POLITIK
31/12/2017 12:27 CET | Aktualisiert 31/12/2017 13:08 CET

7 Prognosen, wie sich die Welt im Jahr 2018 entwickeln wird

Was aus der CSU, Wladimir Putin oder Angela Merkel wird.

dpa
Von CSU-Chef Horst Seehofer, über den russischen Präsident Wladimir Putin bis hin zur hessischen Landesregierung - das wird aus ihnen im kommenden Jahr
  • In Russland, Italien, Ungarn aber auch in Bayern wird 2018 gewählt - und auch Deutschland hat noch immer keine neue Regierung 
  • Vieles wird sich also möglicherweise ändern: Hier sind sieben einfache Prognosen für das kommende Jahr

Zuerst die schlechte Nachricht: Exakte Vorhersagen für die Zukunft sind unmöglich. Denn das, was noch nicht ist, kann man auch nicht beschreiben. Alles andere wäre Wahrsagerei.

Nebenbei bemerkt: Für eine Demokratie ist das auch ein tröstlicher Gedanke. Denn wir Bürger sind es, die mit unseren Entscheidungen das Zukünftige gestalten.

Und doch gibt es so etwas wie Zukunftswissen. Denn das, was bereits ist (und gewesen war), existiert ja. Seriöse Zukunftsforschung beschäftigt sich daher immer mit der Gegenwart und der Vergangenheit. Aus diesen Entwicklungen lassen sich Rückschlüsse auf das ziehen, was sein könnte.

Im vergangenen Jahr habe ich ein Experiment gewagt: Anhand der damals aktuellen Entwicklungen habe ich versucht, zehn einfache Prognosen für das Jahr 2017 zu machen. In vielen Fällen lag ich richtig, in einigen nicht.

Hier meine sind also sieben Prognosen für das Jahr 2018.

1. In Bayern wird die Alleinherrschaft der CSU enden

Seit 1957 stellt die CSU ununterbrochen den bayerischen Ministerpräsidenten, seit 1962 – mit einem kurzen schwarz-gelben Zwischenspiel von 2008 bis 2013 – regieren die Christsozialen mit absoluter Mehrheit. Damit wird es nun vorbei sein. Und zwar dauerhaft.

Der Rechtspopulismus hat auch in Deutschland Wurzeln geschlagen, und er ist gerade in dem Land erfolgreich, in dem früher – laut Aussage von Franz Josef Strauß –  „rechts von der CSU“ nur noch die „Wand“ kam.

Die CSU wird künftig auf Koalitionen angewiesen sein. Dafür muss sie sich als Partei völlig neu erfinden müssen. Denn als selbstherrlicher Wahlverein und Karrierebeschleuniger für mittelmäßig begabte Provinzpolitiker wird die CSU künftig keine Erfolge mehr feiern können.

2. Die Präsidentschaftswahl in Russland wird der Anfang von Putins Ende sein

Es ist falsch, Russland als eine klassische „Diktatur“ zu begreifen. Die Dinge liegen komplizierter. Putins Staat ist das, was der US-Politikwissenschaftler Henry Hale als “patronalistisches System” beschreibt.

Anders als in einer Diktatur geht hier nicht alle Gewalt vom Staatschef aus. Es ist vielmehr ein Geflecht von gegenseitigen Abhängigkeiten. Vereinfacht gesagt: Der Staatschef organisiert den Zugang zu Geldflüssen und Ressourcen. Und die Nutznießer, die sich in Form eines Netzwerks organisieren (zum Beispiel Oligarchen oder einflussreiche Beamte), halten mit ihrem Einfluss den Staatschef im Amt.

Putin ist keineswegs so allmächtig, wie es uns im Westen manchmal scheint. Das Netzwerk will, dass die eigenen Geschäfte auf lange Sicht ungestört laufen. So können sich Oligarchen oder eben mächtige Staatsbedienstete fast nach Belieben bereichern. Wahlen sind in patronalistischen Systemen wichtig – weil sie dem Netzwerk anzeigen können, wie sicher ihr Patron im Sattel sitzt.

Nun könnte diese Wahl die letzte sein, zu der Putin antritt. Laut Verfassung müsste er nach dem Ende einer eventuellen vierten Amtszeit im Jahr 2024 für sechs Jahre „pausieren“. Im Jahr 2030 wäre er zum Zeitpunkt der Wahlen bereits 77 Jahre alt – und das würde für die Geschäftserwartungen des Netzwerks allein schon wegen möglicher Altersgebrechen ein Risiko bedeuten.

Gut möglich, dass sich Putins Abstieg durch den Wahlausschluss des nationalistischen Oppositionspolitikers Alexander Nawalny beschleunigt. Denn auch eine niedrige Wahlbeteiligung signalisiert dem Netzwerk, dass es Unzufriedenheit mit dem Patron gibt.

3. Donald Trumps Republikaner werden bei den Kongresswahlen die großen Verlierer sein

Trotz der Tatsache, dass US-Präsident Donald Trump derzeit mit wachsendem Erfolg daran arbeitet, seine Wahlversprechen einzulösen – er ist und bleibt ein Präsident, der Amerika spaltet. Das gilt übrigens auch für die klassische Klientel der Republikaner. Dem moderateren Teil der Konservativen ist dieser Mann schlicht und ergreifend peinlich.

