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Dominik Biller Headshot

Vom Filz, der die SPD bedeckt

Ver├Âffentlicht: Aktualisiert:
STEINMEIER GABRIEL
Getty
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Eigentlich sollte dieser Text nur eine Kritik an einigen bestimmten Punkten der Politik meiner Partei werden. Doch w├Ąhrend ich an ihm schrieb, dieser Prozess dauert in der Regel ein paar Tage, in denen ich immer wieder an Formulierungen und Inhalten feile, ist in mir eine pers├Ânliche Sinnkrise ausgebrochen. Deshalb habe ich das bereits Geschriebene verworfen und den Text komplett neu aufgesetzt.

Ich bin unzufrieden mit dieser Bundes-SPD

Nach der Bundestagswahl 2013 habe ich f├╝r die gro├če Koalition gestimmt. Ich sah keine bessere M├Âglichkeit, die Inhalte der Partei umzusetzen. Und die Erfolge gaben mir Recht. Der Mindestlohn ist die vielleicht gr├Â├čte Errungenschaft dieser Legislaturperiode, und ich bin froh und auch stolz, einen eigenen, wenn auch nat├╝rlich sehr kleinen Anteil an seiner Einf├╝hrung gehabt zu haben.

Doch seither ist viel Wasser den Fluss hinab geflossen. Es gibt heute kaum mehr Punkte, in denen ich mit der Bundespartei ├╝bereinstimme. Ich denke, dass ich ein paar Informationen ├╝ber meine pers├Ânliche Einstellung vorweg nehmen muss, damit klar werden kann, warum. Ich bin:

  • ├╝berzeugter Europ├Ąer, mehr, als ich Regensburger, Bayer oder Deutscher bin
  • innenpolitisch progressiv
  • au├čenpolitisch neorealistisch

Diese drei Punkte meines pers├Ânlichen Wesens geben mir einen gewissen Haltungs- und Handlungsrahmen.

Was mir diese drei Punkte bedeuten:

Europ├Ąisch:

Die Selbstdefinition als Europ├Ąer ist eine ├ťberwindung der Identifikation durch alte, nationale Merkmale wie unter anderem Sprache und Hautfarbe. Es handelt sich stattdessen um eine Identifikation ├╝ber bestimmte gemeinsame Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit und Gleichheit. Es ist eine Selbsteinordnung als B├╝rger, Citoyen, Teil und Nutzer eines Gesellschaftsvertrages. Einer der notwendigen Schritte auf dem Weg zum Global Citizen, dem Zustand als Individuum in einer geeinten Menschheit.

Progressiv:

Der Glaube an den Fortschritt und das Betreiben desselben, in der Gesellschaft wie auch der Technik. Das Einrei├čen von einschr├Ąnkenden Hindernissen der pers├Ânlichen, individuellen Entfaltung auf der einen, die Fortentwicklung der uns umgebenden Welt zum Zweck der Gewinnung der notwendigen Lebenszeit, diese gewonnene Entfaltung auszuleben auf der anderen Seite.

Neorealistisch:

Eine Denkschule der Politikwissenschaft und jene, die mich ├╝berzeugt hat. Auf einer pers├Ânlichen Ebene bedeutet er f├╝r mich vor allem die bewusste Bek├Ąmpfung der eigenen Naivit├Ąt und eventuellen Wunschdenkens.

Nichts davon ist die heutige Bundes-SPD

Keine dieser drei mir innewohnenden Wesensmerkmale kann ich in der heutigen Bundespartei erkennen.

Wie soll ich an eine ,,europ├Ąische Seele" der Partei glauben, wenn Andrea Nahles es den B├╝rgern anderer EU-Staaten erschweren will, hier Sozialhilfe beantragen zu k├Ânnen?

Welches Vertrauen kann ich in die Rechtsstaatsbestrebungen setzen, wenn Heiko Maas bei der nachweisbar sinnlosen und eher noch gef├Ąhrlichen Vorratsdatenspeicherung einknickt?

Wo ist die Menschlichkeit, wenn versucht wird, L├Ąnder in denen noch immer Gr├Ąuel geschehen als ,,sichere Herkunftsl├Ąnder" einzustufen?

Warum in den Chor einstimmen, der von ,,berechtigten Sorgen" singt statt klar Stellung zu beziehen?

Das sind die Inhalte innenpolitischer Art, die mich umtreiben. Ich kann in ihnen keinen Drang zur Progression erkennen.

