POLITIK
06/02/2018 20:05 CET | Aktualisiert 06/02/2018 21:29 CET

5 Jahre AfD: Diese Reden zeigen, wie die Partei immer radikaler wurde

Von der eurokritischen zur islamfeindlichen Partei.

Alexander Koerner via Getty Images
AfD-Chef Alexander Gauland beim Parteitag in Hannover
  • Heute vor fünf Jahren, am 6. Februar 2013, ist die AfD gegründet worden
  • Seitdem wurde die Partei nicht nur bei Wahlen immer erfolgreicher, sie rückte auch zunehmend nach rechts

18 Männer, ein Gemeindesaal in Oberursel im Taunus. Schneefall.

Was auf den Tag genau vor fünf Jahren so trostlos begann, wurde binnen weniger Jahre zur erfolgreichsten neugegründeten Partei seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges.  

Die Rede ist von der Alternative für Deutschland (AfD).

► Eine Partei, die heute in 14 Landesparlamenten und im Europaparlament sitzt und im Herbst 2017 als drittstärkste Kraft in den Bundestag eingezogen ist.

► Und eine Partei, die sich im Zeitverlauf “enorm nach rechts entwickelt hat”, wie der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder der HuffPost erklärt.

Ein Blick zurück auf zentrale Reden führender AfD-Politiker verdeutlicht, wie extrem sich die Partei gewandelt hat – und warum das für die Gesellschaft so gefährlich ist.

Gründungstreffen: Februar 2013

Treibende Kräfte hinter der neuen Partei sind der Hamburger Ökonomie-Professor Bernd Lucke, Gerd Robanus, damaliger Beisitzer im Bundesvorstand der CDU-Mittelstandsvereinigung, der Ex-“FAZ”-Journalist Konrad Adam sowie Alexander Gauland, früherer Herausgeber und Geschäftsführer der “Märkischen Allgemeinen Zeitung”.

Alle vier eint nicht nur ihre frühere Mitgliedschaft in der CDU, sondern auch die Wut auf den Euro und die Griechenland-Politik der Bundestagsparteien. Zu den Zielen der Partei erklärt Lucke damals

“Die Alternative für Deutschland wird die Auflösung des Euros zugunsten nationaler Währungen oder kleinerer Währungsverbünde fordern. (...)

Sie wird sich auch für eine Verschlankung und Entbürokratisierung der Europäischen Union durch Rückverlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene einsetzen.”

Gründungsparteitag: April 2013

Carsten Koall via Getty Images
April 2013: Der erste AfD-Bundesvorstand Konrad Adam, Frauke Petry und Bernd Lucke

Wenige Wochen später kommen bereits etwa 1500 AfD-Mitglieder zum Gründungsparteitag in Berlin zusammen. 

Bereits damals sind die Reden im Ton scharf. So ruft Lucke, der wie die Chemikerin Frauke Petry und Adam zum Vorstandssprecher gewählt wird: Man sei angetreten, “die Zwangsjacke der erstarrten und verbrauchten Altparteien zu sprengen”.

Im Fokus der Partei steht noch die Griechenland-Rettung von Kanzlerin Angela Merkel. Die “heillose Rettungspolitik” will die AfD beenden, um so eine “eklatante Verletzung demokratischer, rechtsstaatlicher und ökonomischer Grundsätze” abzuwenden.

Und Lucke betont:

“Die Alternative für Deutschland, meine Damen und Herren, ist eine Partei neuen Typs. Sie ist weder links noch rechts – warum sollten wir auch?“

► Aus heutiger Sicht unvorstellbar: Laut “Frankfurter Allgemeiner Zeitung” hätten mehrere Mitglieder versucht, einen Mann aus dem Saal zu drängen, der eine Deutschlandfahne schwenkte. Dafür sei er zuvor bereits mehrmals ausgebuht worden.

Bundestagswahl: September 2013 

Ina Fassbender / Reuters
September 2013: AfD-Sprecher Bernd Lucke am Wahlabend

Zwar scheitert die AfD mit 4,7 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Doch die noch junge Partei wertet das Ergebnis als Erfolg.

“Wir haben die Parteien das Fürchten gelehrt”, erklärt Lucke noch am Wahlabend laut der “Berliner Morgenpost”. “Innerhalb von wenigen Monaten haben wir eine neue Partei aus der Mitte der Gesellschaft gegründet.”

Zugleich strömen zunehmend rechtskonservative Mitglieder in die Partei. So wechseln wohl auch mehrere Hundert enttäuschte Anhänger der islamfeindlichen Partei Die Freiheit zur AfD  – “und belasten das parteiinterne Klima”, wie die “Berliner Morgenpost” im September 2013 bemerkt. 

