POLITIK
13/02/2018 14:51 CET | Aktualisiert 13/02/2018 16:42 CET

12 miese Tricks, mit denen Putin die bevorstehende Wahl manipuliert

Schon Stalin sagte: “Es ist nicht wichtig, wie das Volk wählt, es ist wichtig, wer die Stimmen zählt."

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Russlands Präsident Wladimir Putin
  • Russland wählt in knapp einem Monat seinen Präsidenten
  • Der neue wird wohl wieder der alte sein – dafür sorgt Amtshinhaber Wladimir Putin

“Genossen, es ist nicht wichtig, wie das Volk wählt, es ist wichtig, wer die Stimmen zählt”, soll der sowjetische Diktator und Massenmörder Josef Stalin einst gesagt haben.

Wladimir Putin, dessen Großvater einst Stalins Koch war, scheint dieser Ausspruch heilig.

► Die Präsidentschaftswahlen in Russland am 18. März haben mit einer echten Wahl in etwa so viel gemeinsam wie ein Wrestling-Showkampf mit einem echten Box-Kampf.

Hier die 12 miesesten Tricks, mit denen Putin und seine Mannschaft dafür sorgen, dass bei den Wahlen aus ihrer Sicht nichts schiefgehen kann.

1. Der wichtigste Gegner ist von der Wahl ausgeschlossen

Der Korruptions-Bekämpfer Alexej Nawalny gilt als populärster Mann der Opposition. Bei der Bürgermeisterwahl in Moskau 2013 holte er sich trotz massiver Behinderungen 29 Prozent der Stimmen.

Im Windschatten der Weihnachtsfeiertage entschied die Zentrale Wahlkommission Ende Dezember, den Anwalt nicht zu den Wahlen zuzulassen.

► Offizielle Begründung war eine umstrittene Verurteilung des 41-jährigen Juristen wegen Betrugs zu einer Bewährungsstrafe. Nawalny klagt dagegen in Straßburg.

Maxim Shemetov / Reuters
Alexej Nawalny bei einer Wahlveranstaltung in Moskau im Dezember 2017

Ein weiteres, ähnliches Urteil gegen den Juristen und seinen Bruder hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dort bereits im Oktober als “willkürlich“ zurückgewiesen; Russland wurde wegen des Richterspruchs verurteilt.

► Nawalny wirft dem Kreml vor, das Straßburger Urteil zu ignorieren. Die Verfahren gegen ihn seien Schauprozesse und hätten nur das Ziel gehabt, seine Wahlteilnahme zu verhindern, beklagte Nawalny in seiner Rede vor der Wahlkommission.

Nach seinem Ausschluss von der Wahl ruft er zu deren Boykott auf.

2. Gefängnis statt Wahlauftritt für Kreml-Kritiker 

Regelmäßig lässt die – selbst nach Eingeständnis von Putins Vertrautem und Regierungschef Dmitri Medwedew von der Politik gesteuerte – Justiz Kreml-Kritiker ins Gefängnis werfen.

► Kreml-Widersacher Nawalny verbrachte jeden fünften Tag des Wahlkampfes in Haft (insgesamt 60 Tage), etwa wegen angeblichen Widerstands gegen die Staatsgewalt oder Verstößen gegen das Versammlungsrecht.

Auch viele Mitkämpfer des Korruptionsbekämpfers und andere Oppositionspolitiker, wie etwa Ilja Jaschin, wurden immer wieder zu Arreststrafen verurteilt.

► Der Bruder des Oppositionsführers, Vater zweier kleiner Kinder, sitzt eine jahrelange Haftstrafe ab, die bei Kreml-Kritikern als politisch motiviert gesehen wird.

Daneben wurden Teilnehmer früherer Demonstrationen gegen die Regierung zu teilweise langen Haftstrafen verurteilt.

Wiederholt wurden unter anderem auch Blogger für kritische Veröffentlichungen hinter Gitter gesteckt. Viele Kreml-Kritiker wie Ex-Schachweltmeister Garry Kasparow oder Ex-Vize-Premier Alfred Koch können nicht mehr nach Russland einreisen.

3. Terror gegen Andersdenkende

Wer Putin öffentlich kritisiert, muss in Russland nicht nur mit Gefängnis, sondern auch mit diversen anderen Methoden der Einschüchterung rechnen – bis hin zum Mord.

Boris Nemzow galt als einer der wichtigsten Gegner und vor allem lautstärksten und deutlichsten Kritiker Putins. Er machte sich Hoffnungen auf die Präsidentschaftswahl 2018.

