POLITIK
02/01/2018 09:39 CET | Aktualisiert 02/01/2018 11:01 CET

Um die Proteste im Iran zu verstehen: 6 einfache Fragen und Antworten

Wie gefährlich werden die Proteste für die Mullahs?

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Die Proteste im Iran weiten sich aus – in der Nacht starben neun Menschen
  • Heftige Proteste erschüttern den Iran
  • Wir erklären, welche Auswirkungen sie haben könnten

Kommt im Iran gleich zu Begin des Jahres der große politische Knall?

Klar ist: Dieser Tage gehen zehntausende Menschen auf die Straße. Mehr als 20 Menschen sind bei den Protesten bisher gestorben. Allein in der Nacht zum Dienstag soll es nach Angaben des staatlichen Fernsehens Irib 9 Tote gegeben haben.

Der Protest hat weltpolitische Bedeutung - denn fällt das Mullah-Regime, dann würde sich das Machtgefüge im Nahen Osten drastisch verändern. 

Hier sind 6 Fragen und Antworten zu den Protesten und ihren möglichen Folgen:

1. Sind die aktuellen Proteste im Iran mit denen von 2009 vergleichbar?

2009 richteten sich Demonstrationen vor allem gegen die Wiederwahl des damaligen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Oppositionsführer und ihre Anhänger warfen der Regierung Wahlbetrug vor.

Sicherheitskräfte schlugen die Proteste brutal nieder. Mehr als 30 Menschen kamen ums Leben, die Opposition sprach gar von mehr als 80 Toten.

Bei den aktuellen Protesten ist die Lage vielschichtiger. Zunächst richteten sie sich gegen die Wirtschafts- und Außenpolitik der Regierung.

 

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Zehntausende gingen im Iran im Jahr 2009 auf die Straße

Dann kamen Proteste gegen das Establishment hinzu. Auch Präsident Hassan Ruhani sprach von “Intransparenz” und meint das politische System im Land, in dem Hardliner seine Reformbemühungen hintertreiben.

Eine viel größere Rolle als 2009 spielen soziale Netzwerke, über die sich die Aktionen der Protestierenden und nicht verifizierbare Nachrichten rasant verbreiten.

Mehr zum Thema: Frau protestiert gegen Zwangsverschleierung - und wird zum Symbolbild der Iran-Proteste

Die Machthaber in Teheran wissen jedenfalls: Aus Demonstrationen, blutig von der Polizei des Schahs niederschlagen, entstand 1979 auch die Islamische Revolution.

2. Welche geopolitische Rolle spielt der Iran? 

Nach den Umbrüchen in der Arabischen Welt 2011 ist die Region immer mehr zersplittert und ein Machtkampf um Einfluss in den verschiedenen Krisenländern entbrannt.

Vor allem das sunnitische Saudi-Arabien und der schiitische Iran treten dabei als die einflussreichsten - und zutiefst verfeindeten - Gegenspieler auf. Saudi-Arabien versucht, den wachsenden Einfluss des Irans in der arabischen Welt zurückzudrängen.

► Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman hat Irans obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei sogar als “neuen Hitler des Nahen Ostens” bezeichnet.

3. Wer sind die Verbündeten Teherans?

Dem Iran wird vorgeworfen, eine schiitische Achse vom Iran über den Irak, Syrien und den Libanon bis ans Mittelmeer voranzutreiben.

Im Libanon unterstützt der Iran die islamistische Hisbollah. Im Nachbarland Syrien ist die Hisbollah ebenfalls aktiv, als enger Verbündeter von Staatspräsident Baschar al-Assad.

► Ohne die Intervention der kampferprobten Hisbollah hätte Assads Herrschaft womöglich schon ein Ende gefunden.

Ebenso soll der Iran die schiitischen Huthi-Milizen im Jemen unterstützen, die den Norden des Landes und die Hauptstadt Sanaa besetzt halten.

Auch das kleine Golf-Emirat Katar lebt von den guten Beziehungen zum Iran; die beiden Länder teilen sich ein riesiges Gasfeld. Seit dem Sommer hat Saudi-Arabien eine Blockade gegen Katar verhängt.

4. Wer hat das Sagen im Iran?

Der oberste Führer hat das letzte Wort in allen politischen, juristischen und militärischen Belangen. Seit 1989 bekleidet Ajatollah Ali Chamenei dieses Amt. Ernannt wurde er auf Lebenszeit vom sogenannten Expertenrat aus 86 hochrangigen Klerikern.

Der Expertenrat selbst wird vom Volk alle acht Jahre gewählt und überwacht die Arbeit des obersten Führers.

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Der Ajatollah Ali Chamenei mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin

Der ebenfalls vom Volk gewählte Präsident - derzeit amtiert Hassan Ruhani - ist deshalb nur Regierungschef, aber nicht das Staatsoberhaupt. Ihm obliegt es, die vom obersten Führer vorgegebene Politik umzusetzen.

Auch das Parlament wird vom Volk gewählt und ist für die Gesetzgebung zuständig. Weit wichtiger ist jedoch der Wächterrat, ein Kontrollgremium aus sechs zivilen Juristen und sechs islamischen Rechtsgelehrten.

Der Wächterrat muss jedem Gesetz und jedem Präsidentschaftskandidaten zustimmen.

5. Wie steht es um den Atom-Deal Teherans mit dem Westen?

Im Juli 2015 schloss der Iran in Wien mit den UN-Vetomächten USA, Russland, China, Frankreich und England sowie Deutschland einen Atom-Deal. Teheran verzichtete in der Folge auf die Entwicklung von Nuklearwaffen.

Im Gegenzug wurden Sanktionen aufgehoben. US-Präsident Donald Trump hatte das Abkommen wiederholt als schlechten Deal bezeichnet.

► Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bescheinigte Teheran hingegen mehrfach, sich an die Abmachungen zu halten.

Das Weiße Haus hat den US-Kongress jedoch aufgefordert, ein bestehendes Gesetz um weitere Sanktionsmechanismen zu erweitern, so dass neben dem Umgang mit nuklearem Material auch Terrorunterstützung oder das Raketenprogramm eine Wiederaufnahme der Sanktionen rechtfertigen könnten.

Mehr zum Thema: Wieso es fatal ist, wenn sich der Westen in den Konflikt im Iran einmischt

6. Welche Interessen hat Deutschland an dem Land?

Deutschland hat im Iran einen guten Ruf, bei den Atomverhandlungen hatte Berlin eine wichtige vermittelnde Rolle inne. Seit 1952 gibt es diplomatische Beziehungen.

Nach der Islamischen Revolution von 1979 waren die Beziehungen angespannt. Mit der Aufhebung der Sanktionen infolge des Atomdeals wittert die deutsche Wirtschaft Riesengeschäfte.

► Nach Angaben des Auswärtigen Amtes stammen rund 30 Prozent der iranischen Infrastruktur aus deutscher Produktion. 2016 stiegen der bilaterale Warenaustausch gegenüber dem Jahr zuvor um 22 Prozent.

Die Germany Trade and Invest – Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH - erwartet aktuell eine Konjunkturbelegung in dem Land “auf breiterer Basis”.

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