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Wer glaubt, das Türkei-Referendum sei keine Bedrohung, der sollte einen Blick in die USA riskieren

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ERDOGAN TRUMO
reuters, getty
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Wer kein Problem mit der geplanten neuen Verfassung in der Türkei hat, der schaue sich als Beispiel nur an, was aktuell in den Vereinigten Staaten passiert.

Das Beispiel des Präsidialsystems in den Vereinigten Staaten wird von vielen Befürwortern der türkischen Verfassungsänderung ja genutzt, um für das eigene neue Präsidialsystem zu werben.

Die Realität sieht aber so aus: Würde es in den Vereinigten Staaten die geplante neue türkische Verfassung und die türkische Parteientradition geben, dann wäre Trump der alleinige Parteivorsitzende der Republikaner.

Er hätte als solcher die Entscheidungsmacht darüber, ob die Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus, die seine Pläne für das Gesundheitssystem nicht unterstützt haben, bei den nächsten Wahlen überhaupt nochmal kandidieren dürften.

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Ferner gäbe es keine Bundesstaaten. Es gäbe folglich auch keinen Bundesrichter auf Hawaii, der das illegale Einreiseverbot für Menschen aus muslimischen Ländern hätte stoppen können.

Jetzt gibt es einige, die sagen, die neue türkische Verfassung würde es einer Regierung erlauben, endlich mal effektiv zu arbeiten.

Mehr zum Thema: "Mit dem Rücken zur Wand": In der Türkei bahnt sich ein wirtschaftliches Desaster an

Richtig, am Beispiel der USA würde das bedeuten, dass Trump effektiv Millionen von Menschen ihre neu erlangte Krankenversicherung wieder nehmen könnte. Es würde heißen, dass er effektiv allen Muslimen die Einreise verbieten und sofort die Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen könnte.

Das wäre alles sehr effektiv, aber eben wenig demokratisch und noch weniger rechtsstaatlich.

Und, mit Verlaub, halt ziemlich scheiße.

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Durch Einreiseverbote, Faschismus-Vorwürfe und Kritik am kommenden Referendum haben sich die diplomatischen Spannungen zwischen der Türkei und einigen EU-Staaten weiter verschärft.

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