POLITIK
18/01/2018 17:30 CET | Aktualisiert 18/01/2018 18:36 CET

6 Gründe, warum ganz Europa auf die Italien-Wahl schauen sollte

Die Abstimmung könnte weitreichende Folgen für die EU haben.

Remo Casilli / Reuters
Er ist nicht der einzige Grund, warum ein Blick nach Italien lohnt: Silvio Berlusconi
  • Am 4. März wählt Italien ein neues Parlament
  • Die Fünf-Sterne-Bewegung könnte dann den Premier stellen – und im schlimmsten Fall den Anfang vom Ende des heutigen Europas einläuten

Die Italiener entdecken gerade die Schadenfreude beim Blick auf die zähe Regierungsbildung in Deutschland. Sie sind das Schauspiel gewohnt – das ihnen selbst schon im März wieder drohen könnte.

Bereits Ende Dezember hat Staatspräsident Sergio Mattarella das Parlament aufgelöst, doch erst im März wird gewählt.

Der Wahlkampf wird hart: Das Thema Migration hat Italien gespalten, die Wirtschaft schwächelt immer noch und Verarmung und Arbeitslosigkeit drücken die Stimmung. 

Doch die Wahl wird auch “historische Folgen für das Europa haben, in dem die Italiener leben”, wie der renommierte italienische Politologe Sergio Fabbrini sagt.

6 Gründe, warum die Italienwahl uns alle angeht:

1. Populisten und Rechte sind weiter auf dem Vormarsch

Alle aktuellen Umfragen sehen die eurokritische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) des früheren Kabarettisten Beppe Grillo vorne.

Beim Meinungsforschungsinstitut Demopolis liegt die Partei derzeit bei 29 Prozent. Dahinter folgt mit 24 Prozent die sozialdemokratische Partei Partito Democratico (PD) von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi. 

Die konservative Forza Italia (FI) von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi kommt auf 16 Prozent, die rechtspopulistische Lega Nord von Matteo Salvini liegt bei 14 Prozent.

Die linkspopulistische M5S schickt den erst 31-jährigen Luigi Di Maio ins Rennen. Der zeigt sich zwar weniger polternd als Parteigründer Grillo, wendet sich aber genauso gegen das Establishment. 

Anders als bei den vergangenen Wahlen schließt M5S eine Regierungsübernahme nicht mehr aus.

“Wir werden Italien nicht dem Chaos überlassen und noch am Wahlabend einen Appell an alle politischen Kräfte richten und Konsultationen einleiten”, sagte Di Maio der “Welt”.  

NurPhoto via Getty Images
Luigi Di Maio führt die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung

Im Falle eines Wahlsiegs könnte er Premierminister werden.

Dass die Rechtspopulisten der Lega Nord auch mit rassistischen Äußerungen kein Problem haben zeigt das jüngste Beispiel von Attilio Fontana. Er tritt bei den ebenfalls am 4. März stattfinden Regionalwahlen als Spitzenkandidat seiner Partei an. 

Am Sonntag sagte Fontana im Radiosender seiner Partei: “Italien kann nicht alle Migranten aufnehmen. Wir müssen uns entscheiden, ob unsere Ethnie, unsere weiße Rasse, unsere Gesellschaft weiter existieren, oder ob sie ausgelöscht werden soll.” 

Fontana bemerkte zugleich, “hier geht es nicht darum, xenophob oder Rassist zu sein. Es ist eine Frage der Vernunft und der Logik. Es gibt nicht für alle Platz, daher müssen wir eine Wahl treffen.” 

Die Rechten verspüren in Italien auch deshalb so viel Rückenwind, weil Einwanderung und Furcht vor Terror mittlerweile ganz vorne auf der Sorgenliste der Bürger stehen. Im Jahr 2013 führten noch die Sorgen um die wirtschaftliche Zukunft die Liste an.

2. EU-Gegner verspüren Rückenwind

Aufgrund der Umfragen spüren EU-Gegner kräftigen Rückenwind. Das lässt Brüssel-Feinde wie die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen frohlocken. 

Die Chefin der rechtsextremen französischen Partei Front National hofft in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung “Corriere della Sera”, dass die Wahl den “Anfang eines neuen Europas darstellt”.

Le Pen zufolge wende sich Lega-Chef Salvini “an alle, die den Kampf gegen die Europäische Union als Herzstück ihres Projektes begreifen.”

Aber auch M5S habe zum Ziel, die Europäische Union, so wie sie derzeit sei, in Frage zu stellen, sagte Le Pen. Die Fünf Sterne hatten ein Referendum über den Euro ins Spiel gebracht, waren zuletzt aber von diesem Kurs abgerückt.

