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Die AfD hat uns einen wichtigen Auftrag gegeben

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AFD DEMONSTRATION
Colin McPherson via Getty Images
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Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern zieht die AfD in das neunte von 16 Landesparlamenten ein und erreicht gleichsam die nächste Eskalationsstufe, indem sie das nicht mehr als Partei mit überraschend gutem Ergebnis tut, sondern als zweitstärkste Kraft und somit als Oppositionsführerin.

Die AfD ist damit zu einer Alternative geworden, wenn es darum geht, wo die Menschen bei Wahlen, dem Hochamt der demokratischen Willensbildung ihr Kreuz setzen. Betrachtet man diese Situation oberflächlich, trägt diese Entwicklung geradezu realsatirische, ja absurde Züge: Eine Partei, die Regierungsverantwortung offiziell ablehnt, die sich selbst den Protest auf die Fahnen schreibt, und nicht den politischen Gestaltungswillen, wird gewählt, wenn es um die Frage geht, wer das Land gestalten soll.

Eine Partei, die jegliche Komplexität aus ihrem Weltbild und damit ihren Wahlprogrammen verbannt, feiert ihren größten Erfolg in einer Zeit, die an globaler Vielschichtigkeit, politischen Dilemmata und komplizierten Fragestellungen kaum zu überbieten ist.

Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern hat eine klare Botschaft

Darüber lächeln, den Kopf schütteln oder die Schultern zucken dürfen wir jedoch nicht.
Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Auftrag an die Parteien und die Parlamente und ja: auch an die dortige Landes- und die Bundesregierung.

Sie ist der Auftrag, darüber nachzudenken, warum jemand in einem Land mit positiver wirtschaftlicher Entwicklung und einer über die letzten Jahre deutlich verbesserten Gesamtsituation, mit einer Angstkampagne und einem Gefahrenszenario erfolgreich sein kann, der diese Erfolge unverblümt verleugnet, sie gar ins Gegenteil umkehrt.

Man muss sich fragen, warum die Flüchtlingsthematik offensichtlich eine zentrale Rolle in einem Gebiet spielt, in dem es kaum Geflüchtete gibt?

Es ist ganz offenbar so, dass das Gefühl die politische Willensbildung stärker beeinflusst, als ein Blick auf Zahlen und Fakten. Die Menschen fühlen sich allein und im Stich gelassen und empfinden sich persönlich benachteiligt. Dies führt - wie gesehen - nicht zur Debatte, sondern zu Protest.

Die individuelle Unzufriedenheit hat das Ideal abgelöst. Es zählt nicht die Theorie, sondern das persönlich Erlebte, das Empfinden, das für viele kein Wohlbefinden mehr ist.

Bei den gut 165.000 Menschen, die am vergangenen Sonntag AfD gewählt haben, handelt es sich nicht nur um Rechte, die von der NPD übergelaufen sind. Es sind zum größten Teil ehemalige Wählerinnen und Wähler der SPD, der CDU, der LINKE und der GRÜNEN. Und: Es sind ein sehr großer Teil der Nichtwähler, die besonders schmerzen, weil es uns bisher nicht gelungen ist, sie anzusprechen und für uns zu gewinnen.

Der Erfolg der AfD zeigt: Demokratie ist kein Selbstläufer und Parteizentralen keine Behörden, bei denen Bürgerinnen und Bürger einen Nummer ziehen müssen, um gehört zu werden. Nicht die Menschen müssen sich vorstellen, sondern wir, die Politikerinnen und Politiker müssen vorstellig werden bei denen, um deren Vertrauen wir werben und müssen Lösungen nicht nur am Kabinettstisch oder in Fraktionssitzungen darlegen, sondern im aktiven und immerwährenden Dialog mit der Bevölkerung.

Zwischen Bürgern und Politikern muss ein echter Austausch stattfinden

Regierungen stehen immer in einer Koalition mit den Bürgern, auch wenn sie allein regieren. Wir müssen unseren Bürgern eine echte Alternative bieten.

In Bayern hat die CSU diesen Politikansatz mit dem Motto „Näher am Menschen" zum Ausdruck gebracht und der Bayerische Ministerpräsident veranstaltet regelmäßige Dialogveranstaltungen, bei denen er das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort sucht.

Die Tatsache, dass es im Freistaat seit Jahrzehnten Ergebnisse nahe an oder deutlich über der Grenze zur Absoluten Mehrheit gibt, ist auch ein Ergebnis dieses intensiven Austauschs auf der Landes- und der Kommunalebene.

Um einem Gefühl der Unsicherheit zu begegnen, mit dem die AfD spielt, braucht es nicht nur gute politische Konzepte, sondern auch deren Vermittlung und Kommunikation. Wenn wir behaupten, dass niemandem etwas genommen wird, wenn wir Menschen in Not etwas geben, dann müssen wir das auch konkret zeigen und beweisen können.

Wenn wir davon sprechen, Herausforderungen bewältigt zu haben, dann müssen wir deutlich machen, wo und wie das geschehen ist oder geschehen soll.

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Im konkreten Fall ist es offensichtlich nicht gelungen, die Erfolge durch die Asylpakete und das Integrationsgesetz ausreichend zu erklären und aufzuzeigen. Auch darüber müssen sich die Verantwortlichen Gedanken machen.

Die beste Methode gegen ein Spiel mit der Angst der Menschen, ist ein überzeugender Gestaltungswille, der über das politische Mantra hinaus geht. Gegen die Lustlosigkeit, Verantwortung übernehmen zu wollen, müssen wir das Selbstbewusstsein setzen, das sich aus den vielen Jahrzehnten ergibt, die wir dieses Land des Wohlstands, des Friedens und der Freiheit gemeinsam mit den Menschen geschaffen haben.

Wir müssen es hinbekommen, dass die Ideale von Frieden und Freiheit in einer demokratischen Gesellschaft wieder zum persönlichen Wohlbefinden bei den Bürgerinnen und Bürgern werden, die dieser Gesellschaft angehören.

Dann wird aus der Krise der Volksparteien, die sich oftmals zu sehr mit sich selbst beschäftigen, eine Wiederbelebung der politischen Debattenkultur, die nicht das Totenglöckchen des demokratischen Systems anschlägt, sondern zu seinem Jungbrunnen für Politik und Gesellschaft wird.

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