Eine desastr├Âse Au├čenpolitik

Doch galt f├╝r mich seit jeher das Primat der Au├čenpolitik - eine gute Au├čenpolitik h├Ątte f├╝r mich eine mangelhafte Innenpolitik wett gemacht, das muss ich eingestehen.
Nun habe ich erwartet, dass die Geschehnisse, f├╝r die sich die Bezeichnung ,,Ukraine-Krise" durchgesetzt haben (wo doch schlichtweg ,,Krieg" viel besser passen w├╝rde) den in der Schr├Âder-Zeit angesetzten Filz aus Putinverteidigern ein wenig aufr├╝tteln w├╝rden.

Man bezeichnet sie als ,,Russland-Versteher", doch der Begriff ist irref├╝hrend. Putin ist nicht gleichzusetzen mit Russland und wirklich ,,verstanden" hat der Filz auch ihn nicht. Meine Erwartungen an sie, an ihre Intelligenz und Einsicht sind aber nicht nur nicht erf├╝llt, eher noch entt├Ąuscht worden.

Zu lange hatte ich angenommen, dass man sich innerhalb der Partei mit Argumenten durchsetzen k├Ânnte bez├╝glich au├čenpolitischer Themen. Die ├äu├čerungen von einigen Granden der Partei die in den vergangenen Tagen ver├Âffentlicht wurden haben mir diesen Glauben genommen. Sie haben dabei letztlich auch die Sinnkrise ausgel├Âst, in der ich mich befinde.

Ein unvereinbares Narrativ

Das, was ich als ,,Filz" bezeichnet habe, dieser Teil der Partei h├Ąngt einem g├Ąnzlich anderen Narrativ der Geschichte an. Es ist kein Zufall, dass Schr├Âder in seiner Argumentation gegen die Sanktionen, die gegen Russland verh├Ąngt wurden den Zweiten Weltkrieg erst mit dem ├ťberfall auf die Sowjetunion 1941 beginnen l├Ąsst. Dies bedenkend, so Genosse Gerhard, lie├čen sich ,,die Einkreisungs├Ąngste Russlands verstehen". Das ist auch die Version der Geschichte, die der Kreml verbreitet. Schr├Âder macht sich dieses Narrativ tats├Ąchlich eins zu eins zu eigen.

Doch wie kann es sich ein ehemaliger Kanzler Deutschlands und dann auch noch einer der SPD erlauben, die ersten beiden Kriegsjahre zu unterschlagen? Jene, in denen Stalin und Hitler paktiert haben, Polen in einem Zangengriff zerschlugen und besetzten und das Morden begannen? Die Sowjetunion, die Schr├Âder ohne mit der Wimper zu zucken mit dem heutigen Russland gleichsetzt und dabei all die anderen Sowjetstaaten au├čen vor l├Ąsst, war Aggressor bevor sie zum Verteidiger wurde. Opfer, aber eben auch T├Ąter.

Wir haben auch eine Verantwortung gegen├╝ber Osteuropa!

Wenn wir als deutsche Nation und deutsches Volk eine besondere Verantwortung gegen├╝ber Russland haben, wie Schr├Âder das ausf├╝hrt und was ich nicht bestreiten will, dann haben wir diese allerdings verdammt nochmal auch dem Rest Osteuropas gegen├╝ber. Den Polen, Balten, Belarussen, Ukrainern.

Aber deren Bedenken und Ängste will er nicht gelten lassen.

Es ist ein typisches Symptom dieses Filzes: was zwischen Berlin und Moskau liegt ist f├╝r ihn blanke Verhandlungsmasse ohne eigenen Willen und eigene Interessen. Osteuropa ist in dieser Weltanschauung nicht mehr als etwas, ├╝ber das man reden m├╝sse, ├╝ber das man sich mit dem Kreml verst├Ąndigen m├╝sse. Es selbst soll dabei bitte m├Âglichst still sein und seine ihn einkreisenden ,,gro├čen Nachbarn" mal machen lassen.

Das sind keine ausdiskutierbaren Positionen mehr. Diese Haltung den Menschen Osteuropas gegen├╝ber kann man bestenfalls ├╝berwinden.

Einem neu zu gr├╝ndendem Arbeitskreis, der sich eine solche dringend notwendige Erneuerung der Ostpolitik der Partei zum Ziel gesetzt hat wurde unterdessen eine direkte Bezugnahme auf die SPD untersagt. Ja, nat├╝rlich wei├č ich, dass das standardm├Ą├čiges Vorgehen ist, trotzdem bin ich entt├Ąuscht.

