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Das sind die 4 Ziele der chinesischen Politik

13/10/2015 11:34 CEST | Aktualisiert 13/10/2016 11:12 CEST
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Trotz wirtschaftlicher Turbulenzen sind die Ziele chinesischer Politik konstant

Vier Koordinaten bestimmen alle Handlungen der chinesischen Führung und bilden das „magische Viereck" ihrer Politik: nationale Souveränität wahren, politische Stabilität sichern, weiter Wohlstand schaffen und den eigenen globalen Einfluss ausbauen. Will man Chinas Entwicklung beurteilen, ist der Blick auf diese Eckpunkte entscheidend; gerade wenn westliche Beobachter erneut von überzogenen Erwartungen hin zu Untergangsszenarien pendeln.

Wer Chinas Entwicklung beurteilen will - einschließlich der erheblichen Risiken, die das Land im Laufe seines stürmischen Wachstums der letzten vier Jahrzehnte angehäuft hat -, muss das „magische Viereck" der Ziele der Kommunistischen Partei immer im Auge behalten. Das gilt gerade in Zeiten, in denen westliche Auguren wieder einmal von einer Stimmungslage der Euphorie und überzogenen Erwartungen in das Gegenteil zu verfallen scheinen.

Die Eckpunkte dieses Vierecks haben sich seit Beginn der Reformpolitik und auch in den jüngsten Turbulenzen nicht im Geringsten verändert. Alles, was die chinesische Führung auch unter Xi Jinping tut, ist diesen Zielen bedingungslos untergeordnet; eine Abkehr von diesen Koordinaten ist nicht zu erkennen. Freilich gibt es keine Garantie, dass die kommunistische Regierung in Peking immer das Richtige tut, um sich all diesen Zielen im selben Tempo und mit demselben Elan zu nähern; aber der Versuch als solcher ist unverkennbar.

Die vier Eckpunkte im Einzelnen

Souveränität ist und bleibt das oberste Gut chinesischer Politik. Chinas drakonisches Vorgehen in Tibet und Xinjiang, die Unversöhnlichkeit gegenüber Japan im Streit um die Inseln im Ostchinesischen Meer, die zunehmende Aggressivität im Konflikt im Südchinesischen Meer und die Kompromisslosigkeit in der Taiwan-Frage haben hier ihren Ursprung. Keine Regierung in Peking darf in diesen Fragen wanken, ohne damit ihren Untergang zu provozieren. Nationalismus ist auch in China eine gewaltige Kraft, die diese Politik befördert.

Stabilität bleibt die alles entscheidende Triebfeder des Handelns der Kommunistischen Partei. Um sie zu erhalten, wurde in der Vergangenheit jeder ideologische Ballast in den Mülleimer der Geschichte befördert - von der Diktatur des Proletariats redet in Peking niemand mehr. Aber jede Form der Unterdrückung von Opposition wird als legitim erachtet, solange der Zweck die Mittel heiligt. Nicht zuletzt deshalb prallt westliche Kritik an Menschenrechtsverletzungen fast ohne Widerhall an der chinesischen Regierung ab.

Wohlstand zu mehren bleibt das zentrale Ziel der Wirtschaftspolitik. Die Erfolge der Vergangenheit sind unverkennbar: Millionen von Chinesen haben sich Wohlstand erarbeitet, obwohl sich auch hier soziale Ungleichgewichte immer stärker bemerkbar machen. An der Frage, ob die Kommunistische Partei in der Lage ist, die Hoffnung auf mehr Wohlstand aufrechtzuerhalten, entscheidet sich die Legitimität ihrer Herrschaft.

Diese Koordinate scheint zurzeit am stärksten unter Druck zu stehen. Dennoch hilft auch hier ein relativierender Blick: Das Platzen einer Börsenblase muss nicht zwangsläufig schlecht sein, die Yuan- Abwertung soll den chinesischen Exporten helfen und das Wirtschaftswachstum befindet sich bei allen berechtigten Zweifeln an der Verlässlichkeit chinesischer Zahlen immer noch im grünen Bereich.