Bei den so genannten „Midterm-Elections“ im November 2018 wird das Konsequenzen haben: Dann muss sich die Hälfte jener Politiker zur Wiederwahl stellen, die im Jahr 2016 die Nominierung von Trump zu verantworten hatten.

Es wird das erste Mal sein, dass die USA auf nationaler Ebene über die Politik von Trump abstimmen dürfen. Und im Fokus steht nicht der Anführer der elitenkritischen Bewegung, sondern seine Helfer. Sie wird der Zorn vieler Amerikaner ungebremst treffen. Auch deswegen, weil viele von ihnen nicht das demagogische Talent von Trump haben.

Der harte Kern an republikanischen Stammwählern wird bei dieser Wahl nicht mehr ausreichen, um absolute Mehrheiten zu organisieren. Sitz für Sitz werden die Republikaner verlieren. Und Trump wird es schwer haben, in den darauf folgenden zwei Jahren seine Versprechen umzusetzen.

4. Der populistische Irrsinn in Europa geht in die nächste Runde

Zwei wichtige Wahlen stehen im Jahr 2018 an, bei denen populistische Politiker Erfolge feiern werden.

In Italien wird am 15. März ein neues Parlament gewählt. Umfragen sehen die 5-Sterne-Bewegung des früheren Comedians Beppe Grillo seit etwa einem Jahr konstant oberhalb des Ergebnisses von 25,5 Prozent der Stimmen, das die populistische und EU-kritische Partei bei der Wahl zur Abgeordnetenkammer von 2013 geholt hat.

Auch in Ungarn wird ein neues Parlament gewählt. Im Jahr 2014 errang die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban mit knapp 45 Prozent der abgegebenen Stimmen eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Parlamentssitze. Bis zur Flüchtlingsdebatte sah es danach aus, als ob die faschistische Jobbik-Partei Orban gefährlich werden könnte.

Danach sieht es derzeit nicht aus: Orban darf mit einem Ergebnis um die 50-Prozent-Marke rechnen. Auch für Jobbik kann sich nach wie vor jeder sechste Ungar begeistern. Zusammen werden die rechtsradikalen und rechtsextremen Parteien wohl auf etwa 70 Prozent der Stimmen kommen.

Die „illiberale Demokratie“ in Ungarn funktioniert mit Mitteln der Massenmobilisierung. Wenn Orban Mehrheiten braucht, schürt er populistische Debatten, zu denen er die passenden (und meist einfachen) Lösungen bietet. Dieses System ist derzeit nicht in Gefahr, denn an Themen mangelt es Orban kaum.

5. Angela Merkel wird auch Ende des Jahres noch Kanzlerin sein

Zwar hat die CDU-Politikerin bei der Bundestagswahl eines der schlechtesten Ergebnisse in der Geschichte der Union eingefahren. Und es gibt auch erste Debatten darüber, ob und wann die Ära der ersten Kanzlerin in der Geschichte der Bundesrepublik zu Ende geht. Aber noch gibt es keine ernsthafte Alternative zu Merkel.

Das liegt einerseits daran, dass die SPD derzeit strukturell nicht in der Lage ist, einen Kanzler zu stellen. Sie hat keine Mehrheit und keinen mehrheitsfähigen Kandidaten im Falle einer Neuwahl. Andererseits gibt es auch in der Union derzeit nur solche Kandidaten, die entweder zu jung (Jens Spahn), zu alt (Wolfgang Schäuble) oder zu unbeliebt (Ursula von der Leyen) sind.

Der Union dürfte viel daran liegen, einen geordneten Übergang zu gestalten. Das wird sich auch in möglichen Koalitionsgesprächen mit der SPD zeigen. Oder bei möglichen Neuwahlen. In welcher Konstellation Deutschland aber in einem Jahr von Frau Merkel regiert wird, das steht allenfalls in den Sternen.

6. Deutschland und Frankreich rücken wieder näher zusammen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den ersten Schritt gemacht: Er forderte zwei Tage nach der Bundestagswahl am 26. September 2017 in einer Grundsatzrede eine „Neugründung Europas“. Unter anderem will Macron einen gemeinsamen EU-Haushalt und eine EU-Asylbehörde. 

An einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik wird bereits gearbeitet. Und auch Angela Merkel dürfte in ihrer wohl letzten Amtsperiode einiges daran liegen, ihr außenpolitisches Erbe zu ordnen. Sie kann kein ernsthaftes Interesse daran haben, durch fahrlässige Tötung der europäischen Idee in die Geschichte einzugehen.

Den nötigen Druck, die EU endlich zu reformieren, bekommt sie nun von Macron. Beide könnten das seit Jahrzehnten spannendste Tandem in den deutsch-französischen Beziehungen abgeben. Reformeifer und Erfahrung, Energie und Ruhe – da finden sich zwei, die sich ideal ergänzen könnten.

7. Schwarze und Grüne werden Hessen auch Ende des Jahres regieren

Wer hätte gedacht, dass die Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen in Hessen so reibungslos funktioniert? Ausgerechnet im Land von Startbahn West, den Hausbesetzern von Frankfurt und den Protesten gegen die atomare Wiederaufbereitungsanlage in Wangershausen?

Wenn sich beide Parteien keine gröberen Schnitzer mehr leisten, sollte einer Fortsetzung der Koalition, eventuell auch in Form eines Jamaika-Bündnisses, nach der Landtagswahl im Herbst nichts im Wege stehen.

(mf)

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