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"Kooperation mit einer Diktatur": Türkische Spitzel haben in Deutschland freie Hand

06/04/2017 14:26 CEST | Aktualisiert 06/04/2017 22:47 CEST
Umit Bektas / Reuters

Jahrelang hat die Bundesregierung den türkischen Staatspräsidenten Erdogan nicht nur außenpolitisch hofiert, sondern seinem Netzwerk in Deutschland praktisch freie Hand gelassen.

Jetzt kommt immer mehr ans Tageslicht, dass Erdogan hierzulande über ein engmaschiges Spitzelnetzwerk verfügt, mit dem gerade vor dem Referendum über die von Erdogan angestrebte Verfassungsänderung verstärkt Andersdenkende und Kritiker in Deutschland ausgespäht, eingeschüchtert und bedroht werden.

Dieses Spitzelnetzwerk ist eine Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat in Deutschland. Innenminister Thomas de Mazière ist wenig glaubhaft, wenn er behauptet, diese Art der Spionage würde in Deutschland nicht geduldet.

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Es ist skandalös

De Mazière ist verantwortlich dafür, dass Erdogan letztlich in Deutschland schalten und walten konnte, wie er wollte. Die bisherige Art der Geheimdienstkooperation von Erdogans Türkei mit Deutschland ist offenbar so eng, dass der türkische Geheimdienstchef Hakan Fidan davon ausgehen konnte, dass die Liste mit über 300 Namen, die vom türkischen Geheimdienst in Deutschland über ausgespähte mutmaßliche Gülen-Anhängern bzw. deren Umfeld an den BND am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz übergeben wurde, von deutschen Behörden umgehend abgearbeitet werden würde.

Hier zeigt sich offenbar nur die Spitze eines fortgesetzten Geheimdienstskandals der engen sicherheitspolitischen Kooperation mit einer Diktatur und dem Wegschauen bei Bruch deutschen Rechts durch den türkischen Geheimdienst in Deutschland.

Es ist skandalös, dass weder die deutsche Spionageabwehr noch die Strafverfolgungsbehörden angewiesen wurden, hier durch erhöhten Druck die türkischen Aktivitäten pro Diktatur in Deutschland zu stoppen oder wenigstens zu vermindern.

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Wir sollten klare Signale aussenden, dass unser Platz an der Seite derjenigen ist, die sich in der Türkei für Demokratie und Menschenrechte einsetzen und nicht an der Seite des Despoten Erdogan, der fast täglich versucht, mit immer neuen Drohungen zu provozieren.

Wir brauchen eine radikale Wende

Immer wieder neu zu behaupten, die bisherige Beschwichtigungspolitik der Bundesregierung gegenüber Erdogan sei alternativlos, ist einfach unzutreffend. Wir brauchen eine radikale Wende in den deutsch-türkischen Beziehungen.

Dabei sind drei Dinge von Seiten der Bundesregierung entscheidend. Zum einen der sofortige Stopp der Beitrittsverhandlungen zur EU und damit die Einstellung der jährlichen Überweisungen von über 600 Millionen Euro an Beitrittshilfen, der sofortige Stopp aller Rüstungslieferungen und der Abzug der Bundeswehr aus der Türkei.

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Wirtschaftssanktionen sind abzulehnen, weil sie vor allem die Bevölkerung treffen würden. Der Vorschlag der Grünen dagegen, eine Erweiterung der Zollunion auf den Weg zu bringen, ist nichts als eine weitere Ermutigung für Erdogan auf seinem Weg in die Diktatur.

Hier sollte Deutschland alles unterlassen, um nicht wie in der Vergangenheit Erdogan weiter zu stärken.

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Durch Einreiseverbote, Faschismus-Vorwürfe und Kritik am kommenden Referendum haben sich die diplomatischen Spannungen zwischen der Türkei und einigen EU-Staaten weiter verschärft.

Wie sollte Deutschland, wie die EU auf die neue Situation reagieren? Diskutiert mit und schreibt uns unter Blog@huffingtonpost.de

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