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Angela Merkel jetzt zu hassen ist einfach - aber nicht sinnvoll

04/03/2016 12:06 CET | Aktualisiert 05/03/2017 11:12 CET
Thomas Trutschel via Getty Images

Die Kritik am Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage ist unüberhörbar. Sie kommt von allen Seiten - aus der Opposition, aus der Koalition, von FDP und AfD, aus den eigenen Reihen, aus der CSU, von den europäischen Partnern.

Die Medien verstärken diese Kritik, indem sie die Kritiker in den Mittelpunkt der Berichterstattung stellen. Die Kameras sind bundesweit auf sie gerichtet. In Interviews oder Talkshows sind sie zu hören und zu sehen.

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Eine Tageszeitung würdigte auf Seite 1 eine Sozialdemokratin unter der Rubrik „Kopf des Tages", weil sie beim Asylpaket 2 gegen ihre Fraktion, gegen die Koalition mit Nein stimmte. Mitunter gewinnt man den Eindruck, niemand und nichts sei so interessant wie diejenigen, die es angeblich besser wissen.

Dabei erschöpfen sich die Aussagen der Kritiker meist darin, dass sie ihre Unzufriedenheit mit der augenblicklichen Situation artikulieren und dafür vorzugsweise allein die Kanzlerin verantwortlich machen.

Praktikable, rechtskonforme Vorschläge, wie man mit der größten Herausforderung nach dem Zweiten Weltkrieg fertig werden könnte, sind Mangelware. Abgesehen von dem populistischen Ruf nach einer Obergrenze oder nach „nationalen Maßnahmen", gemeint sind Grenzschließungen, kommt da nicht viel. Absurde Forderungen der AfD, gegebenenfalls auch von Schusswaffen an den Grenzen Gebrauch zu machen, kann man nicht als seröse Vorschläge werten.

Und dann ist da noch der häufig geäußerte Ratschlag: „Fluchtursachen bekämpfen." Wie richtig! Aber wer will hier wen überzeugen? Wer will wen belehren? Katrin Göring-Eckardt die Kanzlerin?

Das ist reine Parteitaktik, aber keine verantwortungsvolle Politik in ernsten Zeiten. Niemand bezweifelt die Notwendigkeit der Fluchtursachenbekämpfung. Die außenpolitischen Anstrengungen laufen gerade deshalb auf Hochtouren.

Sowohl Angela Merkel als auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier verhandeln fast Tag und Nacht mit den Kriegsparteien der Krisenregionen, um zunächst einmal einen Waffenstillstand zu organisieren und um später belastbare staatliche Strukturen aufzubauen.

Einladung der Kanzlerin?

Wohlfeile Argumente werden immer wieder geäußert und selten hinterfragt oder entlarvt. Dazu gehört der Satz: Die Kanzlerin habe die Flüchtlinge eingeladen. Dieser Satz wird durch die vielen Wiederholungen nicht besser oder gar richtiger. Humanitäre Hilfe für Menschen, die aus Not und Verzweiflung ihr Land verlassen haben, ist keine Einladung.

Ungarn war sichtbar überfordert, die vielen Flüchtlinge, die über ihre Grenze kamen, zu versorgen. Deutschland hat geholfen und das war richtig und keine Fehlentscheidung der Kanzlerin.

Wir erinnern uns: Als Angela Merkel sich im Juli 2015 in Rostock zu einem weinenden Flüchtlingsmädchen, das sich vor der Abschiebung fürchtete, hinunterbeugte und erklärte, dass wir nicht alle aufnehmen könnten, wurde sie dafür heftig kritisiert und als „kalt" und „herzlos" bezeichnet.

Zwei Monate später war sie „verantwortungslos", weil Deutschland durch die Aufnahme von Flüchtlingen ein „freundliches Gesicht" zeigte. Hier möchte man fragen: „Was denn nun?"

„Wir schaffen das."

Kaum ein Satz wurde so häufig zitiert, interpretiert und fehlinterpretiert wie: „Wir schaffen das." Dieser Satz war als Ermutigung gemeint für alle, die an der Bewältigung der Herausforderung durch die vielen Flüchtlinge gearbeitet haben und arbeiten: die hauptamtlichen und ehrenamtlichen Helfer in den Erstaufnahmeeinrichtungen, in den Flüchtlingsunterkünften, ob am Schreibtisch oder an der Essensausgabe. Hätte die Kanzlerin wie Ungarn oder im Augenblick Griechenland sagen sollen: „Wir schaffen das nicht"?

Wie glaubwürdig wäre das gewesen, wenn man bedenkt, dass die Flüchtlingszahlen in den 1990er Jahren schon einmal - wenn auch nicht in vergleichbarem Umfang - sehr hoch waren (1994: 440 000 Flüchtlinge).

Hiervon sind sehr wenige geblieben. Die meisten sind in ihre Heimatländer auf dem Balkan zurückgegangen. Damals sind wir mit der Herausforderung und den damit verbundenen Problemen fertig geworden. Und heute sollte das nicht gehen?

„Deutschland gespalten, in Europa isoliert - wann steuern Sie um, Frau Merkel?"

Um den Diskussionen eine neue Wendung zu geben, fragen die Journalisten nun die Kanzlerin nach einer Wende in ihrer Flüchtlingspolitik. So titelte Anne Will zum Beispiel: „Wann steuern Sie um, Frau Merkel?"

Die Kanzlerin blieb auch in dieser Sendung klar und konsequent. Sie habe keinen Plan B, denke über Scheitern gar nicht erst nach. „Glaube kann Berge versetzen."Sie sei zutiefst davon überzeugt, dass „dieses Europa einen gemeinsamen Weg findet" und dass es richtig sei, alles zu tun, um dafür zu werben.

Angela Merkel weiß, wie schwer das ist, aber sie gibt nicht auf. Sie schwankt nicht. Sie steht zu ihrer Überzeugung. Sie widersteht der Versuchung, populistischen Scheinlösungen nachzugeben. Sie will, dass Deutschland stärker aus der Krise hervorgeht als es hineingekommen ist. Das hatte sie bei der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 schon einmal geschafft. Warum sollte sie es diesmal nicht schaffen?

Unsere europäischen Partner zu überzeugen, ist auch deshalb so mühsam, weil Europa sich lange - zu lange - allein über den Euro definiert hat und nicht über die Wertegemeinschaft. Das rächt sich und Deutschland trägt an dieser Entwicklung wohl auch Mitverantwortung. Deshalb muss es heißen: „Scheitert die Solidarität in Europa, scheitert Europa."

„Koalition der Wenigen - wer steht noch zu Merkel?"

Auch der Versuch, Merkel als einsam oder „allein zu Haus'" zu beschreiben, entspricht nicht der Realität und ist eher mediales Krisenszenario. Nach einem Umfragetief von 34-35 Prozent - die Sozialdemokraten träumen von solchen Werten - liegt die Union wieder bei 37 %.

Allein zu Haus sieht anders aus. Und auch in der CDU/CSU Fraktion steht die große Mehrheit hinter dem Kurs der Kanzlerin. In den Medien sind die Befürworter jedoch nur selten zu sehen. Sie sind medial uninteressant. Man unterstellt ihnen gerne, dass sie unkritische Mitläufer seien oder gar um ihre Karriere fürchteten und es weder mit der Kanzlerin noch mit ihren Gegnern verderben wollten.

Das ist schon deshalb falsch, weil sich jeder Abgeordnete im Wahlkreis sehr kritischen Fragen stellen muss. Die Menschen sind verunsichert, mitunter auch ängstlich. Sie fragen, wie es weitergehen soll mit unserem Land, ob es überhaupt gelingen könne, so viele Flüchtlinge aus anderen Kulturen und Religionen zu integrieren?

Diese Fragen müssen ernst genommen werden. Den Kurs der Kanzlerin zu verteidigen, ist anstrengend, denn an den Stammtischen sind die Kritiker ebenso wie in den Medien zur Zeit beliebter. Darum sind die Werte und die Haltung, die Angela Merkel vorlebt, für jeden Abgeordneten gefragt: Überzeugungskraft, Solidarität, Stehvermögen, Konsequenz und Geduld.

Nur so entsteht Glaubwürdigkeit und Vertrauen. Und genau diese Werte braucht, wer künftig Wahlen gewinnen möchte. Man braucht sie auf allen Ebenen: in der Kommunalpolitik, in der Landespolitik, im Bund und in Europa.

Unsere Kanzlerin zeigt in der Flüchtlingskrise Verlässlichkeit. Sie fährt einen klaren Kurs und verteidigt ihn gegen alle Widerstände. Sie hängt ihr Mäntelchen nicht nach dem Wind. Sie ist überzeugt, dass es lohnt, nichts unversucht zu lassen, um Europa zusammenzuhalten und diese mühsam errungene Einheit nicht aufs Spiel zu setzen.

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