Er wurde im Februar 2015 auf einer Brücke direkt vor dem Kreml erschossen – von einem Polizeibeamten mit Verbindungen zum Putin-Vertrauten und autoritären Anführer der Teilrepublik Tschetschenien, Ramsam Kadyrow.

Marco Fieber
Der Tatort in unmittelbarer Nähe zum Kreml, wo Putin-Kritiker Boris Nemzow im Februar 2015 erschossen wurde.

Weitere Beispiele:

► Vor den Parlamentswahlen 2016 wurde ein heimlich aufgenommenes Video veröffentlicht, dass den Oppositionsführer und Ex-Ministerpräsidenten Michail Kassjanow beim außerehelichen Sex zeigte – und beim Schimpfen über seine politischen Freunde.

► Von einem anderen Oppositionsführer wurde ein Video veröffentlicht, das ihn beim Onanieren zeigt.

► Putin-Kritiker werden in den gesteuerten Medien als Volksfeinde und Faschisten diffamiert, teilweise mit antisemitischen Untertönen

► Auf Nawalny wurde im Mai 2017 ein Anschlag mit einer möglicherweise mit Chemikalien versetzten Farblösung verübt, der ihm fast ein Auge kostete. Anschläge und Störaktionen dieser Art bis hin etwa zum Besprühen mit Fäkalien sind für die Opposition Alltag.

4. Legal? Illegal? Bei Demonstrationen egal …

Das russische Versammlungsgesetz stammt noch aus der demokratischen Zeit zwischen dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der erneuten Errichtung eines autoritären Regimes durch Putin.

Es schreibt vor, dass Demonstrationen nicht genehmigt werden müssen durch den Staat, sondern eine Anmeldung ausreichend ist. Die Behörden dürfen demzufolge nur mit einer handfesten Begründung binnen kurzer Frist solche Demonstrationen verweigern und müssen dann auch einen passenden Ersatzplatz anbieten.

► Doch dieses Recht wird vom Staat systematisch und regelmäßig gebrochen.

Demonstrationen werden unter Missachtung der gesetzlichen Vorschriften verboten.Wenn sie dann – im Einklang mit dem Gesetz – dennoch abgehalten werden, gehen die Behörden gegen die Organisatoren strafrechtlich vor. Regelmäßig werden dann auch Arreststrafen verhängt.

Des Weiteren ist es für die Opposition in regelmäßigen unmöglich, Säle und Räumlichkeiten anzumieten, weil etwa Vermieter unter Druck gesetzt werden, auch bereits unterschriebene Verträge aufzuheben.

5. TV-Propaganda

Zwar gibt es in der russischen Medienlandschaft einige kleine Nischen, in denen auch heftige Kritik an Putin noch möglich ist – wie etwa den Radiosender “Echo Moskaus”, den Internetsender “Doschd” oder die Tageszeitung “Nowaja Gaseta”.

► Sie erreichen allerdings nur einen Bruchteil der Menschen in Russland.

Die großen Medien, insbesondere die großen Fernsehsender, sind gleichgeschaltet und unter strammer Kontrolle des Kremls. Einmal in der Woche treffen sich etwa die Verantwortlichen der großen TV-Kanäle im Kreml zur Befehlsausgabe, wie Insider berichten.

Dort wird etwa entschieden, wer auf Schwarzen Listen kommt und wie oder ob überhaupt über ihn berichtet wird.

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Keine Seltenheit: Wladimir Putin im Fernsehen

Kreml-Kritiker werden regelmäßig an den TV-Pranger gestellt. Putin ist über jede Kritik erhaben, die Berichterstattung über ihn gleicht eher Heldenverehrung als Journalismus.

Knapp einen Monat vor der Wahl startete der “Erste Kanal” einen vierteiligen Film über den russischen Präsidenten zur besten Fernsehzeit.

Über die Korruptions-Enthüllungen von Nawalny und seinem Team über hochrangige Beamte und Politiker schweigen die großen Medien stattdessen eisern.

6. Wahlzettel mit Orientierungshilfe

Die Zentrale Wahlkommission – stramm vom Kreml gesteuert – hat die Wahlzettel so gestaltet, dass auch Menschen mit Leseschwäche sehr schnell finden, wo Wladimir Putin steht.

► Während bei allen anderen Kandidaten mindestens sechs Zeilen Text mit der Aufzählung ihrer Funktionen neben ihrem Namen stehen, ist bei einem einzigen Kandidaten nur zwei Zeilen Text neben dem Namen zu finden – bei Wladimir Putin.

Dadurch sticht der Kremlchef sofort heraus – sein Feld und das Kreuz daneben fällt sofort auf.