Europawahl: Mai 2014

Carsten Koall via Getty Images
Ein Plakat der AfD zur Europawahl 2014

Bei der Europawahl erreicht die AfD 7,1 Prozent der Stimmen – und entsendet so zum ersten Mal Abgeordnete in ein Parlament.

► “Der schnelle Erfolg ist darauf zurückzuführen, dass die Partei mit dem Euro-Skeptizismus und der Flüchtlingsfrage zwei Felder besetzt hat, die von keiner anderen Partei so offensiv vertreten wurden”, erklärt Politik-Professor Schroeder, der an der Uni Kassel lehrt.  

Lucke und andere AfD-Spitzenkandidaten lassen sich feiern. “Es ist Frühling in Deutschland, Blumen blühen auf, andere Blumen verwelken, auch manche Parteien“, erklärt Lucke mit Blick auf die FDP, die deutlich schlechter abschneidet.

Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen: August und September 2014 

Infografik: AfD jetzt in 14 Landtagen vertreten | Statista

Mit der sächsischen Landtagswahl beginnt der Marsch der AfD in die Landesparlamente – und damit auch der Aufstieg der Parteirechtsaußen Björn Höcke und Gauland.

So fordert der Thüringer AfD-Chef Höcke vor der Landtagswahl, aufgrund steigender Flüchtlingszahlen das Schengener Abkommen auszusetzen. Da Italien die EU-Außengrenze nicht genügend schützen könne, müsse das Abkommen so lange außer Kraft gesetzt werden, bis die Grenzen wieder sicher seien.

Das sind nicht die einzigen Forderungen: Höcke will auch das Asylrecht einschränken, Sozialbetrüger abschieben und deren erneute Einreise nach Deutschland unmöglich machen.

► Aus Sicht von Politikwissenschaftler Schroeder hat die AfD “aus der Sondersituation der Flüchtlingskrise profitiert, indem sie als einzige Partei auf geschlossene Grenzen und die strikte Einhaltung von Regeln drängte”.

Prägend von Anfang an: “Xenophobie, also das Schüren von Ängsten”, betont Schroeder.

Erfurter Resolution: März 2015

Fabrizio Bensch / Reuters
Die Initiatoren: Björn Höcke und André Poggenburg

► Konnte der Rechtsruck anfangs unter der Führung neoliberaler Professoren um Lucke noch abgefedert werden, “ist er seit der Erfurter Resolution innerparteilich immer weniger aufzuhalten”, erklärt Schroeder

Höcke und AfD-Sachsen-Anhalt-Chef André Poggenburg haben im Frühjahr die so genannte Erfurter Resolution initiiert – der Beginn der Spaltung ein rechtsnationales und ein gemäßigt-konservatives Lager. 

Später unterzeichnet auch Gauland die Resolution, die fordert, die Partei stärker rechtskonservativ auszurichten und auch mit Bewegungen wie Pegida zu kooperieren. 

Essener Parteitag: Juli 2015

Volker Hartmann via Getty Images
Die neuen AfD-Sprecher: Jörg Meuthen und Frauke Petry

Auf dem AfD-Parteitag in Essen kommt es zum offenen Bruch zwischen dem eher gemäßigten Flügel um Parteigründer Lucke und dem rechtsnationalen Flügel um Petry und den ostdeutschen Parteichefs. 

Die Delegierten wählen Lucke ab. Neue Parteisprecher werden Petry und der AfD-Baden-Württemberg-Chef Jörg Meuthen.

Der geschasste Lucke klagt:

“Die Partei hat sich ganz grundsätzlich verändert”. Er zeigt sich entsetzt über “islamfeindliche Äußerungen” Petrys und über AfD-Mitglieder, die auf dem Podium von einer “Invasion von Asylanten” sprechen.

Kurze Zeit später tritt Lucke aus der AfD aus und gründet die Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA), die sich später in Liberal-Konservative Reformer (LKR) umbenennt. 

Höcke-Reden: Oktober und November 2015

Sean Gallup via Getty Images
Björn Höcke, hier bei einer Rede in Magdeburg

Im Herbst 2015 übertrifft Höcke alles dagewesene. Ende Oktober fabuliert Höcke bei eine Rede in Erfurt von einem “tausendjährigen Deutschland” und ruft zu einem “heißen Herbst” auf.

