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Erdogan betreibt eine Eskalationspolitik aus purer Verzweiflung

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ERDOGAN
dpa
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Man muss kein Psychologe sein, um ein zerrüttetes Verhältnis zwischen der EU und der Türkei zu diagnostizieren. Seit dem niedergeschlagenen Putschversuch im Sommer vergangenen Jahres haben die Beziehungen immer neue Eskalationsstufen erreicht - zuletzt beim Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland und den Niederlanden.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan scheute dabei nicht vor den abstrusesten Vergleichen zurück, bezeichnete ausgerechnet die Niederlande als "Zentrum des europäischen Faschismus" und unterstellte Bundeskanzlerin Merkel Nazimethoden. Angela Merkel aber war so klug, dieser Provokation mit keiner neuen Provokation zu begegnen.

Erdogan betreibt eine Eskalationspolitik aus purem Machtanspruch und aus Verzweiflung. Denn wirtschaftlich kommt die Türkei nach Jahren ordentlicher Wachstumsraten nicht mehr recht vom Fleck; im Gegenteil, aktuelle Wirtschaftsdaten deuten auf trübere Zeiten hin.

Der ökonomische Erfolg der Türkei ist seit jeher eng verknüpft mit dem Marktzugang zur EU über die Zollunion. Für die türkische Wirtschaft ist Europa lebenswichtig.

Stimmt für die Freiheit und gegen die Repression

Davon lenkt Erdogan ab und macht Widerstand gegen alles Europäische zu einer Frage der Ehre. Leider mit Erfolg. Etwas mehr als die Hälfte der türkischen Wähler war noch vor gut einem Monat gegen die geplante Verfassungsänderung.

Doch es scheint nicht ausgeschlossen, dass es Erdogan gelingen könnte, diesen Trend umzudrehen. Der Ausgang des Referendums am Sonntag wird in jedem Fall eine knappe Angelegenheit.

Sollte das türkische Volk das Präsidialsystem, das Erdogan mit der Macht eines Alleinherrschers ausstattet, tatsächlich annehmen, wird sich die Türkei noch weiter von Europa entfernen. Daran besteht kein Zweifel.

Mehr zum Thema: Referendum in der Türkei: Viele Türken verstehen Demokratie einfach nicht

Deshalb rate ich den Menschen - und ich hoffe es inständig - für die Freiheit zu stimmen und gegen die Repression. Alles andere käme einer demokratischen Selbstamputation gleich.

Denn die Regierung unter Präsident Erdogan will die Rechte des Parlaments und die Unabhängigkeit der Justiz beschneiden. Eine Türkei mit einer solchen Verfassung entspricht nicht den Prinzipien Europas und kann definitiv kein Mitglied der EU sein.

Eine auf eine Person konzentrierte Machtfülle tut einem Land auf lange Sicht nie gut

Auf den Putschversuch hat die Staatsmacht mit unverhältnismäßiger Härte reagiert. Der Ausnahmezustand diente und dient Ankara bis heute vor allem dazu, die Rechte des Einzelnen außer Kraft zu setzen.

Einer Verhaftungswelle fielen Tausende Staatsbedienstete und Angehörige der Streitkräfte zum Opfer. Akademiker verlassen das Land. Die Justiz ist zunehmend gleichgeschaltet. Die Pressefreiheit hat Erdogan inzwischen weitgehend eliminiert. Und Zivilisten, die das System kritisieren, müssen mit Repressalien rechnen.

Das Recht und die Freiheit des Individuums drohen in einer Türkei Erdogan'schen Zuschnitts nur noch eine marginale Rolle zu spielen. Unter diesen Umständen kann das Land auf Dauer kein echter Partner für Europa sein. Erdogan errichtet ein autoritäres Regime, das allein auf seine Person zugeschnitten ist. Das aber ist politisch unklug.

Eine solche auf eine Person konzentrierte Machtfülle tut einem Land auf lange Sicht nie gut. Doch um seine Macht zu festigen und auszubauen, ist Erdogan nahezu jedes Mittel recht - auch in dem Wissen, dass er sich damit immer weiter von den Werten entfernt, die uns in der EU teuer sind.

