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"Wenn wir Flüchtlingen helfen, macht uns das nicht ärmer, sondern reicher!"

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PHILIPPE HUGUEN via Getty Images
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Im September 2016 habe ich am Hospitantenprogramm „Blick hinter die Kulissen der Politik" teilgenommen, das gemeinsam von der SPD-Bundestagsfraktion und der Journalistenakademie der Friedrich-Ebert-Stiftung ausgerichtet wird.

In diesen vier Wochen konnte ich den Hildesheimer SPD-Bundestagsabgeordneten Bernd Westphal bei seiner Arbeit in Berlin begleiten.

Im folgenden Interview mit dem Politiker interessieren mich vor allem die Herausforderungen, die sich durch die Flüchtlingswelle ergeben und Einfluss auf seine Arbeit im politischen Berlin und in seinem Wahlkreis Hildesheim haben.

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Inwiefern beschäftigst Du Dich mit gesellschaftlichen Problemen wie der Flüchtlingswelle?

Bernd Westphal:Als Bundestagsabgeordneter habe ich hier in Berlin Schwerpunktthemen, die ich in meiner Fraktion betreue und worin ich Experte bin; das sind die Themen Wirtschaft und Energie. Bei so einer gesamtpolitischen Herausforderung wie der Flüchtlingskrise muss sich jeder aktiv einbringen. Da kann man nicht sagen: „Das ist nicht mein Spezialthema!"

Das bewegt Menschen und verändert unser Land. Als Sozialdemokrat habe ich natürlich über die fachlichen Themen hinaus auch zu gesellschaftlichen Themen eine Meinung.

Wie ist die Situation in Deinem Wahlkreis Hildesheim?

Bernd Westphal: Im Landkreis Hildesheim haben wir zwei Notunterkünfte mit jeweils über 1000 Flüchtlingen, die das Land Niedersachen und der Landkreis eingerichtet haben. Die Verteilung auf die Kommunen funktioniert sehr gut.

In jeder Gemeinde des Landkreises gibt es Runde Tische, mit denen ich einen engen Dialog pflege, sowie ein hohes Engagement von Ehrenamtlichen. Ich selbst war mehrere Male in den Flüchtlingsunterkünften, habe den Helferinnen und Helfern gedankt sowie einmal bei der Essensausgabe mitgeholfen.

Was ist die Reaktion der Einwohner auf die veränderte Situation?

Bernd Westphal: Das ist sehr unterschiedlich. Manche Menschen gehören zu Familien, die nach dem Zweiten Weltkrieg selbst einmal Flüchtlinge waren und engagieren sich deshalb. Darüber hinaus gibt es kirchliche Gruppen, die aus Menschlichkeit helfen.

Andere hingegen haben sich bislang kaum durch Aktivitäten in Vereinen oder Verbänden hervorgetan, sind jetzt aber trotzdem präsent und packen mit an. Sicherlich gibt es auch Menschen, die sich Sorgen machen.

Die Sorgen und Ängste müssen wir ernst nehmen und diese Menschen davon überzeugen, dass Asylsuchende für uns eine Bereicherung sind. Wenn wir Flüchtlingen helfen, macht uns das nicht ärmer, sondern reicher.

Was ist das größte Problem bei der Integration von Flüchtlingen?

Bernd Westphal: Unser Land war nicht darauf vorbereitet, über eine Million Menschen innerhalb einer so kurzen Zeit aufzunehmen. Zunächst ging und geht es um das Sicherstellen von Grundbedürfnissen. Den ankommenden Menschen musste eine Unterkunft zur Verfügung gestellt werden; vorrangig war auch die Versorgung mit Essen und Kleidung.

Zudem waren viele administrative Abläufe zu tätigen - es ging um die Verteilung auf die Kommunen, die Unterbringung in Sprach- und Integrationskursen. Wir sind diesbezüglich erst einmal stark gefordert, aber nicht überfordert.

35 Prozent der Asylsuchenden in Deutschland sind nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge noch Kinder. Was hat das für Konsequenzen für das Bildungssystem?

Bernd Westphal: Wenn wir uns die demografische Entwicklung anschauen, sehen wir, dass unsere Gesellschaft älter wird und die Bevölkerungszahl abnimmt, vor allem der ländliche Raum ist davon stark betroffen.

Daher sind alle Kinder eine Bereicherung. Es ist essenziell, dass auf diese Situation schnell reagiert wird, indem neue Kitaplätze geschaffen werden und der Unterricht an Schulen in Form von Sprachlernklassen angepasst wird. Der Erwerb der Sprache ist die Voraussetzung für Integration.

Gab es bislang einen Dialog mit Unternehmen mit dem Ziel, Flüchtlinge einzustellen

Bernd Westphal: Ja, doch sind die Unternehmen sehr unterschiedlich engagiert. Die meisten Asylbewerber sind stark motiviert. Sie sehen natürlich, dass sie jetzt eine Chance haben, etwas aus ihrem Leben zu machen und hier Fuß zu fassen.

Wir müssen aus den Fehlern, die wir in den 60er- und 70er-Jahren mit den so genannten Gastarbeitern gemacht haben, lernen.

Ausreichend Bildungschancen und die Öffnung zum Arbeitsmarkt müssen so schnell wie möglich umgesetzt werden.

