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Kongo im Chaos: Versinkt die UNO in einem blutigen Bürgerkrieg?

16/10/2015 19:35 CEST | Aktualisiert 16/10/2016 11:12 CEST

Der Kongo vor dem Neuanfang? Potential und Probleme eines gescheiterten Staates von enormer geopolitischer Bedeutung.

Die Präsidentschaftswahlen Ende 2016 entscheiden über die nähere Zukunft der Demokratischen Republik Kongo. Laut Verfassung darf Staatsoberhaupt Joseph Kabila nach 15 Jahren an der Macht nicht mehr antreten. Doch Regime und Elite versuchen mit allen Mitteln den drohenden Machtverlust zu verhindern.

Die Jugend giert nach Zukunft und Fortschritt

Den Diktatoren-Klassiker, eine Verfassungsreform, um eine dritte Amtszeit zu legalisieren, brachten Kabila & Co. bereits letztes Jahr ins Spiel. Sie wurde aber durch die Opposition verhindert. Anfang dieses Jahres zeigt sich das Regime kreativer.

Kongo: Eiermann Kinshasa

Autor: Dietmar Klumpp; Kamera: Stephan Krause; Schnitt: Jochen Sacher

Die gerissene Idee: Für demokratische Wahlen müsse zunächst eine Volkszählung durchgeführt werden, um das Wahlregister zu erneuern. Der letzte Zensus fand 1984 unter Mobutu statt. Für ein Land wie den Kongo ist eine solche Zählung eine Herkulesaufgabe, die Kabila weitere Jahre Zeit im Amt verschaffen könnte.

Zweitägiger Aufstand

Zum Semesterbeginn im Frühjahr konnten sich viele Studenten an der Universität Kinshasa nicht einschreiben, weil ihnen das nötige Schmiergeld fehlte. Das brachte das Fass zum Überlaufen. Ein zweitägiger Aufstand brach los und erfasste auch andere große Städte des Landes.

Mit Hilfe sozialer Medien wurden die Proteste koordiniert. Das Regime reagierte hart, ließ das mobile Internet abstellen und sperrte Facebook und YouTube. Polizei und Militär schlugen die Aufstände nieder. Trauriges Resultat: 42 Tote.

Das Regime klammert an der Macht

Kabilas Klammern an der Macht nimmt immer bizarrere Formen an. Die neueste Idee: Er könnte vorzeitig abdanken und mit Hilfe einer gewagten Verfassungsinterpretation pseudo-legal zu den kommenden Wahlen wieder antreten. Auch eine Amtsrochade à la Putin ist denkbar. Kabila könnte nach den Präsidentschaftswahlen im Amt des Ministerpräsidenten eine Legislaturperiode überwintern, um dann erneut als Präsidentschaftskandidat anzutreten.

Was soll auch ein so junger Diktator als Rentner machen? Außerhalb des Kongos wartet auf den 44-Jährigen womöglich ein Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Im Kongo selbst gibt es nach einem Machtverlust weder amtliche Immunität noch persönliche Sicherheit. Auch sein Vermögen und seine Familie sind dann nicht mehr unantastbar.

Demokratie fühlt sich anders an: Deutsche Minister drücken bei Kabila beide Augen zu

Die Zusammenarbeit mit ausländischen Mächten stockt. Allen voran mit der westlichen Welt. Diplomaten - darunter auch die deutschen - hatten Kabila nach dem niedergeschlagenen Aufstand zur Mäßigung aufgefordert. Dieser ließ sogleich die Botschafter einbestellen. Vor laufender Kamera watschte der Präsident im Staatsfernsehen die Diplomaten ab: Einmischung unerwünscht.

Der Kongo: Kopfladen Kinshasa

Autor: Dietmar Klumpp; Kamera: Stephan Krause; Schnitt: Jochen Sacher

Die Demokratische Republik Kongo ist das Hauptempfängerland deutscher Entwicklungshilfe in Afrika. Direkt und indirekt fließen jährlich eine viertel Milliarde Euro in die zentralafrikanische Nation. Trotz dieser beachtlichen Summe ließen Außenminister Steinmeier (SPD) und Entwicklungshilfeminister Müller (CSU) bei ihren Besuchen in Kinshasa klare Worte an das Regime vermissen.

Während der Stippvisiten waren Facebook und YouTube noch gesperrt. Im Zentrum der Hauptstadt wurden die Aufständischen in den überfüllten Geheimdienstgefängnissen ohne Anklage festgehalten. Die Willkür des Regimes war gewiss in den Ministerlimousinen zu spüren.

Nur 24 Stunden dauerte der Kurzbesuch von Minister Müller in Kinshasa, den vielen deutschen Steuergeldern zum Trotz. Der Großteil der Entwicklungshilfe - so scheint es - füttert eher die gierige Elite und stabilisiert das Regime, als dass es dem Aufbau des Staates zugutekommt. Kritisch betrachtet, ist die deutsche Entwicklungszusammenarbeit fehlgeleitet: In einem gescheiterten Staat ohne Verwaltung - aber mit einem funktionierenden Geheimdienst.