Noch vor der Konstituierung des Arbeitskreises fand sich ein deplatziert wirkender Platzeck, der sich in einem Propaganda-Beitrag ├╝ber die vermeintliche Unkenntnis der Mitglieder desselben auslassen durfte. Hoffentlich hat er f├╝r seinen schnellen und zuverl├Ąssigen Einsatz zumindest einen besonders sch├Ânen Sticker f├╝r sein Flei├čheftchen bekommen.

Wie soll ich meine Mitgliedschaft noch rechtfertigen?

Diese Gegens├Ątze zwischen mir und der vom Filz zerfressenen Partei fallen den Menschen meines Umfeldes mit voranschreitender Zeit merklich h├Ąufiger auf. Oft wurde und werde ich gefragt, warum ich noch in der Partei bin. Solche Fragen kamen zwar schon von Anfang an, seit meinem Eintritt 2013. Fr├╝her konnte ich aber auf meine ├╝bereinstimmenden ├ťberzeugungen verweisen.

Dann zumindest noch auf einzelne, mir wichtige Punkte, die ich mit der Bundespartei teilte. Seit einiger Zeit ist meine Antwort, dass man drinnen immer noch mehr Einfluss nehmen k├Ânnte als drau├čen, wenn auch immer noch sehr wenig.

Irgendwann kommt aber der Zeitpunkt, an dem man anf├Ąngt, sich selbst zu fragen, wie lange man diese Rechtfertigung noch aufrecht erhalten kann. Teil einer Partei zu sein, deren Inhalte man eigentlich nicht mehr teilt.

Die Meinung derer, die mir die Mitgliedschaft vorhalten interessiert mich wenig, das hat sie nie. Aber vor mir selbst muss ich mich durchaus rechtfertigen k├Ânnen. Rechtfertigen, dass ich, wenn auch nur als Nummer in der Mitgliederliste und durch Zahlung eines geringen Mitgliedsbeitrags, diese Partei st├╝tze.

Eine Partei, die den europ├Ąischen Gedanken verloren hat, keine Kraft und vielleicht auch keinen Willen mehr hat eine Progression voran zu treiben und sich in der Au├čenpolitik so verkommen und naiv zeigt, dass man vermutlich sogar im Kreml, dessen Positionen man unverbl├╝mt anbiedernd verbreitet, heimlich ├╝ber sie lacht.

Also, was ist die Antwort, die ich mir selbst gebe? Womit kann ich mich vor mir selbst rechtfertigen? Wie kann ich eigentlich in dieser verfilzten SPD bleiben?

Der Filz wird vergehen

Der Fluss, von dem ich oben sinnbildlich sprach, ist noch immer am flie├čen. In jedem Moment rinnt Wasser hindurch. Nimmt dabei immer wieder Dreck mit, sp├╝lt ihn fort. Rundet gem├Ąchlich die Steine ab. Formt nach und nach das Flussbett neu. Ver├Ąnderung ist steter Bestandteil der Existenz, auch Bestandteil der Partei.

Ja, die Menschen die die Dinge ├Ąhnlich sehen wie ich und ich selbst, wir befinden uns vielleicht heute in einer Minderheitenposition in der Partei. Doch, und das ist sicher, f├╝r die meisten Gesichter des Filzes, der die Partei ├╝berwuchert hat, ist das politische Ende n├Ąher als der Anfang. Und eines Tages wird es kippen. Bis dahin bleibt das Warten. Das Aussitzen, wenn man es so nennen will.

Ich sehe mich selbst, obwohl ich noch nicht sehr lange in der Partei bin, als Vertreter einer sehr viel ├Ąlteren Tradition als jene, die der Filz aufzuweisen hat. Eine Tradition, die in Vergessenheit geraten ist in der Zeit des Filzes. Die jedoch nicht tot ist.

Die Ver├Ąnderung wird kommen. Die einzige Frage, die mich wirklich umtreibt ist: Schafft es der Filz in der Zeit bis zu seinem Ende, nachhaltigen, irreparablen Schaden anzurichten? Denn am Ende des Tages gilt: Europa, seine Werte, die Verteidigung von alledem, sie sind wichtiger als die Partei.

Der urspr├╝ngliche regionale Schwerpunkt des Politikwissenschaftlers Dominik Biller war Westeuropa. Im Zuge der Ereignisse in der Ukraine verschob er diesen auf Osteuropa. Die Nachricht ├╝ber den Versuch der B├╝ndelung von die Erneuerung der Ostpolitik anstrebenden SPD-Mitgliedern in einem neu zu entstehenden Arbeitskreis erreichte ihn w├Ąhrend eines k├╝rzlichen Aufenthaltes in Minsk.

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