Partei-Sprecherin Petry muss anschließend in etlichen Talkshows betonen, dass Höcke sich lediglich ungeschickt ausgedrückt und seinen Fehler erkannt habe

Doch Höcke scheint das nicht zu interessieren. Während eines Vortrags Ende November weist der Thüringer AfD-Chef auf “evolutionäre” Unterschiede zwischen Afrikanern und Europäern hin. Er erklärt:

“Die Evolution hat Afrika und Europa, vereinfacht gesagt, zwei unterschiedliche Reproduktionsstrategien beschert.”

Der “lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp” treffe in Europa auf den “selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp”.

“Solange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern.”

Antisemitismus-Skandal: Juni 2016 

dpa
Wolfang Gedeon

Er gehört zu den umstrittensten Figuren in der AfD: Wolfgang Gedeon, Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg, steht immer wieder wegen seiner antisemitischen Schriften und Aussagen in der Kritik.

Gedeon hat in einem Buch im Zusammenhang mit dem Holocaust von “gewissen Schandtaten“ und einer “Zivilreligion des Westens“ geschrieben.

Zudem hatte er Holocaust-Leugner als “Dissidenten” bezeichnet und so mit Menschen verglichen, die für ihr politisches Engagement von autoritären Regimen verfolgt werden. AfD-Chef Meuthen will ihn deshalb aus der Partei schmeißen. Doch zahlreiche Abgeordnete wehren sich dagegen.

► Festzuhalten bleibt:  Wie Höcke ist auch Gedeon nach wie vor Mitglied der AfD

Mehr zum Thema:  “Kein einziger Jude ist in der Gaskammer umgebracht worden”: Wie antisemitisch ist die AfD wirklich?

Höcke-Rede in Dresden: Januar 2017

Fabrizio Bensch / Reuters
Björn Höcke

Anfang 2017 sorgt der Thüringer AfD-Chef – nach etlichen Hasstiraden in der Vergangenheit – abermals für einen Eklat.

► Negativer Höhepunkt seiner Rede im Ballhaus Watzke in Dresden: Das Holocaust-Mahnmal in Berlin bezeichnet Höcke als ein “Denkmal der Schande im Herzen der Hauptstadt”.

Die deutsche Geschichte werde mies und lächerlich gemacht. Zugleich nennt er die bekannte Rede von Richard Weizsäcker zum 40-jährigen Ende des Zweiten Weltkrieges eine “Rede gegen das eigene Volk”.

Höcke tritt in Dresden zusammen mit dem sächsischen AfD-Politiker – und heutigen Bundestagsabgeordneten – Jens Maier auf.

Der erklärt in bestem NPD-Sprech “diesen Schuldkult für endgültig beendet” – gemeint ist die Erinnerung an den Holocaust und seine Millionen Opfer. 

Mehr zum Thema: Was ein deutscher Richter über den Umgang mit dem Holocaust sagt, ist eine Schande

Wahlkampf und Bundestagswahl: August und September 2017 

Wolfgang Rattay / Reuters
Die beiden AfD-Spitzenkandidaten: Alexander Gauland und Alice Weidel

Im Bundestagswahlkampf 2017 fällt vor allem AfD-Spitzenkandidat Gauland mit rassistischen und revisionistischen Äußerungen auf.

► Vorfall 1:

Die Integrationsbeauftragte der Kanzlerin und SPD-Vize Aydan Özoguz hat im “Tagesspiegel” zum Thema Leitkultur geschrieben: ”Eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar. Schon historisch haben eher regionale Kulturen, haben Einwanderung und Vielfalt unsere Geschichte geprägt.”

Daraufhin erklärt Gauland bei einem Auftritt in Nordthüringen

“Das sagt eine Deutsch-Türkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her und wir werden sie dann auch, Gott sei dank, in Anatolien entsorgen können.“

► Vorfall 2:

Am 2. September, auf den Tag genau 72 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges, hält AfD-Spitzenkandidat Gauland eine Rede auf dem Kyffhäuser-Treffen des rechtsnationalen Flügels der AfD.

Er sagt:

“Wenn die Franzosen zurecht stolz auf ihren Kaiser sind und die Briten auf Nelson und Churchill, haben wir das Recht, stolz zu sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen.”

“Wer Geschichte säubert, zerstört unsere Identität”, sagt Gauland weiterhin. “Unser Freund Björn Höcke hat zurecht darauf hingewiesen: Wir lassen uns unsere Identität nicht zerstören.”

Was Björn Höcke tatsächlich getan hat: Er hat das Holocaust-Denkmal in Berlin als “Denkmal der Schande” bezeichnet. Gauland hatte ihn für diese Aussage verteidigt und Höcke sogar als “Seele der AfD” bezeichnet.