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Putins Name steht in der Mitte der aufgeführten Kandidaten.

7. Kandidatenfeld gleicht einer Reality-TV-Show

Nicht nur im Falle von Oppositionsführer Nawalny hat der Kreml massiv darauf geachtet, dass keine Kandidaten zugelassen wurden, die Putin wirklich gefährlich sein könnten.

Das Kandidatenfeld gleicht eher einer Reality-TV-Show als einem lebendigen politischen Wettbewerb: 

► Wladimir Schirinowski hat sich seit einem Vierteljahrhundert einen Ruf gemacht als Politik-Clown, der am rechten Rand Stimmen fängt und im Zweifelsfall immer stramm zum Kreml hält.

► Grigori Jawlinski ist ein ebenso ehrenhafter wie müder und mit politischer Patina bedeckter Liberaler – und ermüdet die russischen Wähler in etwa so, wie wenn die FDP plötzlich wieder Ex-Wirtschaftsminister Martin Bangemann aufstellen würde.

► Sergej Baburin wirkt wie frisch gepudert aus dem Lenin-Museum wiederauferstanden.

► Unternehmer Boris Titow, Sekt-Lieferant des Kremls, dürfte bei den Wählern in dem früher sozialistischen Land Popularitätswerte haben wie Donald Trump in Deutschland.

► Ober-Farmer Pawel Grudinin wirkt als bewerbe er sich für „Bauer sucht Frau“.

Maxim Shemetov / Reuters
Ksenia Sobchak (rot, im Vordergrund)

Die Rolle der harten Systemkritikerin spielt ausgerechnet Ksenia Sobtschak – Tochter von Putins politischem Ziehvater. Der Kremlchef hielt sie schon als Kind auf Händen, sie gehört quasi zur Familie. Das IT-Girl mit der kreischenden Stimme, Hang zum Luxus und maximalem Nerv-Faktor ist für die Mehrheit der Russen eine Anti-Heldin.

So sehr sie Kritik am System übt – so sehr hält sie sich mit kritischen Worten an Zar Putin persönlich zurück. Die Opposition hält sie für das pseudo-demokratische Feigenblatt bei der Wahl, das für einen Anschein von Konkurrenz sorgen soll, und spricht von einem Kandidaten-Wanderzirkus.

8. Wähler, die keine Wähler sind

Bei den vergangenen Wahlen griff der Staat zu den absurdesten Methoden, um für das erwünschte Wahlergebnis zu sorgen.

Sehr viel spricht dafür, dass sie auch diesmal wieder angewandt werden.

► Zu den Klassikern unter den Fouls zählen so genannte “Karusselle” – das Herumfahren von ein und denselben, bestellten Wählern, die dann wieder und wieder ihre Stimme abgeben, in verschiedenen Wahllokalen.

► Ebenfalls ein Klassiker und oft bewiesen: Das massenhafte Einwerfen von bereits vorher angekreuzten Stimmzetteln.

► Fast schon harmlos wirkt es im Vergleich dazu, wenn Soldaten und Offiziere ihre – richtige – Wahlentscheidung per Smartphone-Foto an ihre Chefs senden müssen.

► Oder wenn der Wahlsonntag zum Arbeitstag erklärt wird und ganze Fabrik-Belegschaften geschlossen zur Wahl antreten müssen – wehe der Fabrik, wenn das Ergebnis sich danach als unpassend herausstellt.

► In Krankenhäusern etwa wurden den Wählern auch schon vorab angekreuzte Wahlzettel vorgelegt. Auch „tote Seelen“, also bereits verstorbene Wähler, wurden weiter in den Wahlverzeichnissen geführt, damit für sie abgestimmt werden kann.

Die Liste ließe sich lange fortführen.

Beweisen lassen sich die Manipulationen auch durch Mathematik – mit Hilfe der Gauß´schen Glockenkurve. Die Beweisführung ist ebenso kompliziert wie überzeugend.

9. Selbst der 2. Weltkrieg wird zum Wahlargument

Auch das Andenken an den Zweiten Weltkrieg – unter Putin der ideologische Kern des Systems – wird instrumentalisiert, um Putin zum Sieg zu verhelfen.

So gab es etwa am 3. Februar ein großes Konzert mit Kundgebung in der Stadt Wladimir zum Andenken an den 75. Jahrestag von Russlands Sieg in der Schlacht von Stalingrad. Organisiert hat es die örtliche Veteranen-Vereinigung.

