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Die EU, so wie sie jetzt besteht, hat keine Zukunft - das müssen wir ändern

30/03/2017 16:27 CEST | Aktualisiert 30/03/2017 22:33 CEST
Alexandra Beier / Reuters

Anlässlich der Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 60 Jahren ist eine längst überfällige Reformdiskussion in Gang gekommen. Die EU-Kommission hat am 1. März ein Weißbuch zur Weiterentwicklung der EU vorgestellt.

Darin werden fünf denkbare Szenarien skizziert, von einer Reduzierung der EU auf eine Wirtschaftsgemeinschaft über ein "Weiter so wie bisher" bis hin zu mehr Geld und mehr Kompetenzen für Brüssel.

Hoch in der politischen Gunst steht im Moment das Modell eines Europas der unterschiedlichen Geschwindigkeiten, das sowohl von Bundeskanzlerin Merkel als auch vom französischen Präsidentschaftskandidaten Macron positiv kommentiert wird.

Es gibt zu viele Unterschiede

Auch die "Erklärung von Rom" der EU-Staatschefs vom 25. März geht in diese Richtung, auch wenn sie sehr abgemildert ist und verhindern soll, dass sich Europa durch die unterschiedlichen Geschwindigkeiten in unterschiedliche Richtungen entwickelt.

Schon heute haben wir ja in manchen Bereichen ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten: beim Euro und im Schengen-Raum. Eine generelle Übertragung dieses Modells auf alle Politikbereiche halte ich aber für sehr problematisch.

Das gilt besonders für die Sozialpolitik, die sich bislang weitestgehend in nationaler Verantwortung befindet. Die sozialen Unterschiede in Europa sind sehr groß: So beliefen sich die Sozialausgaben im Jahr 2014 in Deutschland auf 10.500 Euro je Einwohner, während es in Bulgarien und Rumänien ganze 1.100 Euro waren.

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Allein Bulgarien mit seinen 7,3 Millionen Einwohnern auf das deutsche Sozialniveau zu bringen, würde 68 Milliarden Euro kosten! Auch bei der Arbeitslosigkeit unterscheiden sich die EU-Staaten gewaltig: im Januar 2017 lag die Arbeitslosenquote in Deutschland bei 6,3 Prozent, in Griechenland bei 23 Prozent.

Die Unterschiede bei der Jugendarbeitslosigkeit sind noch krasser: Deutschland 5,5 Prozent, Griechenland 45,7 Prozent, Spanien 42,2 Prozent, Italien 37,9 Prozent!

Es könnte zu einer Spaltung kommen

Es könnte zu einer Spaltung Europas führen, wenn ein "Kerneuropa" aus finanzkräftigen Ländern voranschreiten und sich auf hohe Sozialstandards einigen würde, die aber von der "Peripherie" nicht leistbar wären.

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Zu Recht würden sich die ärmeren Länder abgehängt fühlen und ihrerseits eine Angleichung der Sozialleistungen, etwa durch eine europäische Arbeitslosenversicherung, verlangen.

Dadurch würde auch der Druck auf Deutschland wachsen, die Anhebung der Sozialstandards in den ärmeren Ländern durch Transferzahlungen mitzufinanzieren. Mit einer Sozialunion würde also in Wirklichkeit eine Transferunion zulasten Deutschlands aufgebaut.

Das wäre für die meisten Deutschen nicht akzeptabel.

Deshalb plädiere ich dafür, dass die EU die Zusammenarbeit aller Mitgliedstaaten auf wenige Politikbereiche konzentriert und bündelt. "Weniger, aber effizienter" nennt die EU-Kommission dieses Modell.

Europa muss groß sein in den großen Dingen und klein in den kleinen. Die EU hat einen echten Mehrwert in den Bereichen, in denen die Mitgliedstaaten alleine nicht so stark sind wie im gesamteuropäischen Verbund, zum Beispiel in der Zuwanderungs- und Asylpolitik, der Handelspolitik, der Sicherheitspolitik und der Verteidigungspolitik.

Ein Europa des Respekts

Es ist für mich unfassbar, dass es in der EU 37 verschiedene gepanzerte Fahrzeugtypen gibt, in den USA aber nur 9. Hier ist eine stärkere Zusammenarbeit im europäischen Verbund überfällig!

Da, wo die Nationalstaaten es besser können, sollen Kompetenzen an die nationale oder regionale Ebene zurückgegeben werden. Das betrifft z.B. das Beihilferecht, aber auch den Verbraucher- und Umweltschutz.

Der wichtigste Vorteil dieses Modells ist, dass niemand zurückgelassen wird. Alle künftig 27 Mitgliedstaaten werden gebraucht und respektiert, es gibt kein Kerneuropa, dem ein Mitgliedstaat gerne angehören würde, es aber wegen fehlenden Geldes nicht könnte.

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Die Europäische Kommission täte gut daran, in ihrem für Ende April geplanten Diskussionspapier zur sozialen Dimension Europas äußerste Zurückhaltung zu üben und den Zusammenhalt Europas nicht durch unrealistische Vorschläge für eine Sozialunion zu belasten. Es gibt genügend andere Herausforderungen zu bewältigen.

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