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Eckart C. Hild Headshot

Die Öffentlichkeit wurde durch den Film "Terror - Ihre Entscheidung" manipuliert

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Im ARD-Film "Terror - Ihr Urteil" schießt ein Kampfjetpilot der Bundeswehr entführte Passagiermaschine mit 164 Menschen ab, um zu verhindern, dass die Terroristen sie auf ein Fußballstadion mit 70.000 Menschen darin stürzen lassen. Die Zuschauer stimmten ab, wie der des Mordes beschuldigte Pilot bestraft werden sollte. Und plädierten auf Freispruch.

Der Pilot, der durch einen Rechtsbruch zumindest das Allerschlimmste verhindern wollte, erinnert viele an Wolfgang Daschner. Der Polizist hatte dem Kindesentführer Magnus Gäfgen im Jahr 2002 Gewalt angedroht, um dessen Opfer Jakob von Metzler noch lebend zu finden. Daschner wurde im Jahre 2004 verurteilt. Einer seiner Verteidiger war damals der Frankfurter Anwalt Eckart C. Hild. Er erklärt in der Huffington Post, was er vom ARD-Filmexperiment hält.

Die Geschichte im Film ist bewusst so erzählt, dass die Leute gar nicht anders als für den Freispruch des Piloten stimmen konnten. Man könnte auch sagen: Die Öffentlichkeit wurde durch den Film manipuliert.

Das wäre eine Katastrophe

Ich halte überhaupt nichts von solcherart Volksbefragung. Und ich hoffe inständig, dass keiner auf die Idee kommt, eine wahre Geschichte so zu verfilmen und darüber abstimmen zu lassen. Sollte das je jemand mit dem Verfahren des Herrn Daschner versuchen, würde ich mich, auch im Interesse meines Mandanten, massiv dagegen wehren.

Denn das wäre eine Katastrophe.

Wenn Richter damit rechnen müssen, dass die Öffentlichkeit hinterher auf solche Weise ihre Urteile hinterfragt, laufen sie Gefahr, sich der vermeintlichen öffentlichen Meinung schon beim Richterspruch zu beugen. Es bestünde die Gefahr, dass Richter entgegen ihrer Pflicht nicht mehr unvoreingenommen urteilen.

Richter sind auch nur Menschen

Richter sind auch nur Menschen. Sehr sensible oft, die sich vor einem Urteil sicherlich viele Gedanken machen.

Was nicht heißt, dass ich die Meinung, der Pilot sei freizusprechen, nicht teilen würde. Er wäre genauso freizusprechen wie aus meiner Sicht Herr Daschner damals.

Aber nicht aus einer emotionalen Diskussion heraus. Sondern aufgrund einer streng juristischen Beurteilung.

Drei Voraussetzungen

Bevor ein Gericht eine Straftat feststellt, müssen drei Voraussetzungen gegeben sein:

Erstens: Straftatbestand muss vorliegen

Erstens muss ein Straftatbestand vorliegen. Klar, das ist der Fall, wenn man jemandem droht oder wenn man ein Flugzeug mit Menschen darin abschießt.

Zweitens: Die Tat muss rechtswidrig sein

Zweitens muss die Tat rechtswidrig sein, es darf keine Rechtfertigung dafür geben. Bei Herrn Daschner wie beim Piloten aber sehe ich die Rechtsfigur des übergesetzlichen Notstands als erfüllt. Das heißt: Es gibt kein Gesetz, das dieses Dilemma konkret regelt.

Herr Daschner hat, wenn man so will, Güter gegeneinander abgewogen und sich für das höherwertige entschieden: für das Leben des jungen Jakob im Gegensatz zu einer möglichen Verletzung der körperlichen Integrität seines Entführers.

Der Pilot durfte eigentlich keine Güterabwägung vornehmen. Es stand Leben gegen Leben. Dort ist eine Abwägung rechtlich nicht möglich.

2006 hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass ein Flugzeug in einem solchen Fall nicht abgeschossen werden darf und sich dabei auf die Menschenwürde berufen. Damit ist die anerkannte Rechtsfigur des übergesetzlichen Notstands aber nicht ausgehebelt, da es sich allein um die Rechtsauffassung dieses Gerichts handelt, nicht um ein Gesetz.

Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts sind da auch nicht konsistent. Als damals Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer entführt wurde, hat es geurteilt, eine Regierung müsse den Spielraum haben, einen Entführten nicht freizukaufen, wenn das Risiko besteht, dass sich solche Entführungen dann häufen. Man hat also doch Leben gegen Leben aufgewogen.

Deshalb vertrete ich die Rechtsauffassung, dass sich der Pilot auf den übergesetzlichen Notstand berufen kann und freizusprechen ist.

Drittens: Feststellen der Schuld

Bei anderer Auffassung ist die Frage, wenn die Schuld festgestellt wird, wie der Pilot zu bestrafen ist.

Spannend ist auch: Der Pilot im Film wurde nicht wegen Totschlags, sondern wegen Mordes angeklagt. Das heißt, man wirft ihm nicht nur Vorsatz vor wie zum Beispiel beim Totschlag, sondern er muss zusätzlich ein Mordmerkmal erfüllt haben. In Frage käme da wohl Heimtücke, weil die Opfer arg- und wehrlos waren.

Der Film hat die Diskussion über den Mordparagrafen neu angestoßen


Und wenn das Gericht das so sieht, hat es beim Strafmaß keinen Spielraum mehr. Es muss eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängen. Diese Folge muss dringend aufgegeben werden, wie die Diskussion um die Änderung des Mordparagrafen richtig zeigt.

Ein Gericht muss bei jeder Art von Tötungsdelikt über den Strafrahmen frei entscheiden können.

Zumindest hat der Film diese Diskussion neu angestoßen.

Der Text wurden von Susanne Klaiber aufgezeichnet.