Mehr zum Thema: Chaos in der ewigen Stadt: Wie die Populistin Virginia Raggi Rom tiefer in den Ruin treibt

3. Krise der Sozialdemokratie geht weiter 

Bei der Parlamentswahl in Italien droht der sozialdemokratischen Regierung ein Debakel

Sozialistenchef Renzi hatte am Samstag erklärt, die M5S stellt seine Partei vor eine “sehr schwierige Herausforderung, die ich nicht unterbewerten will”.

Umgekehrt sieht M5S-Spitzenkandidat Di Maio seine Bewegung schon jetzt als Gewinner der Parlamentswahlen im März.

“Sowohl Renzi als auch Berlusconi sagen, dass sie gegen uns kämpfen. Jedes Mal, wenn sie das sagen, begreife ich, dass wir längst gewonnen haben”, erklärte Di Maio am Sonntag bei einem Wahlkampfauftritt bei Turin. 

4. Italien droht eine monatelange Hängepartie

Laut den aktuellen Umfragen wird es vermutlich keine Partei schaffen, die notwendige Mehrheit für eine Regierungsbildung zu bekommen.

Eine monatelange Hängepartie – ähnlich wie nach der Bundestagswahl in Deutschland – könnte folgen. Sogar Neuwahlen wären möglich.

Egal ob im März oder später. In jedem Fall werden vermutlich Allianzen notwendig – doch darum wird schon seit Monaten gestritten.

Im Gespräch ist vor allem eine Mitte-Rechts-Koalition aus Forza Italia, Lega Nord und den stramm rechtsorientierten Fratelli d’Italia – solch eine Allianz könnte derzeit auf etwa 35 Prozent kommen. Doch Berlusconi und Lega-Chef Salvini streiten, wer ein solches Bündnis anführen könnte.

Roberto Serra - Iguana Press via Getty Images
Führt die rechte Lega Nord: Matteo Salvini 

Klar ist nur: Wegen einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung darf Berlusconi derzeit für keine politischen Ämter kandidieren. 

Di Maios M5S dürfte sich voraussichtlich um ein Bündnis mit Parteien aus dem linken Spektrum bemühen. Ein Bündnis mit den rechten Parteien schloss er aus.

5. Italien bleibt “der kranke Mann Europas”

Das südeuropäische Land ist hoch verschuldet und die Bankenkrise ist keineswegs ausgestanden. Allerdings ist die Wirtschaft zuletzt wieder etwas gewachsen, wenn auch nur wenig.

“Italien ist noch der kranke Mann Europas, aber er liegt da so alleine auf seinem Bett und ist nicht ansteckend. Außerdem ist er langsam am Aufstehen”, sagte Daniel Gros mit Blick auf Europa. Er ist der Direktor der Denkfabrik Centre for European Policy Studies.

► Allerdings: Italien hat keines seiner strukturellen Probleme wirklich gelöst.  

Der Politologe Giovanni Orsina von der LUISS-Universität in Rom sieht ein weiteres Problem für den Wahlkampf: “Es gibt einen starken antipolitischen Wind und das Niveau der politischen Klasse ist sehr niedrig.”

Auch der amtierende Finanzminister Pier Carlo Padoan (parteilos) beobachtet mit Sorge, dass “im Wahlkampf Versprechen wuchern, die geleistete Arbeit zu demontieren”.

Wer auch immer die Regierungsverantwortung übernehme, müsse die Umsetzung von Reformen der auslaufenden Legislaturperiode an erste Stelle setzen, mahnte Padoan im “Handelsblatt”. 

6. Die EU steckt in einem Dilemma

Europa habe in den Augen der italienischen Wähler nicht an Glaubwürdigkeit gewonnen, sagt Antonio Noto, Direktor des Meinungsforschungsinstitut IPR Marketing.

Das Kernproblem: “In der kollektiven Vorstellung herrscht immer noch das Gefühl, dass die Krise durch Europa verursacht wurde”, erklärt Noto der HuffPost Italien.

Zudem glaubt Federico Benini vom Meinungsforschungsinstitut Scenari Politici, dass sich Europa mit seiner strikten Haltung gegen die M5S und die Lega “ein Eigentor geschossen” habe.

Benini vergleicht die aktuelle Situation mit der vor der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten: Weil sich Trump gegen Vorschläge der Europäischen Zentralbank aussprach und sagte, dass er darin eine Gefahr für die internationale Sicherheit sehe, habe er gewonnen.

Allerdings appellierte die Politologin Marta Dassù in der liberalen Tageszeitung “La Stampa” auch an die Verantwortung der italienischen Politiker. 

Italien dürfe seine eigene Bedeutung nicht unterschätzen, wenn es um Fragen geht, die das Gleichgewicht in der EU verändern könnten, wie bei den Themen Eurozone, Migration, Verteidigung und Sicherheit. 

Am 4. März wird sich zeigen, wie die Italiener dazu stehen.

Mit Material von dpa.