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Nizza: Das ist vielleicht die einzige Antwort, die wir auf solche Gewalttaten haben

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Die Ereignisse von Nizza sind keine 24 Stunden alt und schon ist für Politik wie für Medien die Sachlage klar: Es handelt sich um einen Terroranschlag bzw. um eine Tat mit terroristischem Charakter" (so der französische Präsident Hollande). Noch deutlicher: „Ganz Frankreich ist vom islamistischen Terrorismus bedroht." (so ebenfalls Hollande in seiner ersten Erklärung).

Dabei ist öffentlich eigentlich nur wenig bekannt: Die Zahl der zu betrauernden Opfer und der Tathergang scheinen im Groben geklärt zu sein, auch die Identität des Täters scheint mittlerweile anhand gefundener Dokumente bekannt zu sein. Unklar ist jedoch - bei genauerer Betrachtung - warum man schon wenige Stunden nach dieser schrecklichen Tat von Terrorismus spricht.

Denn so schockierend (1. Indiz einer terroristischen Tat) diese Gewalt gegen Menschen (2.Indiz) auch sein mag, so scheinbar offensichtlich der Anschlag an einem für Frankreich symbolträchtigen Termin wie dem 14.Juli (3. Indiz) ist - es fehlt bislang an etwas Entscheidendem: Der politischen Komponente bzw. einem Bekennerschreiben oder einer Einordnung der Tat durch den Täter (oder Komplizen).

Psychische Probleme des Nizza-Attentäters denkbar

Es spricht tatsächlich - soweit bislang öffentlich bekannt - recht wenig für eine vom „islamistischen Terrorismus" (um den Ausdruck Hollandes aufzugreifen) provozierte bzw. verursachte Tat. Zwar wird schon jetzt in der Bewertung der Tat als „terroristisch" auf den Migrationshintergrund des Täters verwiesen - was zugleich die Frage aufwirft, ob Menschen mit tunesischen Wurzeln (wie im vorliegenden Falle) bei Gewalttaten immer sofort mit (islamistischen) Terrorismus in Verbindung gebracht werden sollten.

Tatsächlich kann der Täter - und dies ist wohlgemerkt spekulativ - auch eine psychische Erkrankung haben oder auch ganz andere Motive haben, als dem islamistischen Terrorismus zu einem weiteren „erfolgreichen" Anschlag zu verhelfen.

Nichts desto trotz ist für die nächsten Tage zu erwarten, dass die „übliche Eskalationsmaschine" von Seiten der politisch Verantwortlichen anläuft: Zum einen werden - mal wieder - schärfere Überwachungsmaßnahmen sowie härtere Strafe gefordert. Dies wird zum einen natürlich die Innenpolitik in Frankreich bestimmen, wahrscheinlich aber auch in den meisten europäischen Nachbarstaaten, wo Innen- und Justizminister solche Taten nur „zu gerne" als Beleg für die viel zu schwachen Gesetze anführen.

Kurzfristige Maßnahmen ohne Erfolg

Zwar wissen auch die Mehrzahl der politischen Entscheidungsträger, dass man letztlich solche Taten nicht oder nur sehr schwer verhindern kann (egal ob es sich um einen terroristischen Akt, eine Tat eines psychisch labilen Einzeltäter oder um ganz andere zugrundeliegende Motive handelt). Aber für Menschen in politischer Verantwortung scheint es Teil der politischen Logik zu sein, auf solche Taten zum einen schnell zu reagieren und dabei zum anderen die Handlungsbereitschaft und -fähigkeit des „angegriffenen" Staates den eigenen Bürgern deutlich zu symbolisieren.

Damit verbunden sind dann in der Regel kurzfristige Maßnahmen der Exekutive: Die Polizei und die diversen Dienste zeigen erhöhte Tätigkeit und wollen so den Druck auf mögliche Komplizen und/ oder Nachahmer erhöhen. Ob diese zur Schau getragene Handlungsbereitschaft dabei im Ergebnis künftige Taten verhindert, ist dabei im Zweifel nachrangig: Tatsächlich zeigt sich, dass diese zumeist recht kurzfristigen Maßnahmen zumeist keine Erfolge zeigen (und nach wenigen Tagen aufgrund begrenzter Ressourcen von Polizei und Diensten auch abgebrochen werden).

So bitter es scheinen mag, so kann man auch nach den verstörenden Ereignissen von Nizza wieder einmal nur konstatieren, dass Gewalttaten dieser Dimension (egal mit welchem Hintergrund) sich letztlich von freiheitlich-demokratisch organisierten Verfassungsstaaten nicht verhindern lassen: vielleicht bleibt Demokratien - wenn sie den Boden der Verfassung nicht verlassen wollen - also doch nur die Option der von Herfried Münkler schon vor längerer Zeit geforderten „heroischen Gelassenheit".

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