Selbst wenn es stärker zurückgehen sollte als derzeit prognostiziert, wird es mit 5 bis 6 Prozent immer noch über dem Wachstumstempo anderer Volkswirtschaften liegen. Noch hat dieser Pfeiler folglich keinen ernsthaften Schaden genommen.

Den globalen Einfluss zu steigern ist die immer ungenannte, aber letztlich mit Nachdruck angestrebte vierte Koordinate chinesischer Politik. Eigentlich ein völlig bekannter Prozess: Wenn ein Land über mehr als drei Jahrzehnte durchschnittlich zweistellig wirtschaftlich wächst, ist es irgendwann in der Lage, diese wirtschaftliche Leistungsfähigkeit auch in politischen und militärischen Einfluss zu übersetzen.

Genau dies erleben wir mit Chinas Engagement in Afrika, seiner zunehmend rabiaten Vorgehensweise im Ost- und Südchinesischen Meer, seinen strategischen Bemühungen um Russland und nicht zuletzt mit den wachsenden Spannungen im Verhältnis zu den USA. China will seine globale Vorreiterrolle zurückerobern, die es vor fast 800 Jahren an den Westen verlor.

Wie China die Balance wahren kann

Kann es der chinesischen Führung gelingen, ihre vier Ziele im Gleichgewicht zu halten und alle weiterhin erfolgreich anzustreben? Sind am Ende gar politische Turbulenzen möglich? Auf beide Fragen lautet die Antwort: Ja, jederzeit. Aber wer sich zur Untermauerung dieser Erwartung daran macht, die lange Liste gewaltiger Risiken herunterzubeten, die es im heutigen China unzweifelhaft gibt, darf auch nicht verkennen, wo die Stabilisierungsfaktoren liegen, die im Notfall die vier Eckpunkte chinesischer Politik im Gleichgewicht halten könnten:

Neben den 84 Millionen Parteimitgliedern, die ein geborenes Interesse an der Fortsetzung ihrer Karrieren im bestehenden System haben, sind die rund 300 bis 400 Millionen Menschen zu nennen, die bereits Wohlstand erreicht haben und ihn weiter mehren wollen. Hinzu kommen hunderttausende von im Westen bestens ausgebildeten Technokraten, die mit ihrem Wissen bereitstehen, um Schlimmeres zu verhindern.

Und im allergrößten Notfall darf man die Volksbefreiungsarmee nicht vergessen, die seit ihrer Gründung am 1. August 1927 in ihrem Selbstverständnis immer eine Parteiarmee war und ihre Mission nicht nur darin sieht, äußere Feinde abzuwehren, sondern auch im Inneren die führende Rolle der Kommunistischen Partei zu schützen.

Szenarien zwischen Weltherrschaft und Untergang

Westliche Erwartungen an die Zukunft Chinas kranken häufig daran, dass sie durch die Brille des Westens formuliert werden. Das Pendel westlicher Beobachter schlägt regelmäßig und extrem aus: Während die einen den Untergang Chinas kommen sehen, schüren die anderen die Angst vor einem Zeitpunkt, an dem China die Welt regiert. Bei nüchterner Betrachtung muss man feststellen: Beides wird so schnell nicht passieren.

Wer diese Pendelausschläge in der Vergangenheit beobachtet hat, sollte folglich davor gewarnt sein, aus einer konjunkturellen Verlangsamung gleich eine Rezession und damit das Ende des chinesischen Aufstiegs abzuleiten. Gnadenloser Pragmatismus statt Befriedigung westlicher Erwartungen bleibt die Maxime, mit der die chinesische Führung den Balanceakt zwischen den vier Koordinaten ihrer Politik auch in Zukunft angehen wird.

Dass dieser Prozess erfolgreich sein wird, liegt übrigens nicht nur im chinesischen, sondern auch im westlichen Interesse. Wir sind Teil eines globalen Systems und sollten uns darüber bewusst sein, dass ein Sack Reis, der in China umfällt, im Zweifelsfall auf unseren Füssen landet.

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