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Merkel tritt den deutschen Rechtsstaat mit Füßen - Die Gerichte dürfen den Paragrafen 103 nicht anwenden

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Die Ermächtigungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel zur Strafverfolgung von Jan Böhmermann wegen Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten nach Paragraph 103 des Strafgesetzbuches (StGB) ist unwirksam.

Hier sind die Gründe:

Der Paragraph aus dem Jahr 1871, der die sogenannte Majestätsbeleidigung regelt, war tot. Er wurde in der Praxis nicht angewandt und so wenig beachtet, dass man vergaß, ihn aus dem Strafgesetzbuch zu entfernen.

Doch nun hat Merkel ihn zum Leben erweckt und zwar für einen einzigen Fall: Zum Schutz des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan wegen des Schmähgedichts von Moderator Jan Böhmermann. Sie hat in diesem Fall die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt aber in der gleichen Rede erklärt, dass der Paragraph entbehrlich sei.

Ist ein Straftatbestand aber entbehrlich, hätte sie die Ermächtigung nicht erteilen dürfen. Es geht hier um Strafverfolgung und das schärfste Schwert des Rechtsstaats, das nur als letztes Mittel angewandt werden darf. Mit der Erklärung, dass der Straftatbestand des § 103 StGB entbehrlich ist, hat Merkel ihrer Ermächtigungserklärung* sogleich das rechtliche Fundament entzogen.

Die Ermächtigungserklärung ist als unwirksam anzusehen.

Bereits aus diesem Grund ist ihre Ermächtigungserklärung als unwirksam anzusehen. Aber was noch viel schwerer wiegt ist die Tatsache, dass Kanzlerin Angela Merkel mit ihrem Verhalten erreichen will, dass der eigentlich aus ihrer Sicht entbehrliche Straftatbestand des Paragrafen 103 des Strafgesetzbuches in einem einzigen konkreten Fall zur Anwendung kommt: um die Interessen genau einer Person zu wahren - nämlich die Erdogans. Dessen Ehre soll also vom deutschen Rechtsstaat noch geschützt werden, bevor der Straftatbestand endgültig abgeschafft wird.

Hierbei lässt Merkel außer Acht, dass das Strafrecht für alle Menschen gleich anzuwenden ist, ohne Ansehung der Person. In Paragraph 103 des Strafgesetzbuches steht nicht, wer ein ausländisches Staatsoberhaupt, mit dem die EU gerade einen wichtigen Vertrag zur Abschiebung von Flüchtlingen abgeschlossen hat, beleidigt, wird, mit Freiheitsstrafe bedroht.

Nun könnte man meinen, dass Merkel ein Spielraum zusteht, was die Ermächtigung angeht. Gerade um der Regierung politischen Handlungsspielraum einzuräumen, bestehe die Voraussetzung der Ermächtigung zur Strafverfolgung. Man könnte annehmen, hier läge ein besonderer Fall vor.

In vergleichbaren Fällen würde auch bei anderen Staatschefs beziehungsweise Satirikern die Ermächtigung erteilt. Doch eine solche Interpretation ist nicht möglich. Denn Kanzlerin Angela Merkel hält den Straftatbestand für so entbehrlich, dass sie ihn noch in dieser Legislaturperiode abschaffen will.

Es fehlt an strafwürdigem Verhalten.

Es fehlt also an einem strafwürdigen, von der Gesellschaft missbilligten Verhalten, das mit der Norm des Paragraphen 103 sanktioniert werden soll. Ansonsten könnte man ihn ja nicht ersatzlos streichen, wie es Merkel plant.

Faktisch soll der Straftatbestand des umstrittenen Paragraphen also, bevor er abgeschafft wird, nur in einem Fall zur Anwendung kommen, obwohl auch aus Merkels Sicht kein strafwürdiges Fehlverhalten vorliegt: Im Fall Jan Böhmermann. Damit ist Paragraphen 103 des Strafgesetzbuches zu einem verbotenen Einzelfallgesetz geworden.

Die Ermittlungen gegen Böhmermann sollen also laufen, obwohl es auch aus Sicht von Merkel an einem Strafgrund fehlt. Das widerspricht den elementaren Grundsätzen unseres Rechtsstaats. Im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung dürften die Gerichte diesen Straftatbestand gar nicht mehr anwenden, sofern es zu einer Anklage kommen sollte. Ob die Richter allerdings von diesem Recht Gebrauch machen, ist fraglich.

Sicher ist allerdings, dass Merkel mit ihrem Verhalten den deutschen Rechtsstaat mit Füßen tritt.

Elke Lill arbeitet als Rechtsanwältin in München. Sie hat mehrere juristische Fachbücher verfasst und vertritt den Gesamtbetriebsrat im für die Schlecker-Insolvenz zuständigen Gläubigerausschuss.

*Damit die Staatsanwaltschaft nach Paragraph 103 StGB ermitteln kann, bedarf es einer Ermächtigungserklärung. Diese Ermächtigung ist in Paragraph 104a StGB geregelt, betrifft aber die Strafverfolgung nach § 103 StGB.

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