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Warum ich das Scheitern des Putsches bedauere

Veröffentlicht: Aktualisiert:
TUERKEI PUTSCH
Reuters
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Teile des türkischen Militärs haben versucht, Erdogan zu stürzen und sind dabei gescheitert. Ich möchte ausführen, warum ich das bedauere.

Was ist Demokratie?

Das Argument, das mir entgegen hallt: Erdogan ist ein demokratisch gewählter Präsident. Diese Wahl zu ignorieren, sei nicht demokratisch. Und es stimmt, Erdogan wurde durch eine demokratische Wahl ins Amt gehoben. Das, was Demokratie ausmacht, auf die blanke Prozedur einer Wahl zu reduzieren, ist jedoch falsch.

Es ist eine minimalistische Sicht auf Demokratie - was die Mehrheit will sei rechtens und gut. Nun ist es aber so, dass diese Mehrheit ihre Macht nutzen kann, um demokratische Prinzipien und Rechte auszuheben - die Paradoxie der Demokratie. Eine erweiterte Definition der Demokratie schließt den Schutz derselbigen ein, auch gegen die eigenen Mehrheiten.

Dieser Schutz kann von unterschiedlichen Akteuren wahrgenommen werden, im Idealfall ist es ein System der ,,checks and balances", in dem alle Akteure sich gegenseitig kontrollieren und acht geben, dass niemand zu mächtig wird.

In der Türkei war das Militär ein solcher Schutz

In Deutschland ist ein wichtiger Akteur für eine solche Sicherung der demokratischen Verhältnisse das Bundesverfassungsgericht. In der Türkei war es über viele Jahre, und das erscheint zunächst widersprüchlich, das Militär. Dem Erbe Kemal Atatürks verpflichtetet hat es sichergestellt, dass die Religion in der Türkei keinen zu großen Einfluss gewinnt.

Erdogan hat genau gegen diese Selbstverpflichtung des Militärs gehandelt. Er und seine Anhänger wollen dem Laizismus in der Türkei ein Ende setzen und sie sind auf bestem Wege, dies zu schaffen.

Dieser Putsch war ein Versuch der letzten Anhänger Atatürks, sich gegen diese Entwicklung zu wehren. Der Versuch ist gescheitert und Erdogans Rachefeldzug hat begonnen. Die ersten Opfer waren die Wehrpflichtigen, die offenbar von ihren Offizieren zurückgelassen und dann geschlagen und gefoltert wurden.

Die Zahl der Verhafteten geht unterdessen in die Tausende. Darunter nicht nur Militärs sondern auch Richter und Staatsanwälte. Ich will fragen: was war zuerst: der Putsch oder die Verhaftungslisten?

Eine Ära geht zu Ende

Letztlich ist dies nun egal. Ich fürchte, dass eine Ära zu Ende gegangen ist. Die Ära der kemalistischen Ausrichtung des türkischen Militärs. Und ohne das Militär als Gegenspieler bleiben keine nennenswerten Hindernisse bei Erdogans Streben nach einem islamischen, antidemokratischen Staat.

Mehr zum Thema Militärputsch in der Türkei findet ihr hier.

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