Wir wollen gute Beziehungen zu unserem Nato-Partner Türkei

Deshalb bin ich dafür, die Beitrittsgespräche mit der Türkei auszusetzen. Und es darf auch kein Tabu sein, die finanziellen Heranführungshilfen in Milliardenhöhe kritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls einzufrieren oder umzupolen. Wir müssen nicht nur mit deutlichen Worten klarmachen, dass wir die Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien in der Türkei nicht akzeptieren.

Das EU-Parlament hat eine entsprechend deutliche Resolution mit großer Mehrheit verabschiedet. Die diskutierte Wiedereinführung der Todesstrafe durch die türkische Regierung hätte umgehend eine förmliche Aussetzung des Beitrittsverfahrens zur Folge.

Wir wollen gute Beziehungen zu unserem Nato-Partner Türkei. Daran ist uns sehr gelegen. Dazu muss Ankara aber nicht zwangsläufig EU-Mitglied sein. Laut dem Mandat für die Beitrittsverhandlungen von 2004 muss am Ende der Gespräche nicht automatisch die Mitgliedschaft stehen. Eine Partnerschaft mit der EU nach dem Modell Norwegens etwa wäre eine ebenso gute Lösung.

Ankara droht bisweilen damit, den Flüchtlingsdeal mit der EU aufzukündigen. Damit sollte die Regierung sehr vorsichtig sein. Denn der Türkei muss an guten wirtschaftlichen Beziehungen mit der EU gelegen sein.

Der politische Wille zur Zusammenarbeit muss von beiden Seiten kommen

Das Land ist sogar davon abhängig: Zwei Drittel der ausländischen Investitionen kommen aus der EU. Investoren wollen Rechtssicherheit und Stabilität. Davon aber ist die Türkei derzeit weit entfernt.

Der ökonomische Erfolg der Vergangenheit - und wohl auch der Zukunft - ist eng gekoppelt an den Absatzmarkt EU und den Zugang der Türkei zur Zollunion. Russland, das als potenzieller neuer Partner immer mal wieder ins Feld geführt wird, ist als Markt sicher keine Alternative.

Zudem sind die drei Milliarden Euro, die wir Europäer im Rahmen der Vereinbarung für syrische Flüchtlinge vor allem an Hilfsorganisationen zahlen, eine erhebliche Entlastung für das Land. Die Vereinbarung über die Flüchtlinge hilft beiden Seiten.

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Deshalb gibt es für keine Seite einen Grund, sie leichtfertig aufzukündigen. Wir haben also gute Argumente, uns nicht erpressen zu lassen. Und wir werden uns auch nicht erpressen lassen.

Unser Ziel muss es sein, die angespannte Lage zwischen der Türkei und der EU nach dem - hoffentlich für die Freiheit und gegen den totalitären Überwachungsstaat ausfallenden ­­- Referendum zu beruhigen.

Nur so sind wir in der Lage, zu einer positiven Tagesordnung zurückzukehren. In jedem Fall ist es Zeit rhetorisch abzurüsten, ohne in der Sache weich zu werden. Klar ist: Der politische Wille zur Zusammenarbeit in einer Partnerschaft muss von beiden Seiten kommen. Entsprechende Signale aus Ankara sind überfällig.

Der CDU-Politiker Elmar Brok ist seit 1980 Abgeordneter im Europäischen Parlament und damit das dienst älteste Mitglied. Er ist dort Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, dessen Vorsitzender er fast 14 Jahre lang bis Anfang 2017 war. Nun leitet er die Brexit-Expertengruppe der christdemokratischen EVP-Fraktion und fungiert bei den Verhandlungen der EU-Kommission mit London als Sherpa.

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Durch Einreiseverbote, Faschismus-Vorwürfe und Kritik am kommenden Referendum haben sich die diplomatischen Spannungen zwischen der Türkei und einigen EU-Staaten weiter verschärft.

Wie sollte Deutschland, wie die EU auf die neue Situation reagieren? Diskutiert mit und schreibt uns unter Blog@huffingtonpost.de

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