Wie wirkt sich die Flüchtlingszuwanderung auf die wirtschaftliche Entwicklung aus?

Bernd Westphal: Langfristig ist das sehr positiv für uns. Durch die geringe Geburtenrate haben viele Unternehmen einen Fachkräftemangel. Die vielen jungen, engagierten Frauen und Männer helfen unserem Land, den Wohlstand zu erhalten.

Wie kann man hoch ausgebildeten Geflüchteten eine Perspektive geben?

Bernd Westphal: Berufsabschlüsse müssen anerkannt werden, und es muss deutlich werden, wie qualifiziert jemand seinen Beruf ausübt. Natürlich wird ein Chirurg mit einem abgeschlossenen Medizinstudium aus Syrien hier Möglichkeiten finden, seinen Beruf auszuüben.

Oder letztens gab es den Fall eines Biochemikers, der ohne Papiere hergekommen ist und nun einen Nachweis erbringen muss. Das kann man nicht vom ersten Tag an von einem Flüchtling erwarten, sondern es wird einige Zeit dauern.

Nur ein Teil ist hoch qualifiziert, viele hingegen sind nicht alphabetisiert. Auch unter den Deutschen gibt es Menschen ohne Schulabschluss. Unser Ziel ist es, allen Menschen vom Rand in die Mitte der Gesellschaft zu holen.

Was ist Deine Position zur Willkommenskultur Angela Merkels?

Bernd Westphal: Auf das solidarische Verhalten der Mehrheit der Gesellschaft kann man ein wenig stolz sein. Auch das Ausland bewundert diese humane Haltung an Deutschland. Andere christlich orientierte Länder haben sich dem in Europa verwehrt.

Länder wie Polen oder Ungarn schließen ihre Grenzen für Flüchtlinge.

Bernd Westphal: Das ist sehr bedauerlich. Man kann die Flüchtlinge nicht ignorieren, nur weil sie aus einem anderen Kulturkreis kommen. Das hat dann nichts mehr mit Nächstenliebe zu tun.

Europa ist nicht nur auf eine Währungs- und Wirtschaftsunion beschränkt, sondern basiert auf einer Wertegemeinschaft. Daher gilt es Menschen, die vor Krieg und Gewalt flüchten, zu helfen.

Das Motto von Angela Merkel „Wir schaffen das!" wird kontrovers diskutiert. Kann Deutschland die Flüchtlingswelle in den Griff bekommen?

Bernd Westphal: Wir haben 82 Millionen Einwohner in Deutschland und gehören zu den reichsten Ländern der Welt.

Wenn die Bevölkerung nun um anderthalb Millionen wächst, bedeutet das nicht, dass wir überfordert sind. Daher sehe ich die Situation optimistisch. Der Satz „Wir schaffen das!" ist deswegen in großer Kritik, weil die Kanzlerin nicht sagt, wie wir das schaffen.

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Wie begegnet man Vorkommnissen wie der Silvesternacht von Köln und den Krawallen am Mittwoch, den 15. September 2016, zwischen Asylbewerbern und Rechtsextremen in Bautzen?

Bernd Westphal: Diese Ereignisse sind überhaupt nicht zu tolerieren und müssen Konsequenzen nach sich ziehen. Selbstverständlich gibt es Spielregeln und Werte, an die sich alle halten müssen.

Nach wie vor gelten das Grundgesetz oder auch die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau. Wer kriminell wird, muss damit rechnen, dass er abgeschoben wird.

Um eine Debatte über unser Wertesystem zu initiieren, hat die SPD-Bundestagsfraktion die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes in einer Broschüre in deutscher und arabischer Sprache verteilt. Damit wird deutlich, dass auch die Flüchtlinge gefordert sind, eine Integrationsleistung zu erbringen.

Wann normalisiert sich die Situation im Land wieder?

Bernd Westphal: Der Flüchtlingszustrom hat sich inzwischen stark reduziert; nun ist es wichtig, dass die Integration gelingt. Für viele Dinge in der Umsetzung sind jetzt vor allem die Kommunen verantwortlich.

Das wird sicherlich noch einige Zeit dauern. Durchschnittlich braucht ein Geflüchteter fünf bis sieben Jahre, bis die Integration vollkommen gelungen ist.

Unsere politische Entwicklung wie etwa der Wahlerfolg der AFD bereitet mir da größere Sorgen.

Wie stehst Du zu einem Einwanderungsgesetz?

Bernd Westphal: Eine gesteuerte Zuwanderung mittels eines Einwanderungsgesetzes ist dringend notwendig, wofür die Länder Kanada, USA und Australien gute Beispiele sind.

Dabei sollten folgende Voraussetzungen erfüllt werden: Kann jemand selbständig seinen Lebensunterhalt verdienen? Spricht er die deutsche Sprache? Passt seine Qualifikation?

Deutschland braucht die besten Köpfe für Forschung und für die wirtschaftliche Entwicklung. Natürlich ist die Genfer Flüchtlingskonvention davon nicht betroffen und wird nicht außer Kraft gesetzt. Menschen aus Kriegsgebieten und politisch Verfolgte müssen Asyl erhalten, das ist Fakt!

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