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Mit Populismus lässt sich Berlin nicht gestalten

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AFD BERLIN
ODD ANDERSEN via Getty Images
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Berlin ist eine weltoffene Stadt, die viele Menschen anzieht, gerade um hier ein selbstbestimmtes Leben zu leben. Berlin ist neues Zuhause für Menschen, die geflohen sind und von den bereits hier lebenden Berliner*innen herzlich und hilfsbereit willkommen geheißen werden.

Und bei der U18-Wahl neun Tage vor der echten Wahl haben über 20.000 Jugendliche gezeigt, wie das junge Berlin tickt: Die AfD kam nicht über die 5%-Hürde. Das ist für uns als Grüne Jugend ein Erfolg, weil wir uns gegen Rechts stark machen.

Doch in anderen Altersgruppen scheinen mehr Menschen ansprechbar zu sein für Rechtspopulismus, insbesondere Männer*. Frauen* sind nicht nur in der AfD, sondern auch unter den Wähler*innen die Minderheit, was sicherlich auch am rückwärtsgewandten, antiemanzipatorischen Frauenbild der Partei liegt.

Die Protest-Alternative

Die AfD inszeniert sich als Protestpartei und schafft es dabei, Nichtwähler*innen zu mobilisieren. Circa zwei Drittel ihrer Wähler*innen wählen die „Alternative" als „Protestpartei". Wie zuletzt bei der Landtagswahl in MecklenburgVorpommern gibt nur ein kleiner Teil an, wirklich überzeugt vom Programm zu sein.

Es geht also weniger um Themen. Und um Fakten geht es sowieso nicht, vielmehr schüren die Rechtspopulist*innen Ängste dadurch, dass sie Probleme des gemeinsamen Miteinanders populistisch und rassistisch aufbauschen.

Auch in Berlin fehlt es den Rechtspopulist*innen an einem Gestaltungsanspruch, an einer Vision für ein zukünftiges Berlin. Dabei muss sich in Berlin vieles ändern: So brauchen wir Investitionen im Schulbereich, damit Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt.

Eine Umgestaltung der öffentlichen Infrastruktur, damit die Berliner*innen sicher von A nach B kommen. Und Berlin braucht dringend mehr bezahlbare Wohnungen in lebenswerten Kiezen. Die Aufgaben, vor denen wir stehen, damit Berlin auch in 10 Jahren noch das Berlin ist, in dem wir leben wollen, brauchen Antworten und Konzepte.

Mit Populismus lässt sich die Stadt nicht gestalten

Auffällig ist auch, dass die AfD bei landespolitischen Themen sehr wenig in Erscheinung tritt, sondern schlicht versucht, mit der Aufmerksamkeit im bundespolitischen Fahrwasser auch in Berlin zu punkten. Dabei kommt der AfD aufgrund ihrer absurden und menschenfeindlichen Vorschläge unverhältnismäßig viel mediale Aufmerksamkeit zu, so dass diese Partei als besonders fleißig oder mutig erscheinen kann.

Zu provozieren und anschließend zurückzurudern entspricht jedoch nicht der ehrlichen, tagtäglichen und kleinteiligen Arbeit der demokratischen Parteien um Ideen und ihre Umsetzung.

Mehr zum Thema: Wer diktiert, verliert: Den Berlinern stinkt der rot-schwarze Egoismus

Statt die politische Auseinandersetzung um Konzepte durch immer schrillere Töne zu überdrehen, haben wir Grüne beispielsweise in 101 Ideen und Projekten aufgezeigt, was wir in Berlin konkret machen wollen nach der Wahl.

Als demokratische Parteien müssen wir uns gemeinsam gegen die AfD stellen und zeigen, dass sie keine Lösungen anbietet und wo sie den demokratischen Konsens verlässt. Auf der Straße und im Parlament.

Wir müssen die AfD parlamentarisch isolieren

Das bedeutet für die Zeit nach der Wahl, die AfD parlamentarisch zu isolieren, keine gemeinsamen Anträge zu stellen oder ihren zuzustimmen, in jeder Rede und in jedem Ausschuss ihre menschenfeindlichen Positionen zu entlarven und so ihre Positionen in keinster Weise zu legitimieren.

Das gilt in unserer gesamten politischen Arbeit: Rassistische, sexistische, menschenfeindliche Positionen lehnen wir ab und bekämpfen wir. Auch hier gilt es, Rassismus aufzuzeigen und sich klar von Rassist*innen abzugrenzen. Wir sollten zivilgesellschaftliche Bündnisse knüpfen und die Widersprüche der Rechtspopulist*innen nutzen.

Aber natürlich wollen wir auch Menschen davon überzeugen, dass wir glaubwürdige Lösungen anbieten können. Mit Stigmatisierung rechtspopulistischer Positionen alleine kommen wir nicht weiter.

Dabei sollten wir mit treffenden, nachvollziehbaren Argumenten auf alltagsnahe, konkrete Problemlagen eingehen und Politik verständlich gestalten.

Dabei helfen Fakten, politische Bildung und Empowerment junger Menschen und eben auch älterer Menschen, damit sie rassistischen, sexistischen und ähnlichen Aussagen offensiv und schlau entgegentreten können.

Mehr zur Wahl:Wahl-O-Mat Berlin 2016: So findet ihr heraus, welche Partei zu euch passt

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