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Brexit - britisches Drama, europÀische Herausforderung?

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BREXIT
Neil Hall / Reuters
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FĂŒr die EU kommt der Brexit einem Erdbeben gleich, das durch die seismische Verwerfung ausgelöst wurde, die die Beziehungen zwischen Großbritannien und der EuropĂ€ischen Union von Beginn an charakterisiert hat. Zahlreiche aus der gegenwĂ€rtigen Situation resultierende Faktoren, darunter die Ablehnung der Londoner Polit- und Finanzelite und die parteiinternen MachtkĂ€mpfe bei den Konservativen, haben zum Ausgang des Referendums beigetragen.

Das Ergebnis spiegelt jedoch auch die historischen und geografischen Besonderheiten Großbritanniens wider, die insbesondere mit seiner Insellage, seiner imperialen Vergangenheit, seiner globalen wirtschaftlichen Ausrichtung oder auch mit seinem entschlossenen Widerstand gegen den Nationalsozialismus in Zusammenhang stehen. Letzterer erklĂ€rt, warum die Ă€lteren WĂ€hler nicht so „europhil" sind wie anderswo.

Nicht zu schnell aus dem Blick geraten sollte auch die extreme und anhaltende Europafeindlichkeit der britischen Boulevardpresse, die beim Ausgang des Referendums vom 23. Juni ebenfalls eine SchlĂŒsselrolle gespielt hat.

Die Kampagne fĂŒr das britische Referendum wurde natĂŒrlich auch von der Bevölkerung der ĂŒbrigen EU-Mitgliedstaaten mitverfolgt, die zuweilen das GefĂŒhl hatte, dass die Abstimmung in ihrem Namen erfolgt. Sie konzentrierte sich auf Themen, die in den meisten EU-Mitgliedsstaaten bzw. in BrĂŒssel auch weiterhin im Mittelpunkt des Interesses stehen werden, wie die FreizĂŒgigkeit von Personen und ArbeitskrĂ€ften oder die Verteilung der Kompetenzen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten.

Shakespeare geben, was Shakespear gebĂŒhrt

Dennoch ist es wichtig, Shakespeare zu geben, was Shakespeare gebĂŒhrt: Zum einen, um die Besonderheiten der Abstimmung vom 23. Juni zu erklĂ€ren, und zum anderen, um die von der britischen Bevölkerung gewĂŒnschte Scheidung zu vollziehen und den Rahmen einer neuen Partnerschaft zwischen Großbritannien und der EuropĂ€ischen Union zu definieren.

Die EuropĂ€ische Union ist nĂ€mlich kein „GefĂ€ngnis der Völker". Es steht den Briten frei, die EU zu verlassen, zumal sich die Mehrheit der Bevölkerung dafĂŒr ausgesprochen hat. Reflexionen und Maßnahmen der britischen Behörden sowie der EU-BĂŒrger und -Mitgliedsstaaten mĂŒssen diesem von der Bevölkerung bekundeten Willen nunmehr bedingungslos Rechnung tragen.

Der Brexit wird in anderen europĂ€ischen LĂ€ndern fĂŒr „Nachbeben" sorgen und den Forderungen nationaler Referenden ĂŒber die EU-Mitgliedschaft Auftrieb geben. Diese Vorliebe fĂŒr Referenden wird hĂ€ufig von minoritĂ€ren politischen KrĂ€ften ins Feld gefĂŒhrt, denen es nicht gelingt, im Wege der reprĂ€sentativen Demokratie an die Macht zu kommen. Es liegt also allein an ihnen, ob sie die nĂ€chsten Wahlen gewinnen und damit ein Referendum ĂŒber die EU oder andere Themen organisieren können.

Betrachtet man die Situation in Großbritannien, muss zunĂ€chst zwischen der Europaskepsis, d.h. der - im Übrigen oft widersprĂŒchlichen - Kritik an der EU bzw. ihrem merklichen Imageverlust, und der Europafeindlichkeit, also dem Austrittswunsch, unterschieden werden.

Ein EU-Austritt ist ein doppelter Bruch

Außerdem darf nicht vergessen werden, dass ein EU-Austritt fĂŒr viele Mitgliedsstaaten auch einen Austritt aus der Eurozone und dem Schengenraum mit sich bringen wĂŒrde und dass dieser doppelte Bruch wesentlich schwerwiegendere Folgen hĂ€tte als der „einfache" Austritt Großbritanniens, der dieses Land bereits massiv zu destabilisieren scheint.