Chaos kreieren statt Frieden stiften

Auch die Kooperation zwischen UNO und kongolesischer Regierung steckt fest. Die größte UN-Mission der Welt mit 20.000 Blauhelmsoldaten ist im Kongo stationiert. Die Monusco, wie die Mission heißt, ist mit 1,3 Milliarden Euro jährlich die teuerste der UN. Darüber hinaus hat sie ein offensives Mandat und damit die Möglichkeit mit Waffengewalt einzugreifen. Das ist einzigartig in der Geschichte der Vereinten Nationen.

Trotz dieser umfangreichen Mittel der Blauhelme herrscht weiterhin Bürgerkrieg im Osten des Landes - seit mehr als 20 Jahren. Etwa 60 bewaffnete Gruppen terrorisieren dort die Zivilbevölkerung. Die größte Gruppe (FDLR) mit etwa 7.000 Kämpfern wollte die Monusco zusammen mit der kongolesischen Armee bekämpfen. Ein gemeinsames Ultimatum gegenüber der FDLR Anfang des Jahres lief ohne Veränderung aus.

In dem Moment als die gemeinsame Truppe von UNO und Armee mit Gewalt losschlagen sollte, torpedierte das Regime die Zusammenarbeit. Es tauschte Generäle gegen Offiziere aus, die wegen möglicher Menschenrechtsverletzungen ihrer Einheiten auf der Roten Liste der UNO stehen. Der deutsche Diplomat und Chef der Mission, Martin Kobler, stoppte die Operation. Die Strategie des Regimes scheint aufzugehen: Machterhalt durch Chaos.

Das isolierte Innenleben eines reichen Landes

Das Land, so groß wie Westeuropa, und seine Menschen müssten nicht leiden. Es platzt förmlich vor Schlüsselrohstoffen für unsere digitale Technik wie Handy und Computer. Doch die globale Gier nach Bodenschätzen befeuert den Krieg und finanziert Rebellen und korrupte Soldaten. In vielen Minen findet durch Kleinbergbauern der Abbau unkontrolliert statt. Mit reiner Muskelkraft graben sie nach dem, was der Markt verlangt, wie etwa nach Gold, das dann in Dubai illegal umgeschlagen wird.

Auch die restliche Wirtschaft liegt brach, was vor allem der maroden Infrastruktur geschuldet ist. Es ist nicht möglich, mit dem LKW Waren vom Osten des Landes in die 2.000 Kilometer weiter westlich gelegene Hauptstadt zu transportieren. Das alles macht die Demokratische Republik Kongo zu einem der isoliertesten und ärmsten Länder der Welt. Feste Jobs gibt es so gut wie nicht. Die Leute schlagen sich durch. Auch manchmal mit Trick 17. Die Kongolesen nennen das "débrouillardisme".

Der Kongo: Nahverkehr in Kinshasa

Autor: Dietmar Klumpp; Kamera: Stephan Krause; Schnitt: Jochen Sacher

Für eine wirtschaftliche Entwicklung, an der alle teilhaben, ist dringend eine Öffnung und Demokratisierung des Landes notwendig. Von der Isolation profitieren nur die kleptokratische Elite und das Kabila-Regime.

Stillstand oder Öffnung im Kongo?

Doch zunächst laufen sich jetzt die Parteien warm für die ersten Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen in der Geschichte des Landes im November 2015. Gewählt werden auch die Gouverneure der neu gegliederten Provinzen. Die schwache Opposition hat sich nun dafür entschieden gemeinsam anzutreten. Die Spannungen auf den Straßen werden mit Sicherheit noch zunehmen.

Für die Präsidentschaftswahlen halten sich mögliche Kandidaten noch bedeckt. Zu groß ist die Gefahr, früh durch das Regime aufgerieben zu werden. Aussichtsreichster Kandidat ist wohl Moise Katumbi, der ehemalige Gouverneur der Provinz Katanga. Er stünde bereit, hält sich aber noch zurück. Er mache nach eigenen Worten erst einmal "Safari" im Kongo und bereise ihn ausgiebig, um sich in allen Landesteile bekannt zu machen.

Moise Katumbi ist der Wunschkandidat der meisten ausländischen Mächte wie China, Indien und der westlichen Welt. Der reiche Unternehmer und Präsident des erfolgreichsten Fußballclubs der Nation hat die Popularität und die Mittel um Präsident zu werden. Er steht für wirtschaftsorientierte Politik und Aufbruch - obwohl er gerade eben erst aus der Kabila-Partei ausgetreten ist.

Programmhinweis auf den aktuellen Film unseres Autors Dietmar Klumpp: kabel eins zeigt „Kampf für Frieden im Kongo - Die größte UNO-Mission der Welt", in: „Abenteuer Leben", am Sonntag, 18. Oktober 2015, um 22:20 Uhr.

KAMPF FÜR FRIEDEN IM KONGO DER TRAILER ZUM FILM"

Musiktipp: Adundi von Strombo

Der Kongo: Musikvideo Strombo

Musik: Mokili Mokambo and Strombo aka Strobondoribo;

Realisation und Kamera: Dietmar Klumpp; Schnitt: Jochen Sacher

Straßenkinderprojekt in Kinshasa

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