► Vorfall 3:

Es ist der Abend der Abstimmung, als bei der Wahlparty der AfD die ersten Prognosen eintrudeln.

Kurz nach dem Bekanntwerden des Ergebnisses (die Partei landet am Ende bei 12,6 Prozent) erklärt Gauland der wartenden Presse, die künftige Bundesregierung solle sich “warm anziehen. Wir werden sie jagen.”

► Die Folgen:

Bereits in der Woche vor der Wahl geht die damals schon isolierte Petry zum AfD-Spitzenduo Gauland und Alice Weidel auf Distanz.

Sie bekundet darüber hinaus das Verständnis für die Wähler, die über die Äußerungen Gaulands “entsetzt” seien.

Einen Tag nach der Wahl zieht sie die Reißleine: In einer Pressekonferenz erklärt die Noch-Partei-Chefin, dass sie der Fraktion ihrer Partei im Deutschen Bundestag nicht angehören werde.

“Ich möchte aktiv Realpolitik machen”, betont Petry.

Parteitag: Dezember 2017

TOBIAS SCHWARZ via Getty Images
Dezember 2017: Die neuen AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen

Wie mächtig der rechtsnationale Flügel geworden ist, zeigt die Abstimmung um den zweiten Vorsitzenden (neben dem wiedergewählten Meuthen) auf dem Parteitag in Hannover:

Der Berliner AfD-Chef Georg Pazderski vom eher gemäßigten Flügel unterliegt beinahe der fast unbekannten Doris Sayn-Wittgenstein – die in ihrer Vorstellungsrede einen streng nationalistischen Ton anschlägt.

Am Ende fehlt nur eine Stimme. In einer Wiederholung der Wahl kandidiert Gauland, der souverän gewählt wird.

Motiviert durch den Wahlerfolg bei der Bundestagswahl und den Einzug in den Reichstag mit über 90 Abgeordneten zeigen sich die Delegierten in ihren Reden in Hannover aggressiv. 

► So bezeichnet AfD-Vize Beatrix von Storch Kanzlerin Merkel als die “größte Rechtsbrecherin der deutschen Nachkriegsgeschichte”. Von Storch betont:

Die Strategie der AfD sei es, “alles zu tun, um Deutschland zu retten. Den Zustrom stoppen. Die Syrer zurückbringen. Wir werden die Islamisierungen zurückdrängen (...) und unser Vaterland und unsere Kultur verteidigen.”

►  Noch deutlicher wird AfD-Landeschef Poggenburg. Beim Parteitag geht er mit nationalistischen Parolen in die Offensive:

“Deutschland gehört den Deutschen und hat den Deutschen zu gehören. Wem denn sonst?”, ruft er den Delegierten zu.

Mehr zum Thema: AfD-Parteitag: 8 Zitate zeigen, wie weit die Partei nach rechts gerückt ist

Fazit:

Sean Gallup via Getty Images
Februar 2018: Die AfD ist in der Bundespolitik angekommen

“Der größte Erfolg der AfD besteht wohl darin, dass die Koalition zwischen extremen und gemäßigten Kräften, trotz des Auszuges von Lucke und Petry, gehalten hat”, erklärt Politologe Schroeder der HuffPost.

Zumindest vorerst. Offensichtlich ist jedoch der stetige Rechtsruck – auch das versinnbildlicht das Ausscheiden von Lucke und Petry. 

Klar ist aber auch: “Die AfD hat das bundesdeutsche Parteiensystem grundlegend verschoben”, sagt Schroeder. 

Und das in zweierlei Hinsicht:

► Einerseits ist die Regierungsbildung schwieriger geworden, “da die AfD gewissermaßen als stummer Gast immer mit am Tisch sitzt”, erläutert Schroeder mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD.

► Andererseits hat die AfD zu einer Politisierung der Gesellschaft beigetragen. Die Partei konnte nicht nur Stimmen aus dem Nichtwähler-Bereich gewinnen. Sondern auch durch ihre “offensive, polarisierende und tabuverletztende Art” den gesellschaftlichen Raum politisieren.

“Das ist einerseits durchaus belebend”, findet Schroeder – “solange es keine konkreten Auswirkungen hat.” Das sei andererseits bei der AfD nicht der Fall.

► Der Politologe warnt: “Das von der Partei präferierte Verhalten nimmt Ängste auf und schürt Ressentiments – und damit hat sie auch ein sehr hohes destruktives Potential.”

Mehr zum Thema:  Interne Chatprotokolle zeigen, wie die AfD das Land in Nazi-Manier umwandeln will

(lp)