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Wer unter Türken aufgewachsen ist, ist an gesellschaftliche Spaltung gewöhnt

14/04/2017 14:16 CEST | Aktualisiert 14/04/2017 14:16 CEST
dpa

Warum ein "Nein" zur Verfassungsänderung in der Türkei?

Normalerweise ist man von mir ellenlange Text zu solchen Themen gewohnt. Aber diesmal werde ich versuchen, es ganz kurz zu machen, versprochen! Ich könnte jetzt auch eine detaillierte Analyse über die einzelnen Punkte der geplanten Verfassungsreform schreiben. Und tatsächlich juckt es mir in den Fingern, schon allein, wenn ich das Wort "Verfassungsreform" aufschreibe. Denn eine "Reform" würde in meinen Augen nicht nur eine Verbesserung des Status quo voraussetzen, sondern zugleich - auch laut Duden - eine Beibehaltung von "wesentlichen geistigen und kulturellen Grundlagen". Die geplanten Änderungen aber würden in meinen Augen das genaue Gegenteil bringen. ➨ Mehr zum Thema: Alle sprechen nur über Erdogan, dabei hat die Türkei ein ganz anderes Problem Tatsächlich wird versucht, die gesamte Staatsordnung auf den Kopf zu stellen, und das in einer äußerst heiklen und turbulenten Zeit. Für alle, die es schon vergessen haben: In der Türkei herrscht aktuell noch der Ausnahmezustand, und zwar noch bis einige Tage nach dem Referendum. Aber ich hatte ja zu Beginn dieses Textes versprochen, dass ich mich diesmal kurz fassen wollte. Deshalb ganz kurz und knapp: Ich bin gegen diese Verfassungsänderung, weil eine neue Verfassung einen gewissen gesellschaftlichen Konsens voraussetzen würde. Wenn aber dieselbe politische Bewegung, die diese Verfassungsänderung um jeden Preis durchsetzen will, keinerlei Interesse an einem gesellschaftlichem Diskurs zu haben scheint, sondern pauschal alle Kritiker des Referendums mit "Terroristen", "Putschisten" und "Vaterlandsverrätern" gleichsetzt, dann unterstützt sie den gesellschaftlichen Konsens nicht nur unzureichend, sie blockiert den Konsens und das gesellschaftliche Miteinander sogar aktiv.

Wer unter Türken aufgewachsen ist, ist an gesellschaftliche Spaltung gewöhnt

In diesem Klima ist es unmöglich, eine neue Verfassung einzuführen, mit der sich eine breite gesellschaftliche Mehrheit nachher auch identifizieren könnte. Wer unter Türken aufgewachsen ist, ist an gesellschaftliche Spaltung gewöhnt. Doch die gesellschaftliche Spaltung zu dieser aktuellen Zeit und zu diesem speziellen Thema nimmt Ausmaße an, die ich bisher nicht erlebt hatte und die ich ehrlich gesagt im 21. Jahrhundert auch nicht mehr für möglich gehalten hätte. Menschen gehen nicht mehr zu ihrem Supermarkt, in dem sie seit Jahren und Jahrzehnten einkauften, weil der Besitzer offen seine Meinung geäußert hat. Eltern verbieten ihren Kindern den Kontakt zu Onkeln und Tanten, die eine "falsche" Gesinnung haben. ➨ Mehr zum Thema: Erdogan betreibt eine Eskalationspolitik aus purer Verzweiflung Lehrer weigern sich, Kinder zu Unterrichten, deren Eltern eine andere Meinung zur Verfassungsänderung vertreten. Ärzte (!) fordern die Todesstrafe (!!!) für "Vaterlandsverräter", was auch immer das in diesen Tagen heißen mag. Versteht mich bitte nicht falsch: Von diesen undemokratischen, zurückgebliebenen und unverschämten Denkstrukturen und Verhaltensweisen sind in den letzten Wochen und Monaten Gegner und Befürworter der Verfassungsänderung gleichermaßen betroffen. Ich könnte mich nicht entscheiden, ob denn nun Regierungsbefürworter oder Oppositionelle stärker spalten. Das kann ich schon seit Jahren nicht.

Für die Spaltung ist die seit 15 Jahren regierende Partei verantwortlich

Aber: Wenn in diesem Land seit nun fast 15 Jahren eine politische Partei durchgängig regiert, dann ist eben diese Partei - neben den vielen, vor allem wirtschaftlichen, Erfolgen - eben auch für diese Spaltung hauptverantwortlich. Wenn die Parteifunktionäre und Regierungsmitglieder, die die Putschisten vom 15. und 16. Juli 2016 zuvor jahrelang in allen Institutionen des Staates installiert haben, später feststellen, dass sie sich in diesen Menschen leider "geirrt" haben, dann gibt es einen Grund zur Besorgnis, dass sie sich in dieser Verfassungsänderung auch "irren" könnten.

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Und wenn dieselben Politiker heute mich und Menschen wie mich, die berechtigte Kritik an den geplanten Änderungen äußern, pauschal als "Terroristen", "Putschisten" und "Vaterlandsverräter" bezeichnen, dann läuft etwas ganz schief in diesem Land. Und dann ist unsere größte Sorge nicht die Verfassung. Ich weiß, ich hatte versprochen, dass dies mal ein kurzer Text wird. Aber glaubt mir, ich habe mich ehrlich kurz gefasst. Ich könnte noch stundenlang zu diesem Thema schreiben. Stattdessen zitiere ich lieber den türkischen Dichter Nâzım Hikmet: "Leben, einzeln und frei wie ein Baum und dabei so brüderlich wie ein Wald, diese Sehnsucht ist unser." Lebt frei, seid brüderlich und vergesst niemals: Am Ende sitzen wir alle im selben Boot.
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