HĂŒten wir uns also davor, der Vorstellung zu erliegen, dass der Brexit den Anfang einer „Auflösung" der EuropĂ€ischen Union markiert. Letztere sieht sich de facto mit maßgeblichen Differenzen zwischen den verschiedenen EU-BĂŒrgern und -Mitgliedsstaaten konfrontiert. Diese beabsichtigen jedoch nicht, aus der EU auszutreten.

Der Brexit ist fĂŒr die EU in erster Linie eine zusĂ€tzliche politische Herausforderung, die das Bewusstsein fĂŒr das Ausmaß der Krise der EuropĂ€ischen Union schĂ€rfen und sie zu einem noch energischeren Vorgehen veranlassen muss.

Bei allem Respekt, den wir unseren britischen Freunden schulden, die sich fĂŒr den Alleingang entschieden haben, mĂŒssen sich die nationalen und europĂ€ischen Behörden auf andere dringliche Herausforderungen konzentrieren, und dabei verdeutlichen, warum wir im Kontext der Globalisierung gemeinsam stĂ€rker sind.

Sie mĂŒssen deutlicher hervorheben, dass die EuropĂ€er der Wille eint, wirtschaftliche Effizienz, sozialen Zusammenhalt und Umweltschutz in einem pluralistischen Rahmen miteinander zu verbinden. Zudem mĂŒssen sie Entscheidungen treffen, die diesem weltweit einzigartigen Streben nach Ausgewogenheit Rechnung tragen, insbesondere durch die Förderung von Wachstum und BeschĂ€ftigung. Möglich wĂ€re dies etwa in Form eines neuen umfangreichen Investitionsplans, der den „Juncker-Plan" erweitern wĂŒrde.

Einigkeit macht stark, oder?

Sie mĂŒssen zeigen, dass „Einigkeit stark macht", wenn die Geschichte erneut eine tragische Wende nimmt: islamistischer Terrorismus, Chaos in Syrien und Libyen, unkontrollierte Migrationsbewegungen, aggressive Politik Russlands, aber auch AuswĂŒchse der Finanzwelt, EnergieabhĂ€ngigkeit, Klimawandel oder Machtstreben Chinas.

Angesichts all dieser Bedrohungen und Herausforderungen ermöglicht uns die EU durch die begrĂŒĂŸenswerte Schaffung eines europĂ€ischen Grenzschutzkorps und in der Folge durch eine gemeinsame AusĂŒbung unserer SouverĂ€nitĂ€t eine bessere Gestaltung unserer Zukunft.

Die nationalen und europĂ€ischen Behörden mĂŒssen auf die IdentitĂ€tsĂ€ngste der EU-BĂŒrger reagieren, die nach dem Brexit 6% der Weltbevölkerung ausmachen werden und denen die internationale Öffnung auf wirtschaftlicher und kultureller Ebene in besonderem unterschiedlichem Maße zugutekommt. Die Schaffung eines „Erasmus Pro"-Programms fĂŒr Lehrlinge hĂ€tte in diesem Zusammenhang besondere Symbolwirkung.

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Im Grunde mĂŒssen sie die Bevölkerung in eine neue Welt voller Möglichkeiten, aber auch Bedrohungen fĂŒhren, in der Europa eine immer weniger zentrale Rolle spielt. Dazu mĂŒssen die GefĂŒhle der europĂ€ischen BĂŒrger angesprochen werden, indem auf ihre Hoffnungen und Ängste eingegangen wird, ohne dass sie zu Verbrauchern oder Steuerzahlern reduziert werden.

Initiativen zur StĂ€rkung der kollektiven Sicherheit, die Schaffung einer europĂ€ischen Staatsanwaltschaft zur TerrorismusbekĂ€mpfung etwa, wĂŒrden eine vorteilhafte VerknĂŒpfung von operativer Dringlichkeit und emotionaler Dimension ermöglichen.

Die EU braucht nicht nur eine durch den Brexit auf den Plan gerufene Feuerwehr zur EindÀmmung einer neuen Krise. Ein neuer Aufwind der EuropÀischen Union setzt voraus, dass Architekten und VisionÀre mobilisiert werden, die dieser einzigartigen Union, die in der schwierigen Situation der Nachkriegszeit auf den Weg gebracht wurde und auch im Kontext der Globalisierung nach wie vor Sinn macht, wieder eine Richtung und eine Seele geben können.

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