Maxim Shemetov / Reuters
Ein Soldat im der Gedenkstätte zur Schlacht von Stalingrad auf dem Mamajew-Hügel im heutigen Volgograd

Vor den Teilnehmern verkündete ein Vize-Bürgermeister:

“Wir, die Kriegsveteranen, sind stolz auf unseren Präsidenten und glauben an ihn. Wir müssen uns um eine starke Persönlichkeit herum vereinigen, um die Ganzheit und die Identität Russlands zu bewahren.”

Auf der Kundgebung war ein Plakat zu sehen, dass Wahlkampfzwecken diente: „Wir glauben an das Land, wir glauben an Putin.“ 

Ähnliche Berichte gibt es aus vielen Teilen des Landes. In Tatarstan etwa ließ das Verteidigungsministerium Putin-Plakate drucken, die de facto den Charakter von Wahlplakaten haben.

Nach Ansicht der Opposition widerspricht all dies den Gesetzen, weil jeglicher Wahlkampf als solcher gekennzeichnet und vor allem aus den transparenten und begrenzten Wahlkampf-Budgets der Kandidaten bezahlt werden muss.

► Demzufolge handelt es sich hier quasi um “Schleich-Wahlkampf”.

10. Polizeischutz nicht nur für Putin – auch für seine Abbilder 

Jeder Staatschef dieser Welt hat Anspruch auf polizeilichen Schutz. Nicht aber seine Plakate.

► Aber genau darüber mehren sich die Berichte aus ganz Russland: Dass vor den großen Wahlplakaten des Präsidenten an zentralen Orten rund um die Uhr die Polizei wacht – um zu verhindern, dass die Plakate beschmiert oder verschmutzt werden, wie dies mehrfach geschah.

In Jekaterinburg etwa schrieb ein Unbekannter “Lügner” auf ein Putin-Plakat. Teilweise schieben die Beamten vor Putins Abbildern inkognito Wache – ohne Uniform und in ihren Privatautos.

11. Kinder müssen für Putin malen

Der Kreml hat Angst vor einer niedrigen Wahlbeteiligung – der Wahlsieg von Putin, der sich gerne “Nazleader” (nationaler Anführer) nennen lässt, soll schließlich überzeugend ausfallen.

Durch staatlichen Druck sollen mehr Wähler an die Urnen gelenkt werden. So wurden etwa Eltern in einem Kindergarten in Mytischtschi bei Moskau in sozialen Netzwerken von den Erziehern aufgefordert, das “Kollektiv” zu unterstützen und zur Wahl zu kommen – mit Voranmeldung durch eine persönliche Nachricht oder Telefon.

In Moskau berichtet ein Trambahnfahrer vor einem ähnlichen „verpflichtenden“ Aufruf an ihn und seine Kollegen – und zwar sollen sie per Wahlschein alle in ein und demselben Wahllokal abstimmen – was die Kontrolle des Wahlverhaltens erleichtert.

In einem Kindergarten im Archangelsk-Bezirk wurde den Eltern mitgeteilt, dass vor der Wahl am 18. März eine Ausstellung eröffnet wurde, die Zeichnungen der Kinder von Putin zeigen wird.

Überschrift: „Die Kinder haben Putin gemalt.“ Auch aus diversen anderen Orten wird über ähnliche Initiativen berichtet.

12. Maulkorb für Wahlforscher

Das einzige verbliebene unabhängige Meinungsforschungsinstitut in Russland, das Moskauer Lewada-Center, wurde rechtzeitig zu den Parlamentswahlen 2016 zum „ausländischen Agenten“ erklärt – ein zu Stalins Zeiten eingeführter und unter Putin wiederbelebter Begriff, der nicht nur stigmatisierend wirkt.

“Ausländischen Agenten” ist auch die Beeinflussung der Wahl verboten, etwa in Form der Veröffentlichung von Umfragen. So bekam das Lewada-Center einen Maulkorb – und als einzige Quelle für Meinungsumfragen bleiben direkt oder indirekt vom Kreml gesteuerte Institute.

Eduard Korniyenko / Reuters
Studenten der Stawropoler Staatlichen Universität stimmen bei der Präsidentschaftswahl 2012 ab.

Darunter das staatliche WZIOM. Es verspricht Putin großzügige 73,8 Prozent. Und verbreitet Zahlen, die selbst gutwillige Beobachter für absurd halten – etwa, dass 64 Prozent der Russen an eine „offenen und ehrlichen politischen Kampf“ glauben.

Mehr nach Wunsch den nach Realität klingen auch die Zahlen von WZION zur Wahlbeteiligung: Angeblich sollen sich demnach 67 Prozent der Russen sicher zur Wahlteilnahme entschlossen haben. Elf Prozent werden „wahrscheinlich“ wählen.

(mf)