneingeschränkte parteipolitische Arbeit, samt Meinungsbekundung, zu.

Roth hatte der AfD in der Zeitung vorgeworfen, “mit konstruierten Provokationen die Öffentlichkeit zu suchen”. Der Kulturausschuss stehe “für einen bewussten Umgang mit der deutschen Geschichte”.

Die AfD dagegen wolle einen Schlussstrich ziehen, “wo es keinen geben kann”. Deshalb habe sie wie Abgeordnete aller Fraktionen, Künstler und Kulturschaffende in einem offenen Brief gefordert, der Ausschussvorsitz möge “glaubwürdig besetzt werden”.