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Bevormundung und Überregulierung: Die EU regiert am Alltag der Bürger vorbei

07/03/2017 12:50 CET | Aktualisiert 07/03/2017 12:58 CET
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Das Ergebnis des britischen Referendums hat vor allem eines gezeigt: Die Unzufriedenheit mit der Europäischen Union ist groß.

Auch wenn im Wahlkampf mit Lügen und Täuschungen operiert wurde: Ich bin mittlerweile davon überzeugt, dass die Brexit-Befürworter auch ohne schmutzige Tricks gewonnen hätten.

Sie haben mit den Themen Zuwanderung und Brüsseler Regulierung emotional mobilisiert, während David Cameron vor allem auf die wirtschaftlichen Nachteile eines Austritts hingewiesen hat.

Es stand die Leidenschaft der Europagegner gegen die nüchternen Argumente der Europabefürworter. Und die Leidenschaft hat gewonnen, wie fast immer in der Politik.

Am größten war die Unzufriedenheit bei den sogenannten "kleinen Leuten". Viele Briten, besonders die einfachen Arbeiter und Angestellten, hatten nicht das Gefühl, dass das Wohlstandsversprechen der EU auch für sie gilt.

Selbst am bedeutenden Automobilstandort Sunderland in Nordengland, wo viele Arbeitsplätze vom europäischen Binnenmarkt abhängen, haben 61,3% für den Brexit gestimmt. Die Menschen auf der Straße brachten mit der EU in erster Linie unkontrollierte Zuwanderung und Bürokratie in Verbindung.

Deswegen stimmten die Menschen für den Brexit

Deshalb stimmten sie - anders als die Eliten der City of London - für den Brexit. Die regelmäßigen öffentlichen Streitereien zwischen den EU-Mitgliedstaaten waren sicher auch nicht hilfreich.

Das europäische Projekt ist aber nur dann auf Dauer überlebensfähig, wenn nicht nur die polyglotten Eliten dahinter stehen, sondern auch die breiten Bevölkerungsschichten. Vor diesem Hintergrund müssen wir die Faszination und Leidenschaft für Europa endlich auch stärker wieder in die Bevölkerung tragen.

Natürlich ist es völlig richtig darauf hinzuweisen, dass die EU wirtschaftliche Vorteile z. B. im globalen digitalen Wettbewerb gegenüber den USA und Asien bietet. Eine rein ökonomische Debatte reicht aber nicht aus, um die Herzen der Bevölkerungsmehrheit zu erreichen. Wir müssen Emotionen und Leidenschaft wecken.

Leidenschaft kann Europa vor allem bei den großen Themen vermitteln: Frieden, Freiheit, Sicherheit. Das sind die Themen, die die Menschen emotional berühren. Warum wollen denn so viele Migranten aus aller Welt nach Europa?

Warum ist die Europäische Union denn ein "gelobtes Land" und Anziehungspunkt für so viele Menschen? Weil Europa in aller Welt ein Synonym für Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand ist. Trotz der unruhigen Zeiten, die die EU aufgrund des schrecklichen Bürgerkriegs in Syrien aktuell durchmacht, ist Europa nach wie vor eine Insel der Stabilität.

Viele Menschen in Europa, gerade die jungen, nehmen Frieden, Freiheit und Wohlstand als selbstverständlich an. Dem ist aber leider nicht so. Frieden und Freiheit müssen immer wieder aufs Neue gegen Anfeindungen verteidigt und erneuert werden. Und die Feinde Europas wer- den stärker.

Eine Präsidentin Le Pen wäre ein großes Unglück

Mit Sorge sehe ich auf die französische Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2017. Eine Präsidentin Le Pen wäre ein Unglück für ganz Europa. Deshalb ist es vordringlich, dass die EU zügig den großen Nutzen für ihre Bürger unter Beweis stellt.

Primär geht es um das Thema Sicherheit. Es braucht gemeinsame europäische Antworten beim Schutz der inneren und äußeren Sicherheit, beim Au au einer europäischen Armee, bei der besseren Koordination der Sicherheitsbehörden untereinander und bei einem effektiven europäischen Grenzschutz.

Gerade in der Flüchtlingskrise muss Europa mit einer Stimme sprechen. Die Bewältigung der Migrationsströme ist eine Jahrhundertaufgabe und erfordert eine europäische Lösung.

Es geht um die Entwicklung einer kohärenten Strategie, die die Interessen aller Länder in der EU berücksichtigt.

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Deutschland wird eine Politik des humanitären Imperativs nicht auf Länder wie Ungarn oder die Slowakei übertragen können, die aus kulturellen und historischen Gründen keine muslimischen Flüchtlinge aufnehmen wollen. Auch Rolf-Dieter Krause weist in diesem Buch auf das Problem hin.

Es ist deshalb ein wichtiger Fortschritt, dass die Visegrádstaaten Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei beim EU-Gipfel in Bratislava im September 2016 ein Konzept der »flexiblen Solidarität« vorgelegt haben, mit dem zwar die ablehnende Haltung bei der Aufnahme von Flüchtlingen bekräftigt, zugleich aber verstärkte Unterstützung an anderer Stelle angeboten wird.

Dies könnte etwa durch eine überproportionale Beteiligung am Schutz der EU-Außengrenzen oder die Einzahlung in einen europäischen Flüchtlingsfonds geschehen.

Ein gemeinsames Asylsystem ist eine große Herausforderung

Eine noch größere Herausforderung ist ein gemeinsames europäisches Asylsystem, das seinen Namen wirklich verdient. Das Dublin-Verfahren steckt in einer tiefen Krise und die Unterbringungs- und Sozialstandards für Asylbewerber sind von Land zu Land sehr unterschiedlich.

Hinzu kommt, dass Deutschland ein sehr großzügiges, individuell einklagbares Recht auf Asyl hat, das die anderen Länder so nicht kennen. Hier bedarf es weiterer Anstrengungen, um die Asylbedingungen europaweit stärker aneinander anzugleichen und zu vereinheitlichen.

Europa muss, wie es der ehemalige Kommissionspräsident Barroso einmal gesagt hat, "big on big things and small on small things" sein. Das heißt, dass sich die EU in den Fragen zurückhalten muss, die von den Mitgliedstaaten auf nationaler oder regionaler Ebene selber geregelt werden können.

Es ist nämlich genau dieses Gefühl der Überregulierung, das viele Menschen mit der EU verbinden und ablehnen.

Als ehemaliger Leiter der High Level Group on Administrative Burdens, die sich intensiv mit dem Abbau der EU-verursachten Bürokratie beschäftigt hat, weiß ich, dass in den Brüsseler Amtsstuben ein geradezu missionarischer Geist herrscht, nach dem Motto von Jean Monnet: "Jede Regelung in Europa ist gut für Europa."

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Heute haben 85% aller neuen nationalen Regulierungen ihren Impuls aus Brüssel. Die EU erlässt je- des Jahr über 1.000 Verordnungen. Immer wieder versucht sich die EU- Kommission Kompetenzen anzumaßen, wie etwa bei der europäischen Einlagensicherung.

Ein Fortschritt ist es allerdings, dass der für "Better Regulation" zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, ein Vetorecht bekommen hat, um bürokratiebeladene Vor- schrien zur Entschlackung wieder an die zuständige Stelle zurückgeben zu können.

Es geht aber nicht nur um weniger Bürokratie, sondern auch um die Rückübertragung von Kompetenzen von der EU auf die nationale oder regionale Ebene. Politikfelder wie der Umwelt- und Verbraucherschutz, Katastrophenschutz und das Arbeits- und Gesellschaftsrecht können in manchen Punkten auf die nationale Ebene zurückverlagert werden, ohne dass Europa und der Binnenmarkt Schaden nähme.

Die europäische Gesetzgebung iust weit weg vom Bürger.

Wir müssen zurückkehren zu einer konsequenten Beachtung des Subsidiaritätsprinzips, das bereits 1992 im Vertrag von Maastricht verankert wurde, das im Laufe der Zeit aber immer stärker in Vergessenheit geraten ist.

Denn: Auch fast 60 Jahre nach Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1957 sind die meisten Menschen in erster Linie in ihrer Nation oder Region verwurzelt, nicht in Europa.

Sie fühlen sich in erster Linie als Deutsche, Franzosen, Polen oder Spanier. Das liegt auch daran, dass sie die politischen Prozesse im eigenen Land viel stärker nachvollziehen und gegebenenfalls dagegen protestieren können.

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Die europäische Gesetzgebung hingegen ist weit weg vom Bürger. Nur Experten können heute sagen, wie die Entscheidungen in Brüssel wirklich zustande kommen.

Vor diesem Hintergrund rege ich an, dass sich ein Konvent aus Abgeordneten der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments Gedanken über die Konkretisierung des Subsidiaritätsprinzips macht.

Dazu braucht es nicht unbedingt eine Änderung der Europäischen Verträge, sondern eine Selbstbeschränkung der EU, nicht alles zu regeln, was sie kann. Konkrete Diskussionsbeiträge zur Deregulierung und Kompetenzentflechtung gibt es bereits, etwa 2013 vom damaligen niederländischen Außenminister Frans Timmermans oder 2015 von der britischen Wirtschaft im sogenannten "Cameron-Bericht".

Europa referendumsfest machen - das gelingt nur mit einem Europa, das wieder auf die Menschen zugeht!

Dieser Beitrag ist ein Auszug aus dem Buch Europa in der Krise - Vom Traum